1.
 a) Warum wurden die jetzt zur Diskussion stehenden ökologisch bedeutende Bereiche des Wannenkopfes in den Allgäuer Alpen nicht schon bisher in die Schutzzone C des Alpenplans aufgenommen?
1. b) Welche naturschutzfachlichen Entwicklungen sprechen dafür, den Wannenkopf gerade jetzt in die Schutzzone C aufzunehmen und das Riedberger Horn aus der Schutzzone zu verbannen?
1. c) Wie wird sich die Staatsregierung verhalten, falls sich in der Bevölkerung um den Wannenkopf Vorbehalte gegen die Aufnahme des Wannenkopfs in die Alpenschutzzone C rühren?

1. a) Welche Maßnahmengebiete zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wurden für den Bereich Grundwasser/Nitrat bayernweit festgelegt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
1. b) Welche genauen Messwerte waren für diese Einstufung maßgeblich (bitte einzeln für die jeweiligen Maßnahmengebiete angeben)?
2. An welchen Wasserrahmenrichtlinien(WRRL)-Messstellen in Bayern wurden in den letzten drei Jahren Pflanzenschutzmittel (PSM)-Werte über 0,1 μ/l festgestellt (bitte genauen Wert angeben) und um welche Pflanzenschutzmittel handelte es sich jeweils (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?

Die im Widerspruch zum Bericht vom 13.05.2016 (Drs. 17/8986) von Vertretern des Umweltministeriums getätigten Auskünfte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 30.06.2016 sorgten nicht nur medial für Irritationen.
Ich bitte die Staatsregierung deshalb um die Klärung folgender Fragen:
1. a) Wie ist es zu erklären, dass im Bericht des Umweltministeriums konstatiert wird, dass es infolge der Baumaßnahmen für fest installierte Bestandteile der Beschneiungs-Infrastruktur „viele Jahrzehnte dauern“ könne, „bis sich Humusschicht, Bodenleben sowie Pflanzen- und Tierwelt von den Eingriffen erholen können“, die Ministerialbeamten im Ausschuss die Begleiterscheinungen der Beschneiung hingegen als „undramatisch“ eingeschätzt haben?

Warum wurden ökologisch bedeutende Bereiche des Wannenkopfes in den Allgäuer Alpen bisher nicht in die Schutzzone C des Alpenplans aufgenommen, welche Kriterien sind entscheidend für eine Erweiterung der Alpenschutzzone C und was gibt den Ausschlag dafür, die Bereiche am Wannenkopf zum jetzigen Zeitpunkt unter besonderen Schutz stellen zu wollen?

1. Was genau beinhaltet die derzeit gültige Abbaugenehmigung für die Firma Südbayerische Portlandzementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH am Heuberg in Nußdorf?
2. Welche Auflagen wurden der Abbaufirma im Einzelnen gemacht?
3. Wann wurde die Einhaltung dieser Auflagen von wem kontrolliert?

Inwiefern ist der Baumbestand in den von der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung betreuten Maximiliansanlagen von den geplanten Baumaßnahmen und der vorgesehenen gastronomischen Nutzung am Maxwerk betroffen (insbesondere durch eventuelle Fällungen etc.), wie viel Raum sollen Parkplätze und Freischankflächen für den gastronomischen Betrieb einnehmen und sind in diesem Zusammenhang darüber hinaus weitere bauliche Eingriffe in den Maximiliansanlagen geplant?

Angesichts der meines Erachtens unzureichend beantworteten Schriftlichen Anfrage „Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH“ (Drs. 17/10284), durch den Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, fordere ich die Staatsregierung erneut dazu auf, angemessen zu den Fragen Stellung zu nehmen. Die zitierte Anfrageantwort enthält größtenteils Verweise auf vorangegangene Anfrageantworten, deren Informationsgehalt und/oder Aktualität bezweifelt werden muss. Zudem rekurrieren die Verweise partiell auf diffuse Auskünfte oder (Internet-)Quellen, die nicht mehr verfügbar sind.

Inwiefern bilden ökologische Aspekte ein Kriterium bei der Vergabe einer Landesgartenschau – hier wie auch bei den weiteren Fragen definiert als die in zweijährigem Rhythmus stattfindenden Landesgartenschauen und die in den Zwischenjahren stattfindenden sogenannten Regionalgartenschauen?

Welche Gesamtkosten verursachten die Landesgartenschauen – inkludiert sind hier, wie auch bei den weiteren Fragen, die in zweijährigem Rhythmus stattfindenden Landesgartenschauen und die in den Zwischenjahren stattfindenden sogenannten Regionalgartenschauen – 2004 bis 2015 dem Freistaat (ohne Förderungen)?

In Anknüpfung an die Schriftliche Anfrage „Flächenverbrauch und -nutzung in den bayerischen Landkreisen“, die mit Schreiben vom 23.02.2016 beantwortet wurde, ergeben sich weitere Fragen.