22. Juli 2018

Nachfragen zum Projekt Ortsumfahrung Oberau im neuen Bundesverkehrswegeplan Teil 1 und Teil 2

Die Bundesstraße 23 bildet zusammen mit der B 17 eine wichtige Nord-Süd-Achse im Bundesstraßennetz und ist ein Teilstück der sog. „Deutschen Alpenstraße“. In Oberau mündet die B 23 in die B 2, auf der sie dann gemeinsam bis Garmisch-Partenkirchen verläuft. Vor Garmisch-Partenkirchen trennt sich die B 23 wieder von der B 2 und verläuft weiter in Richtung Ehrwald (Österreich).

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3. Juli 2018

Einsatz für Bayern beim Elektroroller-Verleih

Seit knapp einem Jahr prägen sie mehr und mehr das Münchner Stadtbild: die knallroten Elektroroller von emmy. Green City hat das junge Start-up von Berlin nach München geholt und stattet die Roller mit sauberem Ökostrom aus. Unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann hat die emmy-Werkstatt in München-Laim besucht und selbst mitgeschraubt.

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2. Mai 2018

Gleichstellung und Artenschutz: Grünes Spitzenduo läutet den Wahlkampf ein

Bayerns Lebensgrundlagen zu erhalten ist das erklärte Ziel von Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Zentral dafür sind die im Wahlprogramm aufgelisteten Maßnahmen, um dem Artensterben entgegenzutreten. Ludwig Hartmann verkündet, dass die Landtagsfraktion die Parteiforderungen in ein umfangreiches Artenschutzgesetz fasst. „Mit unserem bayerischen Artenschutzgesetz zeigen wir ganz konkret den Weg, wie es gelingen kann, unsere Artenvielfalt zu retten.“ Ludwig Hartmann machte darüber hinaus deutlich, dass Bayern einen 3. Nationalpark dringend brauche: „Nationalparks sind die Hotspots des Artenschutzes.“

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27. Februar 2018

Söders umweltpolitische Fehlstellen: Erhalt der Lebensgrundlagen findet in Bayern nicht statt

Als „armseliges Tischfeuerwerk“ bezeichnet der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die bisherigen Ankündigungen des künftigen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder für die Zeit nach dessen Amtsübernahme. Die Debatte zum Nachtragshaushalt 2018 nutzt er zur Generalabrechnung mit dem scheidenden Finanzminister.

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Leipziger Urteil jetzt mutig umsetzen!

Danke an die Leipziger Richter für diese klare Ansage. Wir haben ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten, weil Deutschland eben nicht nur Autoland ist, sondern vor allem Rechtsstaat. Jetzt müssen die politischen Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen werden. Dazu braucht es vor allem Mut: Fahrverbote für Stickoxid-Schleudern sind unerlässlich und müssen durch die blaue Plakette einheitlich geregelt werde. Und wir brauchen eine klare Ansage an VW, Audi & Co: Die Schummel-Industrie muss die unausweichliche technische Nachrüstung ihrer Schummel-Diesel aus eigener Tasche zahlen.

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29. Januar 2018

„CSU-Regierung hat keine Achtung vor der Judikative“

Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern erneut zu einem Zwangsgeld verurteilt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Die CSU-Regierung benimmt sich wie ein Ladendieb, der wieder und wieder gegen das Gesetz verstößt, weil er keine hohe Strafe zu befürchten hat.“

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11. Januar 2018

Bayern digital: Frei, gerecht, sicher und nachhaltig

Die Digitalisierung geht uns alle an. Sie durchdringt alle Lebensbereiche: Die Schule, die Arbeit, unsere Kommunikation, unsere Konsumgewohnheiten, die Verfügbarkeit lebenswichtiger Infrastruktur, sie beeinflusst die Ernährung, unsere Fortbewegung und macht selbst vor dem Tod nicht halt, wie die immer wichtiger werdende Frage nach dem Umgang mit dem digitalen Vermächtnis zeigt. Es geht dabei nicht nur um Äußerlichkeiten, sondern um Identität. Neben die Persönlichkeit in der realen Welt tritt ein virtuelles Ich, das mittlerweile viel zu wichtig ist, um es zu ignorieren.

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15. November 2017

Dieselskandal: Ermittlungen gegen Audi I

Derzeit ermitteln bei der Staatsanwaltschaft München II zwei Staatsanwälte gegen Einzelpersonen der Audi AG. Während die Staatsanwaltschaft Braunschweig in vier Verfahren mit Hochdruck gegen 37 Beschuldigte, vor allem aus der VW-Vorstandsriege, ermittelt, laufen in München lediglich Verfahren gegen einige Mitarbeiter aus der mittleren Arbeitsebene. Laut Medienberichten (siehe z.B. Handelsblatt vom 28.08: „Audis willenlose Werkzeuge“) liegen Aussagen verschiedener Zeugen vor, die aktuelle und ehemalige Audi-Vorstandsmitglieder bezüglich des Abgasskandals schwer belasten – darunter auch den Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler.

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