16. August 2019

Klimaschutz im Bayerischen Reisekostengesetz

Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29.07.2019 hat die Staatsregierung vor, Flugreisen für Politikerinnen und Politiker und Beamtinnen und Beamte signifikant zu reduzieren und auf die Bahn umzuleiten. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Reisekostengesetz (VVBayRKG) sieht jedoch als Ergänzung für das bayerische Reisekostengesetz unter den Punkten 2.2.7 sowie 7.2 „Sparsamkeit“ sowie „Wirtschaftlichkeit“ als oberste Gebote bei der Planung aller Schritte einer Dienstreise. Aufgrund dessen kommt es momentan zu der absurden Situation, dass z.B. nur Dienstreisen mit Dienstwagen ersetzt werden, sobald ein gleichwertiges Bahnticket nur minimal teurer ist.

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Zugausfälle und Schienenersatzverkehr bei der Bayerischen Regiobahn

Seit Fahrplanwechsel im Dezember 2018 haben sich knapp 50 Prozent aller bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) eingegangenen Fahrgastbeschwerden auf eines der Netze der BOB (Bayerische Oberlandbahn) bzw. BRB (Bayerische Regiobahn) bezogen. Besonders stark ist von den Beschwerden die seit Dezember 2018 neu eingesetzte Ostallgäu-Lechfeld-Bahn betroffen. So lag deren Pünktlichkeitswert beispielsweise bereits im Dezember nur bei 80 Prozent.

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30. Juli 2019

„Zum Handwerk gehört nicht nur klappern, sondern auch machen“

Die Beschlüsse des so genannten „Klimakabinetts“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Jeder kleine Baustein hilft, um das große Klimaschutzgebäude zu errichten. Dabei sollte man diese kleinen Steine aber auch nicht als großen Baufortschritt verkaufen, denn: Zum Handwerk gehört nicht nur klappern, sondern auch machen. Konkret müssen wir die beiden CO2-Emissionsriesen Verkehr und Wärme schrumpfen. Hier liefert das Konzept der Söder-Regierung viel zu wenig.

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17. Juli 2019

Hartmann bringt Bahndesaster in den Landtag

Ludwig Hartmann (Grüne), der Oppositionschef im Bayerischen Landtag, kennt sie aus eigenem Erleben: die unhaltbaren Zustände im Bahnverkehr zwischen München und seiner Heimatstadt Landsberg am Lech. „Die Menschen in unserer Region leiden unter den ständigen Zugausfällen und gestörten Umsteigebeziehungen in Kaufering. Berufspendeln wird so zur Zuglotterie mit geringsten Gewinnchancen.“

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