Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bund dafür einzusetzen, eine eindeutige Regelung für den Verkauf ehemals militärisch genutzter Flächen zugunsten der Kommunen zu schaffen. Dabei sind folgende Maßgaben zu beachten:

Seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 16/11001 ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Die Situation hat sich jedoch, wie auch überregionalen Presseberichten zu entnehmen war, in keinster Form verbessert, stattdessen droht bei einem Festhalten an den bisherigen Planungen eine Kostenfalle in unbestimmter Höhe.
Zudem wurden bei der Planfeststellungen naturschutzfachliche Bedenken außer Acht gelassen, die sich nun in der realen Umsetzung bewahrheiten: Schon bei den bisherigen Arbeiten kam es zu illegalen Eingriffen in das Grundwasser des Berges. Im März 2012 führte die Verunreinigung der Loisach durch verschmutztes Abwasser zu einem weiteren Baustopp. Mittlerweile sind, wie schon im Genehmigungsverfahren von Seiten der Naturschutzverbände prognostiziert, zwei Quellen versiegt; wertvolle Moorlandschaften sind dadurch gefährdet. Durch die geologischen Gegebenheiten im Inneren des Berges, eine Lockergesteinsstrecke aus Moränen- und Bergsturzmaterial mit einer hohen Grundwasserüberdeckung, wird ein neues Genehmigungsverfahren für den Sommer 2013 immer wahrscheinlicher.
Die Festlegung der Plantrasse erfolgte in den 1990er Jahren ohne Kenntnis der geologischen Verhältnisse und ist das Ergebnis einer Stellungnahme des Geologischen Landesamtes (GLA) von 1982, die lediglich auf oberflächlichen Bodenaufschlüssen beruhte. Zu diesem Zeitpunkt war keine einzige Aufschlussbohrung niedergebracht.

Bei drei sehr unterschiedlich orientierten Unternehmen machte die Grüne Energietour am letzten Tourtag Halt. Zusammen mit unserer Landesvorsitzenden Theresa Schopper und meinem Kollegen Thomas Gehring waren wir zu Gast bei MRT Wind in Dösingen, beim biessenhofener Allgäu Solarzentrum und bei MAHA – Maschinenbau Haldenwang.

Drei Termine im nördlichen Bayerisch–Schwaben führten mich und meine schwäbische Kollegin Christine Kamm ins Rathaus von Markt Mering, zur Handwerkskammer für Schwaben nach Augsburg und weiter nach Dillingen zu B-S-H Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH.

Der heutige Tag der Energietour fand in München statt. Dort besuchten mit mir auf der Etappe der kurzen Wege unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, meine Münchner Kollegin Claudia Stamm und unser forschungspolitischer Sprecher Dr. Sepp Dürr die sozialwissenschaftliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität. Anschließend waren wir zu Gast bei der Future Camp Holding in Giesing.

Am Montagvormittag ging es nach Nürnberg und Erlangen. Dort besuchte ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und dem forschungspolitischen Sprecher Dr. Sepp Dürr den Energie Campus Nürnberg, die Semikron GmbH, die Georg-Simon-Ohm Hochschule und das Fraunhofer IISB.

Wer sich nach Umweltbericht, Flussbericht und Gletscherbericht jetzt vom Ökoplan Alpen 2020 irgendetwas Neues von der Staatsregierung außer Hochglanzbroschüren erwartet hätte, wird wieder enttäuscht. Da werden uralte Kamellen neu zusammengeschrieben oder wieder aufgewärmt um Seiten zu füllen. So stammt das Kommunale Flächenressourcen-Management aus dem Jahr 2002 und auch das Kapitel Wasser befasst sich mit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000.

Netzwerk „NOlympia“ traf sich am 6.7.2012 in Garmisch-Partenkirchen

Am 6.7.2012 – genau ein Jahr nach der Vergabe der XIII. Olympischen Winterspiele an den südkoreanischen Kandidaten Pyeongchang durch das IOC – trafen sich am Freitag die Vertreter*innen des Netzwerks „NOlympia“ in Garmisch-Partenkirchen. „Ich kann mich noch gut an die große Erleichterung erinnern, die mich vor exakt einem Jahr überkam, als der IOC-Präsident die Vergabe an den südkoreanischen Kandidaten bekannt gab. Damit ist uns in Bayern ein ökologischer und ökonomischer Wahnsinn erspart geblieben: Die einseitige Aufbürdung aller Kosten und Risiken auf die Steuerzahler*innen durch die Knebelverträge des IOC, die ökologischen Folgelasten, die Fixierung auf unsinnige Straßenbauprojekte und die mangelhafte Nachhaltigkeit temporär zu errichtender Sportstätten“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann, einer der Sprecher des Bündnisses. Nicht zuletzt hätte München 2018 die Abholzung von über 1500 alten Bäumen auf dem Gelände der Bundeswehr bedeutet.

Zum heute vorgestellten Gletscherbericht Bayern erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann:

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Welche gesetzlichen Korrekturen sind auf Bundesebene nach Ansicht der Staatsregierung notwendig, um den Vorrang des Naturschutzes zu beenden?
2. Welche Korrekturen sind auf EU-Ebene nach Ansicht der Staatsregierung notwendig, um den Vorrang des Naturschutzes zu beenden?
3. Welche Gesetze müssen nach Ansicht der Staatsregierung vorrangig in welcher Weise geändert werden, damit die Ziele Energieversorgung und Naturschutz auf eine Stufe gestellt werden?