20. Juli 2021

Nachfragen zu den Gesprächen über die Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen in der Nähe des Guts Stillem

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung, im Anschluss an meine Anfrage zum Plenum vom 05.07.2021, welche Problemstellungen es bei der Holz-Belieferung von Steico nach deren etwaiger Ansiedlung geben könnte, die die von der Staatsregierung bestätigte Teilnahme der BaySF bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting notwendig gemacht haben, welche betriebswirtschaftlichen Interessen die BaySF im Zusammenhang mit der potentiellen Ansiedlung von Steico in der Nähe des Guts Stillem verfolgen und welche Verträge oder Absprachen bereits zwischen den BaySF und Steico existieren?

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19. Juli 2021

„Klimafolgen vor der Haustür – Bayern schützen und der Klimakrise konsequent entgegentreten“

„Klimafolgen vor der Haustür – Bayern schützen und der Klimakrise konsequent entgegentreten“ ist der Titel der Grünen Aktuellen Stunde, die am Dienstag, 20. Juli 2021, ab 15.30 Uhr in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behandelt wird.
„Die Sturzfluten und das Hochwasser in Teilen Bayerns haben schweren Schaden angerichtet – an Sachen, aber auch an der Psyche. Wir wünschen den Betroffenen und Angehörigen viel Kraft und bedanken uns bei allen Helfer*innen und Rettungskräften, die sich vor Ort einsetzen“, so der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.

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6. Juli 2021

Gespräche über die Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen in der Nähe des Guts Stillern

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob bei Gesprächen mit den Gemeindeverwaltungen oder Gemeinderät*innen der Kommunen Schwifting oder Penzing in den Jahren 2020 und 2021 bezüglich einer etwaigen Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen nahe des Guts Stillern an der A96, welche sich im Besitz des Staatsguts Achselschwang befinden, Vertreter*innen der bayerischen Staatsministerien, nachgelagerter Behörden oder der Bayerischen Staatsforsten mit eingebunden waren, welche Rollen diese Vertreter*innen jeweils hatten und von jeweils welchen Staatsministerien die Vertreter*innen kamen?

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Krankenhausneubau im westlichen Landkreis Starnberg

Einige der geplanten Standorte für den Krankenhausneubau im westlichen Landkreis Starnberg sind sehr umstritten. Einer der Standorte liegt in einem Landschaftsschutzgebiet und in einem regionalen Grünzug. Es ist deshalb sehr genau zu prüfen, ob nicht geeignetere Alternativen vorliegen.

1. Welchen räumlichen Suchraum umfasste die Standortplanung für den geplanten Krankenhausneubau?
Dazu teilt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) Folgendes mit: Die krankenhausplanerische Bedarfsfeststellung, die u.a. Voraussetzung für die staatliche
Investitionskostenfinanzierung ist, gilt für die Gemeindegebiete Herrsching und Seefeld.

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28. Juni 2021

Nachfragen zu den Waldflächen der Bayerischen Staatsforsten

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Hans Urban BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.05.2021 mit Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch Staatsministerin Michaela Kaniber in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie auf Grundlage der von den Bayerischen Staatsforsten zur Verfügung gestellten Daten vom 28.06.2021  Bezugnehmend auf unsere Schriftlichen Anfragen […]

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