Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking im Bundesberggesetz und im Wasserhaushaltsgesetz generell untersagt wird.

Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung sich um eine Anerkennung des Steigerwalds als Welterbe durch die UNESCO zu bewerben.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ als Grundlage für die Bewerbung als Welterbe zu verwenden.
Ferner fordert der Landtag die Staatsregierung auf, möglichst rasch eine Machbarkeitsstudie „Nationalpark Steigerwald“ vorzulegen, in der auf Grundlage des von den Umweltverbänden verfassten Entwurfs für eine Nationalparkverordnung und unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben einer naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten werden sollen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Ziel erreicht wird, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.
Insbesondere soll sie sich dafür einsetzen, dass die Kohleverstromung entsprechend reduziert wird, da 85 Prozent der strombedingten CO2-Emissionen in Braun- und Steinkohlekraftwerken entstehen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die KULAP-Prämie für die Beibehaltung des Ökolandbaus ab 1. Januar 2015 auf 273 Euro pro Hektar anzuheben.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Biolandbau in Bayern substanziell zu stärken und deutliche Anreize für eine Umstellung zu geben.
Dazu sind insbesondere
─ die Förderprogramme so auszugestalten, dass ausreichend An- reize für Beibehaltung und Umstellung für den ökologischen Landbau entstehen; 

─ den ökologischen Anbau bei Vermarktung und Organisation zu unterstützen; 

─ in staatlichen Institutionen verstärkt auf heimische Biolebensmittel zurückzugreifen; 

─ die Beratung entsprechend auszuweiten und bei Rückumstellern auf die Ursachen einzugehen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass im weiteren Verfahren des kommenden Bundesverkehrswegeplans der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ausschließlich nach der Variante A festgeschrieben wird und dazu der noch immer gültige Raumordnungsbeschluss der Regierung von Niederbayern über die Variante C/C 280 aufgehoben wird.

Der Umbau unserer Energieversorgung zu 100 Prozent Erneuerbare Energien im Sinne des Klimaschutzes und der Ausstieg aus der Atomkraft ist vorrangiges Ziel. Die hohe Qualität der Versorgungssicherheit bei Strom ist eine wichtige Grundlage für die Lebensqualität der Menschen und für das erfolgreiche Wirken der bayerischen Wirtschaft. Dies darf nicht durch eine populistische Energiepolitik gefährdet werden.
Das System der Überprüfung der Stromnetzausbauplanung durch regelmäßige Netzentwicklungspläne und deren turnusmäßige Verankerung im Bundesbedarfsplangesetz ist sinnvoll und soll weitergeführt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die Ausweisung des Waldgebiets „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ als geschützter Landschaftsbestandteil.
Der Landtag stellt fest, dass „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ ein Lebensraum von europäischer Bedeutung ist und stellt sich klar hinter die Ziele des § 2 (Schutzzweck) der Verordnung.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landkreis Bamberg bei seinen Bemühungen um den Schutz des Steigerwalds zu unterstützen und alle Aktivitäten mit dem Ziel, dass die Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil aufgehoben wird, unverzüglich einzustellen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass
– die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ausgesetzt und mit einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit neu gestartet werden, 

– durch das geplante Freihandelsabkommen die europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucher- schutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer nicht abgeschwächt werden und dass keine Produkte auf den Markt kommen, die den geltenden Verbraucherschutzstandards nicht entsprechen, 

– die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa durch ein Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden und somit auch in Zukunft alle Rechtsnormen und Standards souverän festgelegt werden können, 

– der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, nicht eingeführt wird. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, keine Förderanträge nach der Richtlinie zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten oder nach Förderprogrammen zur gewerblichen oder öffentlichen Tourismusförderung oder nach Regionalförderprogrammen zu genehmigen, die eine Förderung von Beschneiungsanlagen mit beinhalten.