Bezüglich der Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage zum Plenum in der 15. KW 2018 (auf Drucksache 17/21674), frage ich hiermit die Staatsregierung, wie die dort benannte Einigung zwischen der VW AG und dem damaligen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bezüglich der von Umrüstung betroffenen bayerischen Polizeiautos konkret ausgestaltet wurde, ob dabei eine Hardware- oder Softwarenachrüstung durchgeführt wurde und wie die Bayerische Staatsregierung die Einigung vor dem Hintergrund der nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen für private Diesel-Pkws beurteilt?

Nicht nur weltweit, auch hier bei uns in Bayern erleben wir gerade das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Stellt euch vor: Selbst der Igel und der Feldhamster sind mittlerweile vom Aussterben bedroht.

Plastik und kein Ende: Wie stoppen wir das Müllproblem?

Wir erleben eine zunehmende Zerstörung unserer bayerischen Natur und geerbten Kulturlandschaft. Verantwortlich ist allein die verfehlte Politik des früheren Heimatministers und jetzigen Ministerpräsidenten Markus Söder.

Noch bevor die neue Regierung im Amt ist, rächt sich bereits die schamlose Klientelpolitik von FW-Chef Hubert Aiwanger. Für den Verzicht auf Flutpolder im Landkreis der Aiwanger-Lebensgefährtin Tanja Schweiger gibt es zwar dort Applaus. Kommende Hochwasser werden dafür die Keller donauabwärts – etwa in Passau – fluten.

Beim Klimaschutz müssen endlich Taten folgen: Unser Ziel ist, dass Bayern 2030 zu 100 Prozent sauberen Strom bezieht. Wir beseitigen die Blockade in der Windenergie (10H), bauen Stromspeicher aus und bringen ein umfassendes Klimaschutzgesetz für Bayern auf den Weg.

Betonflut eindämmen: Wir führen eine Höchstgrenze für den Verbrauch von natürlichen Flächen ein. Damit Bayern Heimat bleibt und nicht weiter zubetoniert oder zersiedelt wird. So bleiben auch die Ortskerne lebendig.

Die Vielfalt unserer Arten sichern: Wir halbieren die eingesetzten Ackergifte bis 2030, erhöhen die Zahl geschützter Flächen und schaffen einen dritten Nationalpark in Bayern. Für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. Die richtigen Ideen für unsere Zeit: Wir bayerische Grüne wollen die Zukunft unseres wunderbaren Landes mitgestalten und zeigen mit unseren 10 Punkten, wofür wir in Bayern Verantwortung übernehmen wollen.

Mit diesen 10 Punkten machen wir den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Angebot. Bei diesen Kernanliegen muss sich in den nächsten fünf Jahren in Bayern wirklich etwas verändern. Wir wollen die Zukunft unseres wunderbaren Landes mitgestalten und zeigen mit den folgenden 10 Punkten, wofür wir Grüne in Bayern Verantwortung übernehmen wollen. Wer mit uns koalieren will, muss ebenso bereit sein, bei diesen Vorhaben in den nächsten fünf Jahren entschieden mit voranzugehen. Wir Grüne verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat, entwickeln Europa weiter und stehen für Herz statt Hetze.
1. Punkt Artenschutz
Die Vielfalt unserer Arten sichern:
Wir halbieren die eingesetzten Ackergifte bis 2030, erhöhen die Zahl geschützter Flächen und schaffen einen dritten Nationalpark in Bayern. Für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt.

Unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann war Anfang September gemeinsam mit Cem Özdemir in Niederbayern unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über unsere grünen Forderungen für die Landtagswahl zu sprechen. Wir haben ihre Tour dokumentiert:   Station #1: Mühldorf am Inn Der Tag begann auf bayerische Fasson beim Grünen Politischen Frühschoppen auf dem Volksfest in Mühldorf […]