Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute seine Entscheidung verkündet: Das Volksbegehren gegen den Flächenfraß wird nicht zugelassen. Es gibt aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine bayernweite Höchstgrenze für den Flächenverbrauch. Damit haben wir zum einen die Möglichkeit, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neuerliches Volksbegehren vorzubereiten, das die Rahmenbedingungen für die Einführung einer Höchstgrenze konkretisiert.

Durch unser bayerisches Artenschutzgesetz soll der Schutz der Biodiversität gestärkt werden, indem bedrohte Biotope geschützt werden und der Einsatz von Pestiziden stark reglementiert wird.

„Es ist Zeit, gemeinsam die Agrarpolitik umfassend umzugestalten.“ Robert Habeck, Grünen-Bundesvorsitzender und Noch-Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, war am Sonntag Hauptredner beim Milchbauerntag des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) auf dem Hof der Familie Dopfer in Huglfing. Vor hunderten von Landwirtinnen und Landwirten machte er deutlich, dass das derzeitige Agrarsystem weder ökologisch noch ökonomisch den Anforderungen der Gegenwart gerecht wird.

Jean-Claude Juncker hat einen Kontrapunkt zum hysterischen Geschrei der CSU in Berlin gesetzt. Ich bin dankbar für seine klaren Fingerzeige in Richtung CSU. Bei aller Diplomatie hat er sich deutlich für gemeinsame europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen, für die wir in Bayern und Deutschland hartnäckig streiten sollten.

Das Ziel des am Montag ausgerufenen Blühpakts Bayern begrüße ich. Leider haben sich freiwillige Maßnahmen und Anreizsysteme in der Vergangenheit beim Artenschutz ebenso wenig bewährt, wie etwa beim Flächensparen. Irgendwann kommt man um verbindliche, rechtliche Vorgaben nicht umhin. Mit unserem, vergangene Woche vorgestellten Grünen Artenschutzgesetz schaffen wir diesen Rechtsrahmen für Bayern.

Der Landesausschuss der Grünen Bayern unterstützt den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion ausdrücklich und machte auf seiner Sitzung gestern in München klar, dass der Schutz der Lebensgrundlagen eines der drei zentralen Themen im Landtagswahlkampf für die Grünen sei.

Landtags-Grüne legen Artenschutzgesetz für Bayern vor.
Insgesamt leben in Bayern rund 80.000 Tiere und Pflanzen. Nur für etwa 30 % davon gibt es genügend Erkenntnisse für eine valide Populations-Beurteilung im Sinne der gültigen Roten Listen. Davon wiederum sind aktuell mehr als 40 % gefährdet. Über die anderen 70 % der Arten wissen wir praktisch nichts, weil Daten nicht regelmäßig und konsequent erhoben werden. 95 % der gültigen Roten Listen gefährdeter Tiere in Bayern stammen aus dem Jahr 2003, eine Neubewertung ist überfällig, denn „Vom Wegschauen wird’s nicht besser“, so Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann.

Das heute startende Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen!“ der ÖDP wird von den bayerischen Grünen begrüßt. Der Grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sieht dafür ähnlich gute Erfolgsaussichten wie beim gemeinsamen Volksbegehren gegen den Flächenfraß, das in der Bevölkerung auf große Resonanz stößt.