Um auf die Dringlichkeit der Klimakrise erneut und mit Nachdruck hinzuweisen, hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden, Parteien und Vereinen zusammengefunden und gemeinsam zehn Forderungen für effektiven Klimaschutz in Bayern vorgelegt. Für ein zukunftsfähiges Bayern fordern sie darin die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf, endlich zu handeln. Im Einzelnen fordert das Bündnis ein ambitioniertes bayerisches Klimaschutzgesetz verbunden mit weiteren wirksamen Maßnahmen.

In einem breiten Bündnis kooperieren jetzt Organisationen, Verbände, Parteien und Vereine, um gemeinsam effektiven Klimaschutz für Bayern zu fordern. Für ein zukunftsfähiges Bayern fordern wir GRÜNE, zusammen mit dem BUND, der Gregor Louisoder Umweltstiftung, dem Landesbund für Vogelschutz (LBV), Klimaschutz Bayerns Zukunft e.V., Scientists for Future, der Jugendorganisation Bund Naturschutz (JBN), der ÖDP und der SPD, die bayerische Staatsregierung und den bayerischen Landtag auf, endlich zu handeln. Im Einzelnen fordern wir ein ambitioniertes bayerisches Klimaschutzgesetz verbunden mit wirksamen Maßnahmen, von denen wir folgende für besonders wichtig erachten.

1. a) Auf wessen Initiative hin haben die BaySF an den benannten Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting teilgenommen?
b) Welche Problemstellungen gibt es bei der Holz-Belieferung von Steico nach deren etwaiger Ansiedlung, die eine Teilnahme der BaySF bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting notwendig gemacht hätte?

Die Bilder der letzten Tage aus NRW, Rheinland-Pfalz und Berchtsgaden sind erschütternd und
zeigen uns ganz deutlich, dass die Wetterextreme in einem Tempo zugenommen haben, wie wir es kaum kannten. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren bekommt. Wir sind zugleich die letzte, die dagegen etwas tun kann. Alle wissen: Wir haben nur diesen einen Planeten. Der macht keine Kompromisse und er wartet auch nicht. Das heißt, im Hier und Jetzt zu handeln.

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung, im Anschluss an meine Anfrage zum Plenum vom 05.07.2021, welche Problemstellungen es bei der Holz-Belieferung von Steico nach deren etwaiger Ansiedlung geben könnte, die die von der Staatsregierung bestätigte Teilnahme der BaySF bei den Gesprächen mit den Gemeinden Penzing und Schwifting notwendig gemacht haben, welche betriebswirtschaftlichen Interessen die BaySF im Zusammenhang mit der potentiellen Ansiedlung von Steico in der Nähe des Guts Stillem verfolgen und welche Verträge oder Absprachen bereits zwischen den BaySF und Steico existieren?

„Klimafolgen vor der Haustür – Bayern schützen und der Klimakrise konsequent entgegentreten“ ist der Titel der Grünen Aktuellen Stunde, die am Dienstag, 20. Juli 2021, ab 15.30 Uhr in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behandelt wird.
„Die Sturzfluten und das Hochwasser in Teilen Bayerns haben schweren Schaden angerichtet – an Sachen, aber auch an der Psyche. Wir wünschen den Betroffenen und Angehörigen viel Kraft und bedanken uns bei allen Helfer*innen und Rettungskräften, die sich vor Ort einsetzen“, so der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.

„Meine Gedanken sind bei den Menschen in den Katastrophengebieten, bei den vielen, die ihre Angehörigen noch vermissen, verloren haben, die ihre Existenz davon schwimmen sahen und bei all den Helferinnen und Helfern, die unaufgefordert für die Bevölkerung dieser schwer getroffenen Regionen da sind.“

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob bei Gesprächen mit den Gemeindeverwaltungen oder Gemeinderät*innen der Kommunen Schwifting oder Penzing in den Jahren 2020 und 2021 bezüglich einer etwaigen Ansiedlung der Firma Steico auf Flächen nahe des Guts Stillern an der A96, welche sich im Besitz des Staatsguts Achselschwang befinden, Vertreter*innen der bayerischen Staatsministerien, nachgelagerter Behörden oder der Bayerischen Staatsforsten mit eingebunden waren, welche Rollen diese Vertreter*innen jeweils hatten und von jeweils welchen Staatsministerien die Vertreter*innen kamen?

Immer wieder fahren SUP in geschützte Bereiche der Gewässer – ein Problem für Vögel, Amphibien oder Reptilien. Es braucht eine Lösung, um Sportlerinnen und Sportler ausreichend über richtiges Verhalten in Schutzgebieten aufzuklären.

Landtags-Grüne fordern konsequente Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen