23. April 2017

Bayerns Brücken bröseln

Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen.

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3. April 2017

Alternativer Spatenstich der Landtags-Grünen

Wenn die 2.Stammstrecke in München jetzt in Bau geht, müssen wir sorgsam darauf achten, dass andere Projekte in ganz Bayern nicht unter die Räder kommen“, so Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Dass wir Geld für den Öffentlichen Nahverkehr in die Hand nehmen müssen, ist klar. Aber wir müssen das Geld richtig einsetzen – dort, wo die Schwachstellen sind und dort, wo es den Pendlerinnen und Pendlern am meisten nützt. Nicht alle Menschen wollen ins Zentrum – durch fehlende Alternativen müssen sie aber und belasten den Pendlerverkehr noch zusätzlich.

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21. Februar 2017

Luftreinhaltung: Baden-Württemberg ermöglicht Fahrverbote

Als „Blaupause für Bayern“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das an diesem Dienstag vom Grün-Schwarzen Kabinett in Baden-Württemberg beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Losgelöst von der Diskussion um die so genannte Blaue Plakette soll der besonders von Fahrzeugabgasen betroffenen Stadt Stuttgart bereits 2018 ermöglicht werden, an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge im Stuttgarter Talkessel in Kraft zu setzen

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2. Mai 2016

Jämmerliche Selbstverzwergung der CSU

Der neue Geistesblitz von Erwin Huber stützt die These, dass die Realität oftmals die bessere Satire ist. Seit Rainer Brüderle ist dies die offensivste Bewerbung eines Politikers für einen Auftritt in der Heute-Show. Vorbild war wahrscheinlich Parteichef Seehofer mit seiner Klagedrohung gegen Berlin. Statt Politik zu gestalten, ruft die CSU in Bayern nach der Justiz. Diese jämmerliche Selbstverzwergung der Regierungspartei ist nun wirklich zum Fremdschämen.

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19. April 2016

Bayerischer Alpenraum: Politik am Scheideweg

Bei der Entwicklung des bayerischen Alpenraums steht die Politik am Scheideweg. Der eine Weg – der von CSU-Wirtschaftsministerin Aigner – führt durch die Erschließung aller Gipfel mit Seilbahnen und sinnlosen Investitionen zu Massentourismus und Raubbau an der empfindlichen Alpenflora und -fauna. Gleiches gilt für weitere Straßenerschließungspläne: Es werden Millionen vergeudet und Natur wird zerstört.

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1. April 2016

Hemdsärmeliges Geschäftsgebaren der Münchner Flughafengesellschaft

„Das offensichtlich hemdsärmelige Geschäftsgebaren des FMG-Geschäftsführers Kerkloh ist mit den Grundsätzen eines staatlichen Unternehmens nicht mehr vereinbar. Nach Gutsherrenart werden hier Millionenförderungen für zusätzliche Flugbewegungen und eine Milliardensubvention an die Lufthansa verteilt, um Wachstum zu erkaufen – und es scheint möglich, dass wir hier nur die Spitze des Eisberges kennen. Die Geheimniskrämereien rund um den Flughafen nehmen inzwischen überhand. Wir fordern die umgehende Berichterstattung des CSU-Finanzministers im Bayerischen Landtag. Jetzt muss alles auf den Tisch.“

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9. Februar 2016

Landtags-Grüne tief betroffen von Zugunglück in Bad Aibling

Zum schrecklichen Zugunglück in Bad Aibling erklären die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Margarete Bause und Ludwig Hartmann: „Wir sind tief betroffen und trauern um die Opfer. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Sie haben unser tiefes Mitgefühl. Wir danken den zahlreichen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr schnelles und vorbildliches Handeln.“

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27. Oktober 2015

Sieben Punkte für ein Ende der Planlosigkeit

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen

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4. Oktober 2015

Gegen Flughafenausbau: Grüne Unterstützung für Seehofer

Ministerpräsident Seehofer hat in dem Gespräch mit unserer Fraktion den Eindruck vermittelt, dass er das Projekt 3. Startbahn nicht bedingungslos weiter verfolgen möchte. Er steht aber erkennbar unter dem Druck Andersdenkender in der CSU-Fraktion und in Teilen der Wirtschaft. Inhaltlich konnten wir ihm aufzeigen, dass es für die 3. Startbahn absehbar keinen Bedarf gibt.

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23. Juli 2015

Dritte Startbahn: In Bayern nicht erwünscht

Das Umfrageergebnis lässt in seiner Deutlichkeit keine Zweifel offen. Eine dritte Startbahn am Flughafen München ist nicht erwünscht – weder bayernweit, noch im Großraum München, wo die Befragten das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2011 eindrucksvoll bestätigen. Ich fordere die CSU und ihren Ministerpräsidenten Horst Seehofer deshalb auf, das unnötige und ungewollte Projekt gleich nach der Sommerpause endgültig zu begraben!

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