Der grüne Entwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz wird morgen, Mittwoch, 27. Oktober, ca. 14.45 Uhr, 2. Lesung, in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert. Markus Söder und seine Regierung liegt hier immer noch im Dornröschenschlaf. Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert. Der derzeitige Regierungs-Gesetzentwurf ist irgendwo im Streit zwischen Söder und Aiwanger, ob Bayern zukünftig mehr sauberen Strom aus Wind oder Sonne gewinnen soll, verschwunden.

In einer beratenden Äußerung teilt der ORH mit, dass die Staatsregierung seit 2003 zwar Mittel für Moorschutz bereitstelle, jedoch weder konkrete Zielfestsetzungen noch Schwerpunkte noch Zeitpläne ausweise. Fraktionschef Ludwig Hartmann ergänzt: „Wir müssen das riesige Potenzial unserer bayerischen Moore nutzen und sie zu Klimaschutzgebieten ausbauen. Der Dreifach-Effekt für Klima, Wasserhaushalt und Artenvielfalt ist einfach unschlagbar.“

Zur Anhörung zur Zukunft der Bayerischen Staatsforsten auf grüne Initiative am morgigen Mittwoch fordern die Landtags-Grünen mehr Weitsicht und Gemeinwohlorientierung bei der Umstrukturierung des Staatsbetriebs. „Es ist unsere Pflicht, den Bayerischen Staatsforsten ein tragfähiges Fundament für die Entstehung stabiler Klimawälder in Bayern zu geben. Das ist in unser aller Interesse. Die zentralen Fragen dazu erörtern wir jetzt mit unterschiedlichen Expertinnen und Experten“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen.

Drei Tage lang hat sich die grüne Landtagsfraktion unter dem Motto „Unser Wald, unser Wasser, unser Leben“ zur Herbstklausur 2021 in Fürth getroffen, um über unsere Lebensgrundlagen zu diskutieren – mit den inhaltlichen Schwerpunkten Wald, Wasser und Moore.

Um auf die Dringlichkeit der Klimakrise erneut und mit Nachdruck hinzuweisen, hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden, Parteien und Vereinen zusammengefunden und gemeinsam zehn Forderungen für effektiven Klimaschutz in Bayern vorgelegt. Für ein zukunftsfähiges Bayern fordern sie darin die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf, endlich zu handeln. Im Einzelnen fordert das Bündnis ein ambitioniertes bayerisches Klimaschutzgesetz verbunden mit weiteren wirksamen Maßnahmen.

„Klimafolgen vor der Haustür – Bayern schützen und der Klimakrise konsequent entgegentreten“ ist der Titel der Grünen Aktuellen Stunde, die am Dienstag, 20. Juli 2021, ab 15.30 Uhr in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behandelt wird.
„Die Sturzfluten und das Hochwasser in Teilen Bayerns haben schweren Schaden angerichtet – an Sachen, aber auch an der Psyche. Wir wünschen den Betroffenen und Angehörigen viel Kraft und bedanken uns bei allen Helfer*innen und Rettungskräften, die sich vor Ort einsetzen“, so der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.

Landtags-Grüne fordern konsequente Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen

Holzbaukonferenz mit Ludwig Hartmann und Hans Urban am 29. Juli in Schwaben

Zum heute vorgestellten 6-Punkte-Papier zur Landesentwicklung erklären die Landtags-Grünen:

Echter Wandel kann nur gemeinsam gelingen! Wie, darum geht es auf der zweitägigen Veranstaltung der Landtags-Grünen am 17. und 18. Juni – mit Experten wie Harald Lesch, digitalen Workshops und einer virtuellen Messe.