22. April 2009

FW: Jährlicher Klimaschutzbericht

Liebe Kollegen der Freien Wähler, ich habe mich über diesen Antrag sehr gefreut, und wir hätten uns wirklich gewünscht, dass ausnahmsweise zumindest die FDP – vielleicht sogar die CSU – diesem Antrag zustimmt würde.
Wenn man den Ausführungen von Herrn Hünnerkopf Glauben schenken dürfte, dann ist es doch verwunderlich, dass ich heute beim Recherchieren eine ganze Reihe von Dringlichkeitsanträgen der letzten zwei Jahre genau in diesem Bereich gefunden habe, die aber von der CSU immer abgelehnt worden sind. Es hat nicht hingehauen, so einfach einen solchen Bericht zu fordern.

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21. April 2009

Keiner ist schneller als Söder

Der Dienstwagen des bayerischen Umweltministers Söder hat im Ländervergleich mit seinen Ressortkollegen den höchsten Spritverbrauch. Nach einem aktuellen Ranking der Deutschen Umwelthilfe schluckt sein Dienst-BMW zehn Liter Benzin auf hundert Kilometer und schneidet damit am schlechtesten von allen Länder-Umweltministern ab. Auch beim Kohlendioxid-Ausstoß wird der Münchner Minister mit 235 Gramm pro Kilometer auf den vorletzten Platz verbannt. Besonders pikant: Anstatt mit seinem Amtsantritt im Oktober letzten Jahres endlich Zeichen zu setzen, und sich ein besonders umweltfreundliches Auto auszuwählen, hat Söder die Verbrauchswerte gegenüber dem Dienstwagen seines Vorgängers Otmar Bernhard sogar noch verschlechtert. Dessen BMW lag beim Spritverbrauch immerhin um einen Liter niedriger.

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20. März 2009

Hochwasserschutz im Bereich Garmisch-Partenkirchen, Eschenlohe und Ohlstadt

Die Berghänge im Wetterstein südlich Garmisch werden immer weiter mit öffentlichen Geldern für Ski-Alpin-Ereignisse gerodet, planiert und verbaut. Die Wasserabfluss-Situation wird damit deutlich verschärft. Gleichzeitig nehmen mit dem Klimawandel die Hochwasserereignisse zu. So wird es notwendig, erhebliche Finanzmittel für technischen Hochwasserschutz einzusetzen. Ergänzend werden natürliche Retentionsräume bzw. auch ausgewiesene Überschwemmungsgebiete (im nicht bebauten Bereich) nicht ausreichend für die Entlastung kleinerer Hochwasserereignisse geöffnet.

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5. März 2009

CSU verpulvert Geld für Förderung von Skigebieten

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren scharf die geplante Einsetzung von Hauhaltsmitteln für die Förderung von Seilbahnerneuerungen und Beschneiungsanlagen in den bayerischen Alpen. „Das ist an Ignoranz gegenüber dem Klimawandel kaum zu überbieten“, erklärt der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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20. Februar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Förderung von Energiesparberatung und Energiespartechnik für einkommensschwache Haushalte (Kap. 13 31 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 31 wird ein neuer Tit. „Förderung von Energiesparberatung und Energiespartechnik für einkommensschwache Haushalte“ eingerichtet und für 2009 und 2010 mit jeweils 3 Mio. Euro ausgestattet.

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28. Januar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude (Kap. 03 63 Tit. 883 56)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 03 63 werden in Tit. 883 56 „Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur“ die Mittel für 2009 um 30 Mio. Euro und für 2010 um 20 Mio. Euro erhöht.

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23. Dezember 2008

Aussagen des Bayerischen Umweltministers Markus Söder zur Endlagerung von Atommüll

Der aktuelle Bayerische Umweltminister hat sich im November 2008 verschiedentlich zu Fragen der Endlagerung des Atommülls in Deutschland geäußert.
Frage 1:
a) Ist der Staatsregierung bekannt, wann die Stadtwerke München beschlossen haben, keinen Strom mehr aus der Kernenergie zu beziehen und wo dieser Beschluss der Stadtwerke veröffentlicht ist?
b) Ist die Staatsregierung darüber informiert, wann die Stadtwerke München beschlossen haben, den Kernenergiestrom durch Kraftwerke zu ersetzen, die Kohle von weit entfernten Ländern zu beziehen und wo dieser Beschluss veröffentlicht ist?

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15. Dezember 2008

Konsequenzen aus der Klausner-Krise

Welche im Folgenden aufgeführten Konsequenzen – Kündigung des Vertrages, Einstellung der Lieferung, Reduzierung des Holzeinschlages, Akquirieren neuer Großkunden –ziehen die Bayerischen Staatsforsten aus der einstweiligen Verfügung des österreichischen Kartellgerichts, welches eine weitere Lieferung von Sägerundholz an Klausner-Holz Bayern weit unterhalb der marktüblichen Preise fest gestellt und untersagt und welche Auswirkungen hat das Urteil auf die künftige Geschäftspolitik der Bayerischen Staatsforsten?

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