Die bayerischen Grünen starten mit Schwung in den Wahlkampf. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Hirschaid wurde das grüne Wahlprogramm für die Landtagswahl 2018 verabschiedet. Das Spitzenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze stimmte die Delegierten mit leidenschaftlichen Reden auf den Wahlkampf ein. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Gleichstellung von Mann und Frau und Chancengleichheit im ganzen Land standen dabei im Mittelpunkt.

Um sich die Leistung, die Bienen jeden Tag erbringen, näher anzusehen, besuchte unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann am Mittwoch, 2. Mai 2018, den Hobbyimker Peter Rauscher und seine Bienenstöcke in einem Gemeinschaftsgut der Stadt Augsburg. Peters Ziel ist es, innerhalb eines Jahres die Honigproduktion auf Bio umzustellen, um seine Bienen besser zu schützen und unbehandelten Honig anzubieten.

Bayerns Lebensgrundlagen zu erhalten ist das erklärte Ziel von Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Zentral dafür sind die im Wahlprogramm aufgelisteten Maßnahmen, um dem Artensterben entgegenzutreten. Ludwig Hartmann verkündet, dass die Landtagsfraktion die Parteiforderungen in ein umfangreiches Artenschutzgesetz fasst. „Mit unserem bayerischen Artenschutzgesetz zeigen wir ganz konkret den Weg, wie es gelingen kann, unsere Artenvielfalt zu retten.“ Ludwig Hartmann machte darüber hinaus deutlich, dass Bayern einen 3. Nationalpark dringend brauche: „Nationalparks sind die Hotspots des Artenschutzes.“

Der Grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann kommentiert das von Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung angekündigte Aus für einen 3. Nationalpark in Bayern:
„Söder hat heute die große Keule gegen den Naturschutz geschwungen. Getroffen hat er damit zwei Drittel der Menschen in Bayern, die sich einen dritten Nationalpark wünschen.“

Video meiner Rede als Spitzenkandidat der Bayerischen Grünen für die Landtagswahl 2018 auf dem Politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2018 in Landshut

Rund um das Riedberger Horn befinden sich überregional oder landesweit bedeutsame Lebensräume und Artvorkommen. So kommen rund um das Riedberger Horn montane Borstgrasrasen vor, ein europaweit geschützter Lebensraumtyp, der in Bayern bei der letzten Bewertung als unzureichend–sich verschlechternd eingestuft wurde.
Die europaweit geschützte Birkenmaus hat dort vermutlich eines ihrer wenigen Vorkommen in Deutschland. Das Skigebiet Grasgehren hatte in der Skipistenuntersuchung des Landesamtes für Umwelt (LfU, 2006) mit 65,4 Prozent den zweithöchsten Wert an schützenswerten Pflanzengesellschaften von allen Skigebieten Bayerns. Die Planung und Genehmigung einer Erweiterung des Skigebietes muss sich mit diesen außergewöhnlichen Gegebenheiten auseinandersetzen. Bei der Skipistenuntersuchung des LfU fiel das Skigebiet Grasgehren durch auffallend viel Schäden an Gehölzen, an Zwergsträuchern, an der Grasnarbe und an der Humusdecke auf.

Gute Nachrichten für die Menschen in Bayern gleich zum Jahresauftakt: Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ hat nach Auskunft des Organisationsbündnisses die erste Hürde genommen. Bis Ende Dezember wurden landesweit über 46.000 Unterschriften gesammelt – das entspricht etwa der Größenordnung beim erfolgreichen Volksentscheid für den Nichtraucherschutz.

1. a) Wie beurteilt die Staatsregierung die aktuellen Meldungen zum dramatischen Arten- und Abundanzverlust bei Insekten?
1. b) Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Staatsregierung?
1. c) Welchen Kenntnisstand hat die Staatsregierung bezüglich der aktuellen Situation von Insekten im Hinblick auf Artenvielfalt und Häufigkeit der Vorkommen (Abundanz) in Bayern (bitte einzelne Ordnungen so detailliert wie möglich separat darstellen)?

Das Projekt Liftverbindung Balderschwang/Grasgehren durchschneidet die Schutzzone C des bayerischen Alpenplans. Der 1972 eingeführte Alpenplan wurde als vorbeugendes Konzept zur Verhinderung von Übererschließung überweigend touristisch genutzter Verkehrseinrichtungen (Bergbahnen), zur Sicherung des Naturraumes und zur Sicherung des Gebietes für die Erholung aufgestellt. In der am strengsten geschützten Zone C sind Seilbahnprojekte deshalb unzulässig. Über ein Zielabweichungsverfahren zum Landesentwicklungsprogramm soll dieser Schutz nun aufgehoben werden.

8.1 Wasserkraft
Als Gebietskulisse wird beim Fragenkomplex 8.1 gemäß Vorbemerkung der Interpellation von der auf Gemeindeebene vorgenommenen Abgrenzung des Alpenraums nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgegangen.
a) Welcher Anteil der in den bayerischen Alpen bestehenden Wasserkraftanlagen ist für wandernde Tierarten durchgängig? Wo wurden in den letzten 10 Jahren Fischaufstiegshilfen errichtet, wo liegen Dokumentationen der Wirkung mit welchem Ergebnis vor?
b) Welche alternativen Maßnahmen – abgesehen von Fischpässen und Umgehungsrinnen – zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen sind der Staatsregierung bekannt? Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung durch, um die Durchgängigkeit der Fließgewässer der bayerischen Alpen an Wasserkraftanlagen zu erhöhen?
c) Wie stellt sich – bezogen auf die vergangenen 10 Jahre – das Verhältnis von Stilllegungen und Neubauten von (Klein-) Wasserkraftanlagen in den bayerischen Alpen dar? Wie viele Konzessionen zur Wasserkraftnutzung laufen in den nächsten Jahren aus und wo gibt es Planungen für Neubauten?
d) An welchen bestehenden Wasserkraftanlagen wurden in den vergangenen 10 Jahren Repowering-Maßnahmen umgesetzt? Welche Leistungssteigerungen wurden im Einzelnen erzielt?