Im Allgäu wird mit dem sogenannten Fracking-Verfahren versucht, Erdgas zu fördern. Aufgrund bereits beim Einsatz dieser Technik in Deutschland erfolgter Unfälle ergeben sich folgende Fragen an die Bayerische Staatsregierung:
1. Welche Chemikalien werden im Freistaat in welchen Mengen beim Fracking eingesetzt?

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 03 63 wird der Tit. 701 48 „Zur Verstärkung der Mittel für energetische Sanierungen staatlicher Gebäude aller Einzelpläne“ um 80 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro erhöht.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. die Förderrichtlinien bei Hochbaumaßnahmen dahingehend anzupassen, dass über den gesetzlichen Mindeststandard deutlich hinausgehende Energiestandards bei Neubau wie bei Sanierungsvorhaben eine erhöhte Förderung erhalten,
2. bei den Kostenvergleichsberechnungen unterschiedlicher energetischer Lösungen realistische Energiekosten für Bau und Betrieb über eine zu erwartende Nutzungsdauer von 30 Jahren und Entsorgung einfließen zu lassen.

Bezug nehmend auf die Antwort der Staatsregierung vom 12. Dezember 2011 auf meine vorherige Anfrage vom 14.10.2011 „Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften in Bayern“ frage ich die Staatsregierung:
1. Um welche „sonstigen Investitionen“ handelt es sich jeweils bei den in der Antwort auf Frage 6 a) angegebenen Beträge für die Fördermaßnahmen im Rahmen des Seilbahnprogramms in den genannten Orten der Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben?

Die Tunnelbaustelle im nördlichen Bereich des in Bau befindlichen Erkundungsstollens zum Kramertunnel steht seit mehreren Monaten still und ist derzeit ganz eingestellt. Staatliches Bauamt Weilheim: „Wann es weitergehen kann, ist unklar“.
Grund für diesen ungeplanten und sicher kostenintensiven Baustillstand ist eine totale Fehleinschätzung der Geologie in diesem Bereich. Im Erläuterungsbericht (EB) zur Planfeststellung wurde in diesem Bereich Festgestein erwartet.

In der Plenarsitzung vom 29. November 2011 führte der bayerische Umweltminister, Dr. Marcel Huber, aus, dass eine CO2-Bilanz des Freistaates nicht erstellt werden könne, da der Aufwand dafür zu hoch sei und er bei einem Vergleich von Kosten und Ergebnis keinen Nutzen sehe. In der gleichen Rede führte der Staatsminister jedoch aus, wie viele Finanzmittel in den letzten drei Jahren für die Energetische Sanierung staatlicher Gebäude genutzt wurden. Zudem wird die Staatsregierung seit den 80er Jahren vom Bayerischen Obersten Rechnungshof angemahnt, die Sanierung der staatlichen Gebäude zügig anzugehen. Im aktuellen Bericht werden beispielsweise Einsparpotentiale bei staatlichen Serverräumen in Höhe von 2 Millionen Euro oder 7000 Tonnen CO2 aufgezeigt.

Wir fragen die Staatsregierung:
1a) Wie viel Erdgas vermutet die Staatsregierung in der Lagerstätte um das Naturschutzgebiet Eggstätt-Hemhofer Seenplatte?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 14.10.2011, mit den Antworten der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, vom 12.12.2011 (kursiv dargestellt)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich unterstützenswürdig. Ich finde es schon ziemlich abenteuerlich, wie die Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen versucht haben, irgendetwas zu finden, um diesen Antrag abzulehnen. Die Kommentare des Kollegen Blume sprechen für sich.
Warum ist dieser Antrag sinnvoll? Es ist doch selbstverständlich: Wenn man etwas verändern möchte, wenn man eine Energiewende einleiten möchte, dann sollte man den Istzustand kennen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert im Rahmen der Weiterentwicklung des Klimaschutzprogramms Bayern 2020 die Initiierung und die Gründung von regionalen Energieagenturen massiv zu unterstützen, mit dem Ziel bis 2013 ein flächendeckendes Netz von regional verankerten und für die Bevölkerung leicht erreichbare Energieberatungsstellen aufzubauen.