Langanhaltende Trockenheit, Borkenkäferplagen und Baumsterben setzen unseren Wäldern massiv zu und sind ein Realitätsschock für die Söder-Regierung. Der Wald ist die grüne Lunge Bayerns und keine Geldmaschine. Es war grundfalsch, über Jahrzehnte eine gewinnorientierte Forstwirtschaft zu betreiben und den dringend notwendigen Waldumbau hierüber zu vernachlässigen.

Es zwickt an etlichen Stellen, insbesondere beim Riesenproblem Flächenfraß. Beim Kampf für den Erhalt unserer geerbten Natur und Kulturlandschaft kommen wir mit diesem Gesetzespaket keinen Millimeter weiter. Hier werden wir Landtags-Grünen deshalb in Kürze erneut einen eigenen Vorschlag präsentieren.

Umfrageergebnisse sind Mutmachergebnisse – Industrienation Deutschland muss alles tun, um CO2-Ausstoß zu senken „Runter mit den Treibhausgasen – CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen.“ So lautet auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde zu Beginn des Donnerstags-Plenums im Bayerischen Landtag. „Vier Rekordhitzejahre in Folge und jetzt der weltweit heißeste Juni zeigen: Die Erdüberhitzung findet […]

Das war noch einmal eine schöne und unerwartete Belohnung für das Bündnis und unsere großartige Teamleistung für den Schutz unserer bedrohten Tiere und Pflanzen in Bayern. Wir danken den 1,75 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern in Bayern und blicken schon wieder nach vorn, denn dem ersten Schritt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen sollen rasch viele weitere folgen.

„Diese angekündigten Klein-Klein-Vorschläge passen nicht zu den großspurigen Ankündigungen von CSU-Ministerpräsident Söder. Ihm fehlt die große Linie. Mit dem Finger zeigt er auf den Bund, aber Bayerns Beitrag für den Klimaschutz bleibt er schuldig“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldungen aus der CSU-Vorstandssitzung.

Bayern steht vor einer Zeitenwende im Tier- und Pflanzenschutz. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Volksbegehren den Weg aufgezeigt, jetzt kommt es darauf an, dass ihn alle relevanten Akteure mitgehen. Vor allem unsere Städte und Gemeinden sind dann in der Pflicht, ihre Flächen umweltgerecht zu bewirtschaften. So schaffen wir Kleinode der Artenvielfalt.

Damit die Vertragsteilnehmer davon ausgehen können, dass ihre Verträge auch Bestand haben und nicht einseitig aufgrund anderer Präferenzen bei den Haushaltsmitteln durch die Staatsregierung gekündigt werden, soll der Haushaltsvorbehalt gestrichen werden. Die erforderlichen Mittel für den Vertragsnaturschutz sind im Vergleich zum Gesamthaushalt so gering, dass sie auch in Zeiten knapper Kassen vertragsgemäß geleistet werden können.

In Art. 1 wird Satz 5 durch folgende Sätze 5 bis 7 ersetzt:
„(5) Die Pflege von Grundflächen im Eigentum oder Besitz der öffentlichen Hand soll die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege in besonderer Weise berücksichtigen und die Artenvielfalt bewahren. (6) Für den Naturschutz besonders wertvolle Grundflächen sollen in ihrer ökologischen Beschaffenheit und mit ihrer Artenvielfalt erhalten werden. (7) Bei der Überlassung von ökologisch besonders wertvollen Grundstücken an Dritte ist die Beachtung der Verpflichtung nach Satz 4 und 5 sicherzustellen.“

Die zentrale Botschaft nahezu aller Experten, die in den Arbeitskreisen zu Wort kamen, lautete: Das Volksbegehren ist ein gutes Fundament. Für mehr wirksamen Tier- und Pflanzenschutz in Bayern, für den Schutz unserer Natur und des Klimas, brauchen wir aber noch viele, viele zusätzlichen Bausteine. Und diese Bausteine – also zusätzliche Maßnahmen – wurden nicht nur entwickelt, sondern von der übergroßen Mehrheit der Teilnehmer letztlich auch empfohlen.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und der BN-Vorsitzender Richard Mergner – sehen in den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Eckpunkten für Umsetzungsvorschläge „ein gutes Fundament für mehr Umweltschutz in Bayern“. Auf diesem Fundament müssten allerdings weitere Stockwerke errichtet werden, damit aus dem besseren Artenschutz letztlich ein Paket für ganzheitlichen Umwelt- und Klimaschutz in Bayern werde.