Das sogenannte „Bayerische Klimaschutzgesetz“ ist ein „Alles-kann-nichts-muss-Gesetz“ geworden: Statt echtem Klimaschutz enthält es lediglich unverbindliche Phrasen. Die Klimaschutzziele werden ebenso wenig erwähnt wie eine Strategie, wie der Freistaat bis 2050 klimaneutral werden könnte. Wir Grüne haben deswegen einige Änderungsanträge, die aus dem schlechten Gesetzentwurf der Staatsregierung zwar noch kein gutes Gesetz machen, aber doch zu mehr Wirksamkeit führen würden.

Ludwig Hartmann würdigt „in jeder Hinsicht vorzeigbares Großflächenschutzgebiet“ und fordert einen 3. Nationalpark für Bayern. Das 50jährige Jubiläum des Nationalparks Bayerischer Wald ist ein idealer Anlass, einen dritten Nationalpark in Bayern aus der Taufe zu heben.

Am 17. Juli 2019 nahm der Bayerische Landtag das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ an, verabschiedete ein Begleitgesetz und sattelte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog drauf. Wie läuft die Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt bis jetzt?

Schafe pflegen artenreiche Grünlandflächen. Die extensive Beweidung mit Schafen ist gerade auch in den Alpen von Bedeutung, denn Schafe festigen und verdichten die Grasnarbe und können so Dörfer und Straßen gegen Murenabgänge schützen. Zusätzlich tragen große, umherziehende Schafherden zu Artenvielfalt bei, denn sie transportieren in ihrer Wolle Pollen, Samen und kleine Insekten wie auf einer Autobahn über weite Strecken hinweg.

Einen Bestandsschutz für bestehende Streuobst-Biotope unabhängig von der neuen Stammhöhen-Regelung des FW-Umweltministeriums fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Unsere Streuobstwiesen bieten vor allem gefährdeten Wildbienenarten Lebensraum und Nahrung. Es waren gerade die Bienen, die im Zentrum unseres erfolgreichen Volksbegehrens für den Schutz unserer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt in Bayern standen. Wer jetzt Streuobst-Biotope streicht, sägt am Stamm des Artenschutzes in Bayern.“

Zum Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar fordert der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung zusammen mit seinen Partner Bund Naturschutz und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die bayerische Staatsregierung auf, ihr Versprechen wahr zu machen und das Volksbegehren konsequent umzusetzen statt es zu verwässern.

Ludwig Hartmann und Patrick Friedl: Söder-Regierung trickst Volksbegehren Artenschutz aus – Landtags-Grüne fordern Erhalt der artenreichen Lebensräume in Bayern

„Die Söder-Regierung trickst mit der Veränderung der Kronenhöhe das Volksbegehren Artenvielfalt nach allen Regeln der Kunst aus – Annehmen, verwässern, verhöhnen: So lautet offensichtlich die neue Marschroute des CSU-Ministerpräsidenten“, erklärt Ludwig Hartmann.

Beim Thema Klimaschutz denken wir meist zuerst an erneuerbare Energien, ein nachhaltiges Konsumverhalten und den Schutz unserer Wälder. Es gibt aber ein Phänomen, das ein einen gewaltigen Klimaschutzeffekt hat: Unserer Moore! Moore speichern mehr Kohlendioxid als jedes andere Ökosystem der Welt, sogar mehr als unsere Wälder.

Die Bayerische Jungbauernschaft hat mich ins Unterallgäu eingeladen, um gemeinsam über die Zukunft der Agrarpolitik in Bayern zu diskutieren. Klar ist: Die Landwirtinnen und Landwirte sind mit dem Ist-Zustand, mit dem System des „Wachsen oder Weichen“, nicht mehr zufrieden. Es muss sich dringend etwas ändern!

Trägerkreis begrüßt Fortsetzung des Dialoges am Runden Tisch, fordert jedoch geschlossene Teilnahme aller Partner