25. April 2017

Subventionen in den Einsatz von Beschneiungsanlagen

Nachdem in der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 30.11.2016 unter der Antwort auf Frage 8b seitens der Staatsregierung auf einen Veränderungsprozess im Wintersport-Tourismus, der durch Subventionen in den Einsatz von Beschneiungsanlagen volkswirtschaftlich verträglich zu gestalten sei, hingewiesen wurde, frage ich die Bayerische Staatsregierung wie durch immer mehr Beschneiungsanlagen und beschneite Fläche in Bayern „ein Veränderungsprozess im Wintersport-Tourismus “ gestaltet werden kann, warum vor diesem Hintergrund die Erlaubnisse zur Beschneiung auch für subventionierte Anlagen unbefristet vergeben werden und wie die Staatsregierung diesen von ihr benannten Veränderungsprozess charakterisiert?

weiterlesen >
10. April 2017

Söder der Winkeladvokat für Umgehung von Naturschutzgesetzen

Der von der CSU-Regierung und ihrem führenden Heimatzerstörer Markus Söder vorangetriebene Lifttrassenbau durch das Naturschutzgebiet am Riedberger Horn ist noch nicht in trockenen Tüchern, da gibt es schon erste Nachahmer. In Oberösterreich will ein Tourismuschef ebenfalls ein Liftprojekt in einem durch die Alpenkonvention geschützten Gebiet realisieren – und beruft sich dabei ausdrücklich auf das bayerische Vorbild.

weiterlesen >
28. März 2017

Miserabler Tag für Umwelt- und Alpenschutz in Bayern

Heute ist ein miserabler Tag für den Umwelt- und Alpenschutz in Bayern. Mit den im Kabinett beschlossenen Fortschreibungen zum Landesentwicklungsprogramm werden der ungezügelte Flächenfraß und die Zerstörung unserer Natur und Kulturlandschaft weiter befeuert. Die Aufweichung des Anbindegebots kommt einem Dammbruch beim Naturschutz gleich.

weiterlesen >
10. Februar 2017

Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften – Stand 2016

1. a) Wie viele Förderanträge im Rahmen des Seilbahnprogramms, des Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) und der Gemeinschaftsaufgabe (GRW) wurden seit 2009 bis heute gestellt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken; bitte konkrete Gebiete benennen)?
b) Wie hoch waren jeweils die Investitionssummen (aufgeschlüsselt nach Seilbahn/Liftanlagen, Beschneiungsanlagen und sonstige Investitionen, nach Fördersatz und Fördersumme)?
c) Wie viele dieser unter a) angeführten Förderanträge wurden in welcher Höhe genehmigt?
2. a) Wie viele der unter 1. a) genannten Anträge befinden sich noch in der Genehmigungsphase?

weiterlesen >
27. Januar 2017

Riedberger Horn: Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden

Die geschäftlichen Verflechtungen zwischen Obermaiselsteiner Lokalpolitikern und dem Liftinvestor am Riedberger Horn haben wir diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema in der Plenarsitzung gemacht. Denn wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden. Es muss Konsequenzen haben, wenn mehr als die Hälfte der mit der Entscheidung über die Skischaukel am Riedberger Horn befassten Gemeinderatsmitglieder aus Obermaiselstein gleichzeitig auch deren potentielle Betreiber sind. Die Alpenschutzzone ist kein Verschiebebahnhof und kein Spielball für die monetären Interessen einiger Lokalpolitiker.

weiterlesen >
24. Januar 2017

Wirksamkeit von Gemeinderatsbeschlüssen in Obermaiselstein

Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass sämtliche Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, unabhängig von einer im Gesellschaftsvertrag festgelegten Vertretungsregelung nach außen, gemäß Art. 49 BayGO wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung ausgeschlossen sind, wenn der Beschluss einer Angelegenheit der OHG einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann?

weiterlesen >
23. Januar 2017

Unser Dringlichkeitsantrag zum Riedberger Horn: Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu rechtlich hinsichtlich eines Mitwirkungsverbots nach Art. 49 BayGO bei der Beschlussfassung über den gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren-Balderschwang“ überprüfen zu lassen.

weiterlesen >