Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, gestern konnte man Sie im Fernsehen zum Thema Fracking bewundern. Sie können den Satz, dass Sie gegen Fracking sind, so oft wiederholen, wie Sie wollen. Sie sollten auch danach handeln, wenn Sie dagegen sind.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Wiederholung, sondern durch Handeln.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man den Worten des Vorredners Glauben schenken möchte und auch der weniger emotionalen Rede des CSU-Kollegen oder all den bunten Werbeflyern pro Olympia, frage ich mich ganz offen: Warum bewirbt sich denn kaum ein anderer für diese Spiele? Wenn es wirklich so eine goldene Seite der Medaille, wenn es wirklich diese goldene Seite der Bewerbung gibt, warum will dann keiner die Spiele haben?

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Ersten Lesung sowie in den Beratungen des federführenden Ausschusses haben wir deutlich gesagt, dass der Gesetzentwurf ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, nicht nur deswegen, weil der Wortlaut mit dem Gesetzentwurf des grünen Umweltministers aus Baden-Württemberg identisch ist, der vor ein paar Monaten im dortigen Landtag eingebracht worden ist.

Es wurde vorher schon angesprochen: Die Bundesregierung kann sich nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das ist für uns eine Unfähigkeit erster Klasse, was in Berlin präsentiert wird. Seit über drei Jahren wird über das Thema Fracking diskutiert. Das zeigt aber auch ganz deutlich, wie richtig es war, dass die drei Oppositionsfraktionen die Anträge ins Plenum hochgezogen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass die Starkregenfälle, was ja auch Thema der Aktuellen Stunde heute war, weiter zunehmen, ist genau das, was die Klimaforscher die letzten Jahre immer wieder vorausgesagt haben: dass mehr Extremwetterverhältnisse kommen werden. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde wiederholt gehört: Ein Jahrhunderthochwasser jagt das nächste – mit den gravierenden Folgen für die Menschen in den betroffenen Gebieten.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

Eingabe betreffend Beschwerde über den geplanten Ausbau des Beschneiungssystems am Sudelfeld mit Errichtung eines Speichersees (WI.0358.16), behandelt im Plenum am 08.05.2012
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Eingabe kommt federführend vom Bund Naturschutz in Bayern und wird vom CIPRA, vom Deutschen Alpenverein, von der Gesellschaft für ökologische Forschung, von den Naturfreunden und vom Verein zum Schutz der Bergwelt e. V. unterstützt.
Da sehr mitgliederstarke Vereine wie der Deutsche Alpenverein und der Bund Naturschutz hinter dieser Eingabe stehen, sehen wir es durchaus als angemessen an, über diese Eingabe noch einmal im Plenum zu debattieren und hier einen entsprechenden Beschluss zu fassen, da wir mit dem Votum des Ausschusses nicht einverstanden sind.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich unterstützenswürdig. Ich finde es schon ziemlich abenteuerlich, wie die Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen versucht haben, irgendetwas zu finden, um diesen Antrag abzulehnen. Die Kommentare des Kollegen Blume sprechen für sich.
Warum ist dieser Antrag sinnvoll? Es ist doch selbstverständlich: Wenn man etwas verändern möchte, wenn man eine Energiewende einleiten möchte, dann sollte man den Istzustand kennen.

Thema: „Olympia 2018: Was kann noch getan werden, um die Bewerbung von München zum Erfolg zu führen?“

Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagsplenum vom 29. März 2011