Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Ausstieg aus dem Projekt 2. S-Bahn Tunnel München zu beschließen und die Alternativen für den 2.S-Bahn-Tunnel in München wie das 13-Punkte-Sofortprogramm der Staatsregierung, den Ausbau der Strecke S 4 West, der Strecke Johanneskirchen – Daglfing, des Südrings, des Ostbahnhofs und der Verlängerung der U 5 nach Pasing zügig anzugehen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zeitnah ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur Umsetzung des von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom November 2013 angekündigten Sonderinvestitionsprogramms „Bayern barrierefrei 2023“ vorzulegen und dem Landtag über die bisherigen Arbeitsergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration schriftlich und mündlich zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag Bericht über folgende Punkte zu erstatten:
1. War die Ausschreibung der Flughafen München GmbH (FMG) für die Erstellung ihrer Jahresabschlüsse in den Jahren 2016 bis 2020, in der es ursprünglich u.a. hieß: „Innerhalb des Vergabezeitraums ist von einem Börsengang der FMG (IPO) auszugehen.“ mit dem Finanzministerium abgestimmt?

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, keine Platzhaltertrasse der B 15 neu für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden, die Bayerische Straßenbauverwaltung anzuweisen, die Anmeldung einer Platzhaltertrasse der Bundesstraße B 15 neu zwischen Landshut und Rosenheim für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zurückzuziehen und keine Weiterführung der B 15 neu südlich der A 92 zu verfolgen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zu berichten, wie der Sachstand bei der Neuvergabe der Verkehre der S-Bahn München ist, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Varianten des Infrastrukturausbaus auf das Verfahren haben und warum die Staatsregierung nicht über die bevorstehende Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie am 2. Oktober 2014 informiert hat.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass im weiteren Verfahren des kommenden Bundesverkehrswegeplans der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ausschließlich nach der Variante A festgeschrieben wird und dazu der noch immer gültige Raumordnungsbeschluss der Regierung von Niederbayern über die Variante C/C 280 aufgehoben wird.

Die Finanzierung soll nun nach dem Willen der Staatsregierung knapp ein Jahr nach der Beauftragung aus dem Staatshaushalt erfolgen, ohne dass abzusehen ist, wie viel das Konzept tatsächlich kosten soll. Das ist haushalterisch keine besonders saubere Lösung und u.E. völlig intransparent. Denn es ist völlig unklar, mit welchem Anteil sich der Staat an den Kosten beteiligen soll. Die Finanzierung sollte daher zunächst aus den ohnehin jährlich für den Flughafen vorgesehenen Mitteln erfolgen. Am Ende der jährlichen Zuwendungen an den Flughafen im Jahr 2016 wird dann abzusehen sein, ob der Flughafen diese zusätzliche Million tatsächlich braucht oder nicht. Grundsätzlich könnte auch die Erkenntnis greifen, dass – um den Flughafen Nürnberg langfristig überlebensfähig zu halten – auf den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München verzichtet werden muss.

Mit dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs auf Nürnberger Stadtgebiet würde eine Stadtautobahn entstehen, die zusätzlichen Verkehr in Wohngebiete leiten würde. Durch das höhere Verkehrsaufkommen wird es an einigen Stellen zu dauerhaften Grenzwertüberschreitungen von Feinstaub und Stickoxiden kommen. Der Planfeststellungsbeschluss wird vom Bund Naturschutz und von Privatpersonen beklagt. Daher ist bis heute nicht ersichtlich ob es je ein Baurecht für dieses fragwürdige Verkehrsprojekt geben wird. Die Verpflichtungsermächtigung ist daher nicht notwendig.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ministerielle Anweisung aus dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vom 26. Februar 2014 bezüglich Genehmigungen von Windenergieanlagen in der Nähe von Einrichtungen der Deutschen Flugsicherung an die Genehmigungsbehörden unverzüglich zurückzunehmen.
Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert, Verhandlungen mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) aufzunehmen, mit dem Ziel, die oftmals pauschale Blockadehaltung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) bei der Genehmigung von Windenergieanlagen aufzuheben. Handlungsleitend hierfür sollen aktuelle Gutachten über Abstände zwischen Windenergieanlagen und Einrichten der Flugsicherung etwa aus dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holsteins sein. Insbesondere sollen die bestehenden Pläne zur Flugsicherheit, die zum Teil überholte Vorschriften enthalten, überarbeitet werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, keine staatlichen Mittel für den weiteren Ausbau des Flughafens Memmingen zur Verfügung zu stellen.