1.a: In welchen Fällen kam es in Bayern in der Kalenderwoche 29 zu Zugausfällen (bitte jeweils auflisten nach Strecke, Betreiber, Datum, Uhrzeit und Zugnummer)?
1.b: In welchen dieser Fälle wurde Schienenersatzverkehr angeboten?
1.c: Falls nein, warum nicht?

Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29.07.2019 hat die Staatsregierung vor, Flugreisen für Politikerinnen und Politiker und Beamtinnen und Beamte signifikant zu reduzieren und auf die Bahn umzuleiten. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Reisekostengesetz (VVBayRKG) sieht jedoch als Ergänzung für das bayerische Reisekostengesetz unter den Punkten 2.2.7 sowie 7.2 „Sparsamkeit“ sowie „Wirtschaftlichkeit“ als oberste Gebote bei der Planung aller Schritte einer Dienstreise. Aufgrund dessen kommt es momentan zu der absurden Situation, dass z.B. nur Dienstreisen mit Dienstwagen ersetzt werden, sobald ein gleichwertiges Bahnticket nur minimal teurer ist.

Seit Fahrplanwechsel im Dezember 2018 haben sich knapp 50 Prozent aller bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) eingegangenen Fahrgastbeschwerden auf eines der Netze der BOB (Bayerische Oberlandbahn) bzw. BRB (Bayerische Regiobahn) bezogen. Besonders stark ist von den Beschwerden die seit Dezember 2018 neu eingesetzte Ostallgäu-Lechfeld-Bahn betroffen. So lag deren Pünktlichkeitswert beispielsweise bereits im Dezember nur bei 80 Prozent.

Seit dem Fahrplanwechsel am 09.12.2018 wird die Strecke Kaufering – Landsberg am Lech durch die Bayerische Regiobahn (BRB) befahren. Gerade in den Abendstunden kommt es zu Anschlussverlusten in Kaufering, da der Zug der BRB lediglich 5 Minuten Umsteigezeit für die Fahrgäste aus Richtung München kommend zulässt.

Bezüglich der Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage zum Plenum in der 15. KW 2018 (auf Drucksache 17/21674), frage ich hiermit die Staatsregierung, wie die dort benannte Einigung zwischen der VW AG und dem damaligen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bezüglich der von Umrüstung betroffenen bayerischen Polizeiautos konkret ausgestaltet wurde, ob dabei eine Hardware- oder Softwarenachrüstung durchgeführt wurde und wie die Bayerische Staatsregierung die Einigung vor dem Hintergrund der nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen für private Diesel-Pkws beurteilt?

Die Bundesstraße 23 bildet zusammen mit der B 17 eine wichtige Nord-Süd-Achse im Bundesstraßennetz und ist ein Teilstück der sog. „Deutschen Alpenstraße“. In Oberau mündet die B 23 in die B 2, auf der sie dann gemeinsam bis Garmisch-Partenkirchen verläuft. Vor Garmisch-Partenkirchen trennt sich die B 23 wieder von der B 2 und verläuft weiter in Richtung Ehrwald (Österreich).

Wir fragen die Bayerische Staatsregierung:
1. Welche Eisenbahnstrecken in Oberbayern sind noch nicht elektrifiziert?
2. Welche Eisenbahnstrecken in Oberbayern müssten nach Ansicht der Staatsregierung elektrifiziert werden?
3. Mit welchen Kosten rechnet die Staatsregierung?

Derzeit ermitteln bei der Staatsanwaltschaft München II zwei Staatsanwälte gegen Einzelpersonen der Audi AG. Während die Staatsanwaltschaft Braunschweig in vier Verfahren mit Hochdruck gegen 37 Beschuldigte, vor allem aus der VW-Vorstandsriege, ermittelt, laufen in München lediglich Verfahren gegen einige Mitarbeiter aus der mittleren Arbeitsebene. Laut Medienberichten (siehe z.B. Handelsblatt vom 28.08: „Audis willenlose Werkzeuge“) liegen Aussagen verschiedener Zeugen vor, die aktuelle und ehemalige Audi-Vorstandsmitglieder bezüglich des Abgasskandals schwer belasten – darunter auch den Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler.

Derzeit ermitteln bei der Staatsanwaltschaft München II zwei Staatsanwälte gegen Einzelpersonen der Audi AG. Während die Staatsanwaltschaft Braunschweig in vier Verfahren mit Hochdruck gegen 37 Beschuldigte, vor allem aus der VW-Vorstandsriege, ermittelt, laufen in München lediglich Verfahren gegen einige Mitarbeiter aus der mittleren Arbeitsebene. Zudem verdichten sich die Hinweise, dass der Dieselskandal im VW-Konzern bei der Audi AG seinen Ursprung hatte.

In letzter Zeit mehren sich Beschwerden der Anwohner*innen des Sonderflughafens Pfaffenhofen. Es geht dabei vor allem um außerhalb der in der Betriebsgenehmigung festgesetzten Flugzeiten genehmigte Starts und Landungen. Das Luftamt Südbayern erklärt diese Sondergenehmigungen meist mit aus dem Routinegeschäft durchgeführten Ermessensentscheidungen unter Abwägung der Belange des Luftverkehrs mit den Belangen des Lärmschutzes.