18. Juli 2017

CSU-Maßnahmen gegen Luftverschmutzung nicht ausreichend

„Die Gesundheit der Menschen in Bayern muss über allem stehen – insbesondere über den Geschäftsinteressen der Diesellobby“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er rechnet damit, dass das am Dienstag vorgestellte Maßnahmenpaket der CSU-Regierung zur Bekämpfung der immensen Luftverschmutzung in Bayerns Großstädten nicht ausreicht. „Manche Stellschrauben sind sogar völlig widersinnig – etwa die Schaffung zusätzlicher Steuervergünstigungen für den Kauf neuer Dieselfahrzeuge“, so Ludwig Hartmann.

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28. Juni 2017

Geplante Diesel-Kaufprämie: Will die CSU-Regierung die Luft schützen oder die Börsenkurse?

Eine Diesel-Kaufprämie für saubere Luft? Das kann nicht der Ernst der CSU-Regierung sein. Was will die CSU denn eigentlich schützen? Die Luft in den Städten oder die Börsenkurse der Unternehmen? Das langfristige Ziel kann doch nur heißen: abgasfreie Mobilität. Wenn die Diesel-Autos nicht so sauber sind, wie es die Industrie versprochen hat, dann muss sie eben nachrüsten – und zwar wirksam und auf eigene Kosten.

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26. Juni 2017

2. Stammstrecke: Kater kommt schneller als gedacht

„Die CSU-Regierung hat die Menschen in Bayern offenbar hinters Licht geführt“, kommentiert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Veröffentlichungen des Münchner Merkur über Verzögerungen wichtiger ÖPNV-Projekte in Oberbayern aufgrund der Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Gleichzeitig fordert er in einer Mail an CSU-Verkehrsminister Herrmann die unverzügliche Herausgabe der kompletten Prioritätenliste für ganz Bayern, um Auswirkungen auf den Nahverkehr im gesamten Freistaat abschätzen zu können.

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14. Juni 2017

Saubere Luft für alle!

„Mehr Fahrradwege, mehr Trams, mehr Busse, mehr U-Bahnen bringen saubere Luft für München“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, angesichts der Diskussion um die sehr hohen Stickoxid-Werte in München und das von Oberbürgermeister Reiter geforderte Diesel-Fahrverbot. „Die Lage ist ernst. Es ist schon schlimm genug, dass die vielbefahrenen Straßen die Grenzwerte überschreiten. Aber die systematische gesundheitliche Bedrohung durch Stickoxide in vielen Teilen der Stadt zeigt dringlichsten Handlungsbedarf.“

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20. Mai 2017

Grüne Verkehrswende ist wichtiges Zukunftsprojekt für Deutschland

„Keine lebensverlängernden Maßnahmen für eine auslaufende, umweltschädliche Technologie“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er übt scharfe Kritik am Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer, staatliche Kaufprämien für Diesel-6-Fahrzeuge auszuloben*. „Das klingt nach ‚vorwärts in die Vergangenheit‘ und bremst den Innovationsmotor der deutschen Autoindustrie“, so Ludwig Hartmann.

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23. April 2017

Bayerns Brücken bröseln

Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen.

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3. April 2017

Alternativer Spatenstich der Landtags-Grünen

Wenn die 2.Stammstrecke in München jetzt in Bau geht, müssen wir sorgsam darauf achten, dass andere Projekte in ganz Bayern nicht unter die Räder kommen“, so Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Dass wir Geld für den Öffentlichen Nahverkehr in die Hand nehmen müssen, ist klar. Aber wir müssen das Geld richtig einsetzen – dort, wo die Schwachstellen sind und dort, wo es den Pendlerinnen und Pendlern am meisten nützt. Nicht alle Menschen wollen ins Zentrum – durch fehlende Alternativen müssen sie aber und belasten den Pendlerverkehr noch zusätzlich.

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21. Februar 2017

Luftreinhaltung: Baden-Württemberg ermöglicht Fahrverbote

Als „Blaupause für Bayern“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das an diesem Dienstag vom Grün-Schwarzen Kabinett in Baden-Württemberg beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Losgelöst von der Diskussion um die so genannte Blaue Plakette soll der besonders von Fahrzeugabgasen betroffenen Stadt Stuttgart bereits 2018 ermöglicht werden, an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge im Stuttgarter Talkessel in Kraft zu setzen

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2. Mai 2016

Jämmerliche Selbstverzwergung der CSU

Der neue Geistesblitz von Erwin Huber stützt die These, dass die Realität oftmals die bessere Satire ist. Seit Rainer Brüderle ist dies die offensivste Bewerbung eines Politikers für einen Auftritt in der Heute-Show. Vorbild war wahrscheinlich Parteichef Seehofer mit seiner Klagedrohung gegen Berlin. Statt Politik zu gestalten, ruft die CSU in Bayern nach der Justiz. Diese jämmerliche Selbstverzwergung der Regierungspartei ist nun wirklich zum Fremdschämen.

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19. April 2016

Bayerischer Alpenraum: Politik am Scheideweg

Bei der Entwicklung des bayerischen Alpenraums steht die Politik am Scheideweg. Der eine Weg – der von CSU-Wirtschaftsministerin Aigner – führt durch die Erschließung aller Gipfel mit Seilbahnen und sinnlosen Investitionen zu Massentourismus und Raubbau an der empfindlichen Alpenflora und -fauna. Gleiches gilt für weitere Straßenerschließungspläne: Es werden Millionen vergeudet und Natur wird zerstört.

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