Bayern hat in der Vergangenheit jährlich bis zu knapp 5 Mrd. Euro für Öl- und Gaslieferungen aus Russland bezahlt. Eine immense Summe, die nicht nur unsere Abhängigkeit verdeutlicht, sondern die uns in der aktuellen Situation auch schmerzlich vor Augen führt, wie leichtfertig wir mit unserem fossilen Energiehunger ausländische Kriegskassen füllen. Der Ausstieg aus dieser Abhängigkeit hat für uns sicherheits- und klimapolitisch absolut höchste Priorität.

Nachdem sich die Situation in den letzten Monaten beruhigt hatte, erreichen mich nun wieder vermehrt Beschwerden über Anschlussverluste und Verspätungen auf der Strecke München– Landsberg via Kaufering. Persönlich musste ich beispielsweise erfahren, dass sich am 05.10.2021 der Zug der DB mit planmäßiger Ankunft in Kaufering um 17.34 Uhr um ganze sechs Minuten verspätet hatte, die Anschlussverbindung Richtung Landsberg mit der BRB aber bereits abgefahren war.

Wir stehen vor einem Aufbruch: Unsere Art zu wirtschaften, zu wohnen, zu leben und uns fortzubewegen wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern: Weil wir in wenigen Jahren CO2-Neutralität erreichen werden. Und weil die Digitalisierung uns neue Möglichkeiten eröffnet. Wenn wir jetzt die Fesseln sprengen, werden die ländlichen Räume die Vorreiter dieser Entwicklung zu einem neuen Wohlstand sein.

Nach Angaben der Staatsregierung ist die letzte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der bayerischen Staatsstraßen und Brückenbauwerke im Jahr 2019 erfolgt. Die Aufstellung des Koordinierten Erhaltungsprogramms für die Staatsstraßen und Brücken sei für die erste Jahreshälfte 2021 vorgesehen. Die folgenden Fragestellungen beziehen sich allesamt auf das folglich erneuerte Koordinierte Erhaltungsprogramm. Sollte es noch nicht vorliegen, bitten wir diese Schriftliche Anfrage zu beantworten, sobald dies der Fall ist.

Nach Angaben der Staatsregierung ist die letzte Zustandserfassung und -bewertung
(ZEB) der bayerischen Staatsstraßen und Brückenbauwerke im Jahr 2019 erfolgt. Die Aufstellung des Koordinierten Erhaltungsprogramms für die Staatsstraßen und Brücken sei für die erste Jahreshälfte 2021 vorgesehen. Die folgenden Fragestellungen beziehen sich allesamt auf das folglich erneuerte Koordinierte Erhaltungsprogramm. Sollte es noch nicht vorliegen, bitten wir, diese Schriftliche Anfrage zu beantworten, sobald dies der Fall ist.

Im Bereich E-Mobilität tut sich gerade vieles. Ein Start-Up aus Bayern wagt sich nun auch in den Nutzfahrzeugbereich: Mit „aCar“ bringt das Unternehmen Evum Motors einen abgasfreien, geländegängigen und robusten E-Transporter auf den Markt, der zudem vielseitig verwendbar und wartungsarm sind soll und in Niederbayern produziert wird. Wir haben uns die innovative Idee vor Ort angesehen und mit Gründer und Geschäftsführer Martin Šoltés über die Perspektiven der Elektromobilität im Nutzfahrzeugbereich und die Standortbedingungen in Bayern ausgetauscht.

Nach der Posse um die ausgesetzte Novelle der Straßenverkehrsordnung, die sich in eine Kette von Skandalen und Skandälchen im CSU-Bundesverkehrsministerium einreiht, fordert Grünen-Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, „die augenscheinlichen Personalprobleme der CSU in Berlin endlich zu lösen“.

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Dr. Markus Büchler, beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom 12.02.2020, mit den Antworten der Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, vom 27.04.2020 (kursiv dargestellt) Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. a) Wie viele Straßenkilometer wurden […]

1.a: In welchen Fällen kam es in Bayern in der Kalenderwoche 31 zu Zugausfällen (bitte jeweils auflisten nach Strecke, Betreiber, Datum, Uhrzeit und Zugnummern)?
1.b: In welchen dieser Fälle wurde Schienenersatzverkehr angeboten?
1.c: Falls nein, warum jeweils nicht?