8. Dezember 2016

Unrechtmäßig und unanständig

„Unrechtmäßig und unanständig“ nennt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das Verhalten des Obermaiselsteiner Bürgermeisters Peter Stehle und einiger seiner CSU-Gemeinderäte bei den Gemeinderatsentscheidungen über das umstrittene Liftprojekt am Riedberger Horn. „Ich fordere die Rechtsaufsicht des Landkreises Oberallgäu auf, die entsprechenden Beschlüsse für ungültig zu erklären. Die Gesetze lassen hier meines Erachtens keinerlei Spielraum.“

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28. Oktober 2016

Klärende Fragen zur Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften

In der Antwort der Staatsregierung vom 20.04.2016 auf meine Schriftliche Anfrage „Weitere Fragen zur Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften“ (Drs. 17/11170) wird unter der Antwort auf Frage 6 c seitens der Staatsregierung als Begründung für die Subvention von Skigebieten im Alpenraum ausgeführt: „Angesichts des demografischen Wandels, des Rechts auf Teilhabe behinderter Menschen und der familiengerechten Ausrichtung der Angebote soll der Natur- und Wintertourismus dabei generationengerecht und diskriminierungsfrei ermöglicht werden.“

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11. Oktober 2016

Lifttrasse am Riedberger Horn: „Hochnotpein­­liche Angelegenheit für die CSU-Regierung“

„Der geplante Liftfrevel am Riedberger Horn ist eine Blamage für den Alpenschutz in Deutschland, insbesondere im Jahr des deutschen Vorsitzes der Alpenkonferenz. Es ist wichtig, dass Umweltministerin Hendricks sich hier klar positioniert hat. Ich erwarte, dass die CSU-Regierung nun schnellstmöglich Abstand nimmt von diesem naturzerstörenden Projekt.“

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27. September 2016

Kein Bruch der Alpenkonvention – Ruhezone am Riedberger Horn nicht antasten

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Alpenschutzzone C am Riedberger Horn zu erhalten und vom Versuch einer Abstufung im Landesentwicklungsprogramm abzusehen, 

─ die Alpenkonvention und ihre Protokolle, die einem Ausbau der Lifttrasse widersprechen, ernst zu nehmen und zu befolgen, 

─ das beantragte Zielabweichungsverfahren unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Vorgaben schnellstmöglich abzuschließen, 

─ im Jahr der deutschen Präsidentschaft der Alpenkonvention von einem Bruch dieser internationalen völkerrechtlichen Vereinbarung Abstand zu nehmen. 


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19. September 2016

Bayern muss seiner Vorbildfunktion beim Schutz der Bergwelt gerecht werden

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, warnt die CSU-Regierung nach dem lokalen Bürgerentscheid zum Liftprojekt am Riedberger Horn eindringlich vor einem Bruch der Alpenkonvention: „Das Votum von letztlich nur 560 Bürgerinnen und Bürgern, die teils eigene Interessen mit dem Liftprojekt verknüpfen, kann und darf nicht ein internationales Abkommen außer Kraft setzen!“

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8. September 2016

Herausnahme des Riedberger Horns aus der höchsten Schutzzone des Alpenplans II

1.
 a) Welche konkreten „naturschonenden Voraussetzungen“ (Zitat aus der oben erwähnten PM der Staatsregierung) müssten gegeben sein, damit Seilbahnen, Lifte und Skiabfahrten landesplanerisch ermöglicht werden könnten?
b) Wie definiert die Staatsregierung die „Ruhezonen“ gemäß Naturschutzprotokoll der Alpenschutzkonvention, wenn Skigebiete in der Alpenschutzzone C zugelassen werden?

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Herausnahme des Riedberger Horns aus der höchsten Schutzzone des Alpenplans I

1.
 a) Warum wurden die jetzt zur Diskussion stehenden ökologisch bedeutende Bereiche des Wannenkopfes in den Allgäuer Alpen nicht schon bisher in die Schutzzone C des Alpenplans aufgenommen?
1. b) Welche naturschutzfachlichen Entwicklungen sprechen dafür, den Wannenkopf gerade jetzt in die Schutzzone C aufzunehmen und das Riedberger Horn aus der Schutzzone zu verbannen?
1. c) Wie wird sich die Staatsregierung verhalten, falls sich in der Bevölkerung um den Wannenkopf Vorbehalte gegen die Aufnahme des Wannenkopfs in die Alpenschutzzone C rühren?

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5. August 2016

Ökologische und geologische Auswirkungen künstlicher Beschneiung – Bericht des Umweltministeriums

Die im Widerspruch zum Bericht vom 13.05.2016 (Drs. 17/8986) von Vertretern des Umweltministeriums getätigten Auskünfte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 30.06.2016 sorgten nicht nur medial für Irritationen.
Ich bitte die Staatsregierung deshalb um die Klärung folgender Fragen:
1. a) Wie ist es zu erklären, dass im Bericht des Umweltministeriums konstatiert wird, dass es infolge der Baumaßnahmen für fest installierte Bestandteile der Beschneiungs-Infrastruktur „viele Jahrzehnte dauern“ könne, „bis sich Humusschicht, Bodenleben sowie Pflanzen- und Tierwelt von den Eingriffen erholen können“, die Ministerialbeamten im Ausschuss die Begleiterscheinungen der Beschneiung hingegen als „undramatisch“ eingeschätzt haben?

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