Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu rechtlich hinsichtlich eines Mitwirkungsverbots nach Art. 49 BayGO bei der Beschlussfassung über den gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren-Balderschwang“ überprüfen zu lassen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Einsatz von Laubbläsern und -saugern auf staatlichen Liegenschaften aus ökologischen und Lärmschutz-Gründen zu unterbinden. Weiterhin wird die Staatsregierung aufgefordert, öffentliche Stellen und Privatpersonen über die negativen Auswirkungen der Laubsauger auf die Umwelt zu informieren.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich in allen zuständigen europäischen und deutschen Gremien dafür einzusetzen, dass der Umstieg auf abgasfreie Fahrzeuge so schnell wie möglich gelingt.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Schlachthofkonzept für Bayern vorzulegen mit dem Ziel, eine Zunahme von immer größeren Schlachthöfen zu verhindern sowie den Erhalt bzw. die Schaffung von kleineren, regionalen, kommunalen, dezentralen und gut überwachbaren Schlachtstätten in überschaubarer Größenordnung zu gewährleisten. Insbesondere soll das Konzept die Bereiche hohe Tierschutzstandards, Arbeitnehmerrechte, kurze Wege, Kontrollierbarkeit und regionale Wertschöpfung umfassen und Möglichkeiten aufzeigen, wie unter Berücksichtigung dieser Bereiche regionale und dezentrale Schlachthöfe gefördert werden können sowie mögliche Alternativen zu den bisherigen Schlachtungsformen und -abläufen darstellen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Alpenschutzzone C am Riedberger Horn zu erhalten und vom Versuch einer Abstufung im Landesentwicklungsprogramm abzusehen, 

─ die Alpenkonvention und ihre Protokolle, die einem Ausbau der Lifttrasse widersprechen, ernst zu nehmen und zu befolgen, 

─ das beantragte Zielabweichungsverfahren unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Vorgaben schnellstmöglich abzuschließen, 

─ im Jahr der deutschen Präsidentschaft der Alpenkonvention von einem Bruch dieser internationalen völkerrechtlichen Vereinbarung Abstand zu nehmen. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. den für die Landeshauptstadt München geltenden Luftreinhalteplan so ändern zu lassen, dass dieser die erforderlichen wirksamen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2- Grenzwertes enthält;
2. alle weiteren Luftreinhaltepläne zu überprüfen und gegebenenfalls ebenfalls entsprechend zu ändern;
3. die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um bei Grenzwertüberschreitungen entsprechende Maßnahmen problemlos zu ermöglichen.

Die EU ist ein Raum der Freiheit. Diese Freiheit meint die Freiheit für Waren, Dienstleistungen und Kapital – aber vor allem auch die Freiheit für Menschen, sich frei zu bewegen und Teil eines gemeinsamen Europas zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Überzeugungen oder ihrer Art zu leben. Diese Freiheit ist nicht teilbar. Wer glaubt, die Zukunft der EU liege lediglich darin, den freien Handel unter den Mitgliedstaaten zu garantieren, hat nicht verstanden, worum es politisch geht, nämlich um die Garantie von Freiheit und Menschenwürde für alle Europäerinnen und Europäer.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Bayerische Wassergesetz so zu ändern, dass unkonventionelles und konventionelles Fracking auf Kohlenwasserstoffe unter Einbeziehung von Erprobungsbohrungen zur Erforschung von Fracking auf Kohlenwasserstoffe untersagt wird.

Der Landtag stellt fest, dass der von der Bundesregierung am 08. Juni 2016 veröffentlichte Kabinettsbeschluss des “Erneuerbare-Energien-Gesetzes” (EEG 2016) nicht geeignet ist, die Energiewende in Deutschland und Bayern zum Erfolg zu führen. Die geplanten Verschlechterungen der Förderbedingungen machen eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene Energiewende unmöglich. Gleichzeitig kann nicht mehr sichergestellt werden, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Landesteilen erfolgt. Beides schadet letztlich der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zuständigen Behörden anzuweisen, keine Ausnahmegenehmigungen mehr nach § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz für den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln zu erteilen.