Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat die Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts zu unterstützen und damit möglichst schnell Fracking mit wassergefährdenden Substanzen zu verbieten.

Zum Tag des Wassers am 22. März 2014 lässt die CSU wie immer keine Zweifel aufkommen: „Bayern sagt Nein zum Fracking, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Fracking mit einem Giftcocktail darf unsere Umwelt und unser Trinkwasser nicht gefährden.“ Die Sätze stammen von Umweltminister Dr. Marcel Huber. Sie sind allerdings reine Lippenbekenntnisse, wie unsere Recherchen nur einen Tag später offenbaren. Mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an den britischen Bergbau-Riesen und Fracking-Spezialisten Rose Petroleum hat die Staatsregierung bereits am 31. Januar 2014 heimlich, still und leise den Startschuss für Fracking im ganz großen Stil gegeben. Betroffen ist ein 2.600 Quadratkilometer großes Areal nahe der Stadt Weiden i.d.Opf.
Dieser Vorgang ist schlichtweg ein Skandal. Wie auch bei anderen Themen nimmt die Regierung Seehofer zur gleichen Zeit unterschiedliche Positionen ein: In Fensterreden streut man der Bevölkerung Sand in die Augen, während man hinter den Kulissen knallhart deren Interessen verschachert.

Die Aussage des im Wirtschaftsministerium angesiedelten Bergbaudirektors Rainer Zimmer, wonach Fracking in Bayern verboten sei, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Im Wirtschaftsministerium ist man sich offensichtlich nicht zu schade, die Vernebelungstaktik beim Thema Fracking mit bewusst gestreuten Fehlinformationen fortzusetzen.

Zum geplanten Forschungsvorhaben zur Stimulation der Bohrung mit hydraulischem Druck in Mauerstetten und unter Bezugnahme auf die Anfrage Drs. Nr. 16/16497 fragen wir die Staatsregierung:

Es wurde vorher schon angesprochen: Die Bundesregierung kann sich nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das ist für uns eine Unfähigkeit erster Klasse, was in Berlin präsentiert wird. Seit über drei Jahren wird über das Thema Fracking diskutiert. Das zeigt aber auch ganz deutlich, wie richtig es war, dass die drei Oppositionsfraktionen die Anträge ins Plenum hochgezogen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)

Grüne: „Es darf kein Hintertürchen für eine spätere Förderung offen bleiben.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen weit mehr als das Fracking-Moratorium, auf das der bayerische Umweltminister Huber pocht. „Wir fordern ein klares bayerisches Nein zu Fracking“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Wir haben diesbezüglich im März einen Antrag in den Umweltausschuss eingebracht, der die Staatsregierung zu einer klaren Positionierung gegen Fracking aufforderte.“ Der Antrag wurde abgelehnt.

Der 22. März ist Tag des Wassers. Das wollen die Grünen Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und Schweiz dazu nutzen, auf die Bedrohung des Bodensees aufmerksam zu machen:
Der Bodensee ist einer der größten Süßwasserspeicher Mittel- und Westeuropas und versorgt mehr als fünf Millionen Menschen in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland mit Trinkwasser. Dieses Trinkwasserreservoir ist bedroht. Die deutsche Bundesregierung hat in einem Gesetzesentwurf die umstrittene Suche nach Gasvorkommen (Fracking) in Deutschland prinzipiell genehmigt, die Auflagen müssen jedoch im Einzelfall verhandelt werden. Zwei britische Firmen überprüfen derzeit im Bereich Konstanz und Biberach, ob sich die Bodenseeregion fürs Fracking eignet. Die Kontamination von Grundwasser und Oberflächengewässern macht jedoch vor Grenzen nicht halt.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– sich beim Bundesrat für ein Verbot von Fracking-Methoden bei der Erdgasgewinnung einzusetzen,
– der geplanten Änderung der UVP-Verordnung-Bergbau und der geplanten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht zuzustimmen,
– sich für eine Änderung des Bergrechts einzusetzen mit dem Ziel einer deutlichen Steigerung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung.

Ludwig Hartmann: „Unser Wasser ist wichtiger als Schiefergas“

Im Allgäu wird mit dem sogenannten Fracking-Verfahren versucht, Erdgas zu fördern. Aufgrund bereits beim Einsatz dieser Technik in Deutschland erfolgter Unfälle ergeben sich folgende Fragen an die Bayerische Staatsregierung:
1. Welche Chemikalien werden im Freistaat in welchen Mengen beim Fracking eingesetzt?