4. September 2014

Unsere Forderungen zur Berufung der designierten Umweltministerin Ulrike Scharf

Sehr geehrte Frau Scharf,
im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich Ihnen zur Berufung ins Kabinett des Freistaats Bayern. Im Sinne des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit als Umweltministerin.
Der Schutz von Luft, Boden und Wasser, der Erhalt der Artenvielfalt und der Kampf gegen die zunehmende Erderhitzung haben in der Politik der Staatsregierung leider allzu oft nicht den Stellenwert, der politisch geboten wäre. Ein Wechsel an der Spitze des zuständigen Ministeriums ist eine gute Gelegenheit, die Maßstäbe neu zu justieren und einer Politik, die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt, Rückenwind zu verleihen.
Aus diesem Anlass erlauben wir uns, Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine Liste mit Maßnahmen und Zielen zu übergeben, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet.

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29. Juli 2014

Bayern. Auf geht’s!

Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik. Seit sechs Jahren gibt es zwar viel Aktionismus (und Versuche, Stoiber’sche Fehlentwicklungen zu korrigieren), aber keinen klaren Kurs mit nötigen und mutigen Veränderungen. Auf wichtigen Politikfeldern wurden Weichenstellungen für die Zukunft versäumt. Zwar fehlt es nicht an Ankündigungen und Versprechungen, aber die Taten bleiben aus.
Stattdessen müssen wir registrieren, dass die alte Arroganz der Macht mit jedem Tag der absoluten CSU-Mehrheit immer mehr die Oberhand gewinnt: Informationen, die dem Landtag zustehen, müssen vor Gericht erfochten werden (parlamentarisches Fragerecht – unsere Erfolge vor Gericht), Entscheidungen werden ohne Konsenssuche mit der Opposition getroffen und noch vor Beschlussfassung kommuniziert (zuletzt Verkauf der MKB), Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern wird gedeckt (Fall Haderthauer), Minderheiten werden diffamiert wie im Fall der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien („Wer betrügt, der fliegt“).

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8. Juli 2014

54.000 Menschen fordern Frackingverbot

Fracking muss über das bundesdeutsche Bergrecht verboten werden. Von der CSU präferierte Umweltverträglichkeitsprüfungen verhindern kein Fracking. Ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten wird Bayern ebenso wenig helfen, da Bayern nur 4,6% seiner Fläche als Wasserschutzgebiet ausgewiesen hat, während dies in Hessen 38% sind. Einen wirksamen Schutz für unsere Heimat und unser Grundwasser kann es deshalb nur mit einer Änderung des Bergrechts geben.

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6. Juni 2014

Sudelfeld: Ski-Paradies wird Schandfleck

Zwei Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen einen vorläufigen Baustopp auf dem Sudelfeld habe ich mir zusammen mit meinen Kolleg*innen Christian Magerl, Ulli Leiner und Claudia Stamm bei einem Ortstermin ein Bild von der fortschreitenden Zerstörung des Areals gemacht. Obwohl das endgültige Urteil noch aussteht, haben die Bagger längst irreversible Fakten geschaffen.

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24. März 2014

Unsere Recherchen belegen: CSU gibt Startschuss für Fracking in Bayern

Zum Tag des Wassers am 22. März 2014 lässt die CSU wie immer keine Zweifel aufkommen: „Bayern sagt Nein zum Fracking, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Fracking mit einem Giftcocktail darf unsere Umwelt und unser Trinkwasser nicht gefährden.“ Die Sätze stammen von Umweltminister Dr. Marcel Huber. Sie sind allerdings reine Lippenbekenntnisse, wie unsere Recherchen nur einen Tag später offenbaren. Mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an den britischen Bergbau-Riesen und Fracking-Spezialisten Rose Petroleum hat die Staatsregierung bereits am 31. Januar 2014 heimlich, still und leise den Startschuss für Fracking im ganz großen Stil gegeben. Betroffen ist ein 2.600 Quadratkilometer großes Areal nahe der Stadt Weiden i.d.Opf.
Dieser Vorgang ist schlichtweg ein Skandal. Wie auch bei anderen Themen nimmt die Regierung Seehofer zur gleichen Zeit unterschiedliche Positionen ein: In Fensterreden streut man der Bevölkerung Sand in die Augen, während man hinter den Kulissen knallhart deren Interessen verschachert.

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8. Mai 2013

Unsere Energie wird auch in der Oberpfalz erneuert

Davon konnten wir uns bei den heutigen Stationen in Weiden, Grafenwöhr, Parsberg, Pöfersdorf und Neutraubling überzeugen

Zum Auftakt der Energietour in der Oberpfalz besuchte ich mit Jürgen Mistol, Spitzenkandidat der Oberpfälzer Grünen für die Landtagswahl, die Stadtwerke in Weiden. Das Kommunalunternehmen unter der Leitung von Johann Riedl nutzt schon seit vielen Jahren regenerative Energiequellen. Seien es Pv-Anlagen auf öffentlichen Dächern, Blockheizkraftwerke oder effiziente Anlagen zur Wärmerückgewinnung aus Abwasser.

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7. Mai 2013

Mittelfranken etwartet die heutigen Stopps der Energietour

Mit mehreren Etappenzielen in Nürnberg und Schwabach

Das Motto der Energietour lautet dieses Jahr „Unsere Energie“ und die Schwerpunkte liegen auf Kommunen, Stadtwerken und aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind die neuen Spieler am Energiemarkt. Trotzdem wird künftig nicht gänzlich auf größere Infrastruktur verzichtet werden können. Gerade unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit brauchen wir aber im alten System ein neues Denken. Zu diesem Thema luden der Vorsitzende der Mittelfränkischen Grünen, Markus Ganserer, und ich zu einer Pressekonferenz nach Nürnberg.

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30. April 2013

Mit der Energietour 2013 unterwegs im Allgäu

Der 4. Tourtag führte uns nach Kempten, Sonthofen, Lindau und Lindenberg. Hier finden Sie die Dokumentation des Tourtags.

11 Uhr: Kempten, Berufsschule III

An der Berufsschule in Kempten diskutierte ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen Thomas Gehring und Adi Sprinkart mit dem Wildpoldsrieder Bürgermeister Arno Zengerle und dem Schulleiter Klaus Hlawatsch, sowie mit Schüler*innen der Fachbereiche Landwirtschaft und Gartenbau. Nach den Vorträgen zweier Schüler zu den Themen Photovoltaik und Biogas entstand eine lebhafte Debatte, die Adi Sprinkart mit der Ausführung eröffnete, was die Energiewende für die Landwirtschaft bedeute. Die Themen der Fragesteller*innen waren vielfältig: vom Atomausstieg über die EEG-Vergütung bis hin zu Flächenverbrauch und den ökologischen Betrieb von Biogasanlagen, als auch generell über die Rolle der Landwirt*innen als Energiewirt*innen. In seinem Schlusswort freute sich Thomas Gehring, dass die Rolle der alten Energiewirtschaft immer mehr von Landwirt*innen und anderen engagierten Bürger*innen übernommen wird.

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