Aktuellen Presseberichten zufolge gibt die STEICO-Gruppe ihre Expansionspläne auf den Flächen des Staatsguts Achselschwang aus eigenen Erwägungen auf. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat aus Landsberg am Lech und Gabriele Triebel, Stimmkreis Landsberg am Lech/ Fürstenfeldbruck-West und Kreisrätin, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.

Ich frage die Staatsregierung, inwieweit sie über die Pressemeldungen der letzten Tagen hinausgehende Erkenntnisse hat, dass das Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing
als Produktionsstandort für den Chiphersteller Intel nicht mehr infrage kommt, welche Maßnahmen sie betrieben hat, damit der Standort Penzing für die Firma Intel weiterhin infrage kommen könnte und wann die Entscheidung über die Standortwahl des Unternehmens final erwartet wird?

Der Wintertourismus in Bayern steht unter dem Einfluss der Klimakrise. Prognosen sagen weiter sinkende Schneesicherheit vorher, in der Wissenschaft ist der „Christmas–Easter Shift“ ein bekanntes Phänomen, Wintersportorte schaffen bereits Angebote fernab der Pisten für einen Winterurlaub ohne Schnee. In der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage vom 7. Juli 2021 (Drs. 18/18710) betont auch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) die gravierenden Folgen der Klimakrise für den Skitourismus und die daraus resultierende Notwendigkeit für Wintersportdestinationen, andere Tourismussegmente zu erschließen. Dennoch setzen viele Skigebiete weiter auf künstliche Beschneiung. Die Staatsregierung fördert neben der Modernisierung von Seilbahnen auch den Neu- und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung aus verschiedenen Haushaltstiteln.

„Wohin geht die Reise unseres Landes, Herr Söder? – denn der Haushalt 2022 lässt keine Richtung und kein Ziel erkennen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen in der Plenarsitzung am 7. Dezember (ab 14.00 Uhr). „Hier den Klimaschutz ausrufen, aber im Haushalt 400 Millionen für den Neubau von Staatsstraßen ansetzen und bei allen Haushaltstiteln, in denen das Wort Klimaanpassung vorkommt, kürzen. Hier den Wassercent ausrufen, aber im Haushalt nicht einmal erwähnen. Der vorgelegte Entwurf hat keine Richtung und kein Ziel – genau wie der Regierungsstil des Ministerpräsidenten.“

Im „Bergwaldbeschluss“ des Bayerischen Landtags vom 08.06.1984 wurden auch intensive jagdliche Maßnahmen beschlossen. In der Folge dieses Landtagsbeschlusses wurde anerkannt, dass Wildfütterungen in der Nähe von Sanierungsgebieten oder vorrangigen Schutzgebieten den Wildverbiss in Selbigen steigern. Deshalb wurde vor etwa 35 Jahren eine Fütterungskonzeption für alle Fütterungen im Einzugsbereich von Sanierungsgebieten oder wichtigen Schutzwäldern angeordnet. Diese Fütterungskonzeption, einschließlich der Anlage von Wintergattern, wurde in vielen staatlichen Jagden vollzogen. In den zahlreichen, oft auch kleinen, Privatjagden wurde damals aber zugestanden, dass sie bis zum Ende der jeweiligen Pachtzeit noch bestehen bleiben, dann aber aufzulösen sind. Nach verschiedenen Überprüfungen wurde das offenbar nicht vollzogen. Im Gegenteil wurden neue Fütterungen angelegt. Dabei ist nicht klar, inwieweit diese Fütterungen offiziell genehmigt wurden.

Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert. Wir Grüne hingegen legen ein starkes und ambitioniertes Klimaschutzgesetz vor, das den Wettstreit um die besten Ideen in Bayern anheizt und nicht das Klima.

Der grüne Entwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz wird morgen, Mittwoch, 27. Oktober, ca. 14.45 Uhr, 2. Lesung, in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert. Markus Söder und seine Regierung liegt hier immer noch im Dornröschenschlaf. Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert. Der derzeitige Regierungs-Gesetzentwurf ist irgendwo im Streit zwischen Söder und Aiwanger, ob Bayern zukünftig mehr sauberen Strom aus Wind oder Sonne gewinnen soll, verschwunden.

In einer beratenden Äußerung teilt der ORH mit, dass die Staatsregierung seit 2003 zwar Mittel für Moorschutz bereitstelle, jedoch weder konkrete Zielfestsetzungen noch Schwerpunkte noch Zeitpläne ausweise. Fraktionschef Ludwig Hartmann ergänzt: „Wir müssen das riesige Potenzial unserer bayerischen Moore nutzen und sie zu Klimaschutzgebieten ausbauen. Der Dreifach-Effekt für Klima, Wasserhaushalt und Artenvielfalt ist einfach unschlagbar.“

Zur Anhörung zur Zukunft der Bayerischen Staatsforsten auf grüne Initiative am morgigen Mittwoch fordern die Landtags-Grünen mehr Weitsicht und Gemeinwohlorientierung bei der Umstrukturierung des Staatsbetriebs. „Es ist unsere Pflicht, den Bayerischen Staatsforsten ein tragfähiges Fundament für die Entstehung stabiler Klimawälder in Bayern zu geben. Das ist in unser aller Interesse. Die zentralen Fragen dazu erörtern wir jetzt mit unterschiedlichen Expertinnen und Experten“, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen.

In Teublitz im Kreis Schwandorf sollten an der A93 auf 21 Hektar wertvolle Flächen überbaut werden. Ohne Not sollte ein ökologisch hochwertiger Mischwald dem Bagger zum Opfer fallen, obwohl in der Region viele andere Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun den Bebauungsplan für das umstrittene Gewerbegebiet für unwirksam erklärt.