Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, für den von Umweltverbänden und örtlichen Kommunalpolitikern geforderten Nationalpark Steigerwald eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Die Studie soll auf Grundlage des von den Umweltverbänden vorgelegten Entwurfs für eine Nationalparkverordnung und unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben einer naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Verwaltungsvereinbarung für das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik zwischen dem Bund, Mecklenburg-Vorpommern und dem Freistaat Bayern nicht zu verlängern.

Anschließend an meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 16/10803 erlaube ich mir die aktuellen Zahlen zur Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften in Bayern in den Jahren 2011 und 2012 nachzufragen.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 14.11.2012, mit den Antworten des Staatsministers der Finanzen, Dr. Markus Söder, vom 13.12.2012 (kursiv dargestellt)

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH hat mittlerweile ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011 und ihre Liquidationseröffnungsbilanz veröffentlicht.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) wird ein neuer Tit. „Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischfreundlicherer Kleinwasserkraftanlagen“ eingefügt und pro Haushaltsjahr mit 2.500,0 Tsd. Euro ausgestattet.

CSU und FDP torpedieren die Arbeit der Kommission und damit die Energiewende selbst. Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, hält die Opposition eine weitere Arbeit der Energiekommission für wertlos.
Im Juli 2011 wurde im Bayerischen Landtag die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern eingesetzt, die seit September 2011 regelmäßig tagt. Es war von Anfang an das erklärte Ziel aller Kommissionsmitglieder, so weit wie möglich auch Formulierungsvorschläge für gemeinsame, fraktionsübergreifende Anträge zu erarbeiten.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 06 wird ein neuer Tit. „Globale Minderausgabe für die Haltung und den Erwerb von Dienstfahrzeugen“ eingefügt. Die globale Minderausgabe beträgt für das Jahr 2013 160.000 Euro, für das Jahr 2014 320.000 Euro. Die Minderausgabe ist über Einsparungen in den Tit. 514 01 und 811 01 jeweils in den Kap. 01 der Ministerien, der Staatskanzlei und des Landtags zu erwirtschaften.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zuständigen Bezirksregierungen anzuweisen, umgehend mit der Erstellung von Lärmaktionsplänen für die Flughäfen München und Nürnberg entsprechend der EU-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm zu beginnen und diese baldmöglichst zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorzulegen.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 08 03 wird der Tit. 893 87 „Zuschüsse zur Erhaltung der Kulturlandschaft und zur Förderung der allgemeinen Landeskultur in der ländlichen Entwicklung“ für 2013 und 2014 um jeweils 1 Mio. Euro gekürzt.

Zum Abschluss des Internationalen Jahres der Wälder haben im Dezember 2011 Staatsregierung, Städtetag und Gemeindetag einen neuen Pakt für den Kommunalwald geschlossen.
In der dabei vereinbarten „Gemeinsamen Erklärung zur Sicherung der vorbildlichen Waldbewirtschaftung im Kommunalwald“ sicherten die Staatsregierung, in Vertretung durch Ministerpräsident Horst Seehofer und Forstminister Helmut Brunner, den kommunalen Forstbetrieben, die eigenes Personal zur Bewirtschaftung des Waldbesitzes vorhalten, ab 2012 einen Zuschuss im Rahmen des neu geschaffenen Gemeinwohlausgleichs zu. Dieser beträgt, vorbehaltlich der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers, für Betriebsleitung und Betriebsausführung zusammen 7,80 Euro je ha Holzbodenfläche und Jahr, für Betriebsausführung allein 6,50 Euro je ha Holzbodenfläche und Jahr. Der neue Pakt, der die Vorgängervereinbarung aus dem Jahr 2004 ersetzt, schließt eine Regelungslücke, indem er Kommunen, die die Waldbewirtschaftung nicht den staatlichen Behörden übertragen, über eine Festbetragsfinanzierung gleichstellt.
Die Stadt Landsberg hat jedoch bislang keine Gelder für die Instandhaltung ihrer Wälder erhalten.