Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Bayerische Wassergesetz so zu ändern, dass unkonventionelles und konventionelles Fracking auf Kohlenwasserstoffe unter Einbeziehung von Erprobungsbohrungen zur Erforschung von Fracking auf Kohlenwasserstoffe untersagt wird.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking im Bundesberggesetz und im Wasserhaushaltsgesetz generell untersagt wird.

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat die Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts zu unterstützen und damit möglichst schnell Fracking mit wassergefährdenden Substanzen zu verbieten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– sich beim Bundesrat für ein Verbot von Fracking-Methoden bei der Erdgasgewinnung einzusetzen,
– der geplanten Änderung der UVP-Verordnung-Bergbau und der geplanten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht zuzustimmen,
– sich für eine Änderung des Bergrechts einzusetzen mit dem Ziel einer deutlichen Steigerung der Transparenz und der Bürgerbeteiligung.