Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 08 03 wird der Tit. 893 87 „Zuschüsse zur Erhaltung der Kulturlandschaft und zur Förderung der allgemeinen Landeskultur in der ländlichen Entwicklung“ für 2013 und 2014 um jeweils 1 Mio. Euro gekürzt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bund dafür einzusetzen, eine eindeutige Regelung für den Verkauf ehemals militärisch genutzter Flächen zugunsten der Kommunen zu schaffen. Dabei sind folgende Maßgaben zu beachten:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, die steuerlichen Begünstigungen für Dienstwagen auf Autos mit einem CO2-Ausstoß von maximal 120 g/km zu begrenzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten, welche Ziele sie mit welchen Maßnahmen mit der „Makroregion Alpen“ verfolgt, welche Inhalte und Themen der Alpenkonvention und ihrer Protokolle mit dieser Initiative umgesetzt werden sollen, inwieweit für eine solche Initiative EU-Fördermittel zur Verfügung stehen und wie sie die Chancen für einen einheitlichen EU-Förderraum beurteilt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert:
– klarzustellen, dass der geplante Ausbau des Skigebietes Sudelfeld mit einer Beschneiung auf 71 Hektar und einem Speichersee von 1,5 Hektar und 17 Kilometer Wasserleitungen nicht mit staatlichen Geldern gefördert werden kann, da das Projekt den Zielen des Klimaschutzes, des Naturschutzes und des Landschaftsbildes und der völkerrechtlich verbindlichen Alpenkonvention zuwiderläuft.
– die Grundsätze für die Genehmigung von Beschneiungsanlagen neu zu erlassen und an die Vorgaben des Tourismusprotokolls der Alpenkonvention anzupassen.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 03 63 wird der Tit. 701 48 „Zur Verstärkung der Mittel für energetische Sanierungen staatlicher Gebäude aller Einzelpläne“ um 80 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro erhöht.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. die Förderrichtlinien bei Hochbaumaßnahmen dahingehend anzupassen, dass über den gesetzlichen Mindeststandard deutlich hinausgehende Energiestandards bei Neubau wie bei Sanierungsvorhaben eine erhöhte Förderung erhalten,
2. bei den Kostenvergleichsberechnungen unterschiedlicher energetischer Lösungen realistische Energiekosten für Bau und Betrieb über eine zu erwartende Nutzungsdauer von 30 Jahren und Entsorgung einfließen zu lassen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert im Rahmen der Weiterentwicklung des Klimaschutzprogramms Bayern 2020 die Initiierung und die Gründung von regionalen Energieagenturen massiv zu unterstützen, mit dem Ziel bis 2013 ein flächendeckendes Netz von regional verankerten und für die Bevölkerung leicht erreichbare Energieberatungsstellen aufzubauen.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:

Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 19. – 21.11.2010 in Freiburg