In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen

Der Weltklimarat (IPCC) hat Ende letzten Jahres die Weltgemeinschaft erneut zum sofortigen Handeln aufgerufen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Wir müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2040 um 80 Prozent unter das Niveau von 1990 reduzieren. Der Verkehrsbereich ist für knapp 40 Prozent der C02-Emissionen in Bayern verantwortlich. Zudem ist unsere heutige, im hohen Maße auf das Auto fixierte Mobilität vom Import fossiler Energieträger abhängig. Ein ökologisches Hauptproblem des heutigen Straßenverkehrs liegt daher im Antrieb durch Verbrennungsmotoren. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir neben der Energiewende in der Stromproduktion und der Einsparung im Wärmebereich endlich auch die Verkehrswende.

Mein Offener Brief an den Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)
Sehr geehrter Herr Staatsminister Zeil,
in einem Antwortschreiben vom 13.12.2010 führt Herr Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter für den Freistaat Bayern der DB AG Mobility, Networks, Logistics zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Weilheim folgendes aus:
„Die Deutsche Bahn AG führt derzeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Gespräche über die weitere Vorgehensweise beim barrierefreien Ausbau von bayerischen Bahnhöfen für den Zeitraum 2013 bis 2018. Bei der Priorisierung werden sowohl das Verkehrsaufkommen inkl. Reisendenzahlen als auch bauliche Notwendigkeiten berücksichtigt“.