20. Februar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Förderung von Energiesparberatung und Energiespartechnik für einkommensschwache Haushalte (Kap. 13 31 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 31 wird ein neuer Tit. „Förderung von Energiesparberatung und Energiespartechnik für einkommensschwache Haushalte“ eingerichtet und für 2009 und 2010 mit jeweils 3 Mio. Euro ausgestattet.

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28. Januar 2009

Haushaltsplan 2009/2010; hier: Erhöhung der Mittel für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude (Kap. 03 63 Tit. 883 56)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 03 63 werden in Tit. 883 56 „Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur“ die Mittel für 2009 um 30 Mio. Euro und für 2010 um 20 Mio. Euro erhöht.

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23. Dezember 2008

Aussagen des Bayerischen Umweltministers Markus Söder zur Endlagerung von Atommüll

Der aktuelle Bayerische Umweltminister hat sich im November 2008 verschiedentlich zu Fragen der Endlagerung des Atommülls in Deutschland geäußert.
Frage 1:
a) Ist der Staatsregierung bekannt, wann die Stadtwerke München beschlossen haben, keinen Strom mehr aus der Kernenergie zu beziehen und wo dieser Beschluss der Stadtwerke veröffentlicht ist?
b) Ist die Staatsregierung darüber informiert, wann die Stadtwerke München beschlossen haben, den Kernenergiestrom durch Kraftwerke zu ersetzen, die Kohle von weit entfernten Ländern zu beziehen und wo dieser Beschluss veröffentlicht ist?

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15. Dezember 2008

Konsequenzen aus der Klausner-Krise

Welche im Folgenden aufgeführten Konsequenzen – Kündigung des Vertrages, Einstellung der Lieferung, Reduzierung des Holzeinschlages, Akquirieren neuer Großkunden –ziehen die Bayerischen Staatsforsten aus der einstweiligen Verfügung des österreichischen Kartellgerichts, welches eine weitere Lieferung von Sägerundholz an Klausner-Holz Bayern weit unterhalb der marktüblichen Preise fest gestellt und untersagt und welche Auswirkungen hat das Urteil auf die künftige Geschäftspolitik der Bayerischen Staatsforsten?

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