Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, für einen „Buchenwald Nationalpark Steigerwald“ eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen.
Die Studie soll unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben der naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten.
Das Verfahren zur Aufhebung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ ist mindestens bis zur Vorlage der Machbarkeitsstudie auszusetzen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
– Unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der aktuelle Vorfall von brutaler Wilderei im Lamer Winkel, bei dem vier Luchspfoten aufgefunden worden sind, von den zuständigen Ermittlungsbehörden schnell und vollständig aufgeklärt werden kann,
– zur wirksamen Bekämpfung von Wilderei, Naturschutz- und Umweltkriminalität eine fachkundige, regional unabhängige Sonderermittlungseinheit beim Landeskriminalamt sowie eine beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelte Koordinierungsstelle für Umweltkriminalität einzurichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, effektive Kontrollen von Tierhaltungsanlagen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen.
Insbesondere:
– eine Intensivierung der Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden vor allem bei Großbetrieben,
– eine deutliche Aufstockung des Personals an den Lebensmittelüberwachungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte),
– eine Evaluierung der Zuständigkeiten der Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit des LGL,
– die Sicherstellung, dass Kontrollen tatsächlich ohne Anmeldung stattfinden,
– die Kommunikation, insbesondere das „Alarmsystem“ unter den beteiligten Behörden zu überprüfen und ggf. die Vernetzung zu verbessern;

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
a) Sich für eine Reform des G7 Gipfels einzusetzen. Der Gipfel soll sich für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft öffnen, es soll die Möglichkeit für Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft und von NGOs geschaffen werden. Für jeden künftigen Gipfel-Veranstaltungsort sollen klare Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, die insbesondere auch ökologische Vorbehalte berücksichtigen und eine Kostenanalyse enthalten. Auch die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist frühzeitig sicherzustellen.
b) Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein an den Bundesrat („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes“), Bundesrats-Drs. 217/15, im Bundesrat bzw. in den jeweils für die Beratung zuständigen Ausschüssen des Bundesrats zu unterstützen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern auf den Weg zu bringen. Oberstes Ziel muss dabei die Einbettung klimafreundlicher Konzepte in allen Teilbereichen und eine ernste Berücksichtigung des demografischen Wandels sein.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf staatlichen Flächen, insbesondere an den Einrichtungen des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in der bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung und auf den Flächen, die den staatlichen Bauämtern unterstehen, zu beenden,
– den Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in die Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR) aufzunehmen,
– das im Rahmen der Verbraucherministerkonferenz von Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen vorgebrachte Anliegen zum Verbot des Einsatzes von Glyphosat durch Privatverbraucherinnen und -verbraucher zu unterstützen,
– sich auf Bundes- und Europaebene für ein Verbot des Wirkstoffs Glyphosat einzusetzen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Antrag auf Zulassung einer Zielabweichung vom Alpenplan zur Erweiterung eines Skigebiets am Riedberger Horn abzulehnen, da die Erweiterung in der Zone C des Alpenplans liegt, in der Seilbahnen und Skilifte landesplanerisch unzulässig sind.
Die Alpenschutzzone C ist zudem als „Ruhegebiet“ gemäß Art. 10 des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention völkerrechtlich verbindlich geschützt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein seriöses Förderprogramm im Bereich der energetischen Gebäudesanierung einzusetzen.
Das Programm soll vor allem folgende Punkte umfassen:
– Die schnellstmögliche Einführung einer steuerlichen Förderung mit einem Gesamtvolumen von mindestens einer Milliarde Euro jährlich.
– Die Einrichtung eines Energiefonds zur energetischen Sanierung von städtischen Quartieren mit einem hohen Anteil von einkommensschwachen Haushalten.
– Die Einführung eines Zuschussprogramms zur Förderung der energetischen Sanierung von kommunalen und staatlichen Liegenschaften. Der größte Teil der Zuschüsse muss ohne eine Kofinanzierungspflicht für kommunale Gebäude eingesetzt werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass dort umgehend alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um so schnell wie möglich ein bundesweites nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen gemäß des auf EU-Ebene vereinbarten Verfahrens zu möglichen nationalen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen umsetzen zu können und sich weiterhin dafür einzusetzen, dass dies auch schnellstmöglich umgesetzt wird.