4. August 2015

Ilim Timber Bavaria GmbH

1. a) Wie lang betragen die Laufzeiten der Verträge der Bayerischen Staatsforsten mit der Ilim Timber Bavaria GmbH und der Klausner Holz Thüringen?
b) Bestehen vertragliche Festsetzungen bezüglich einer automatischen, ggf. konditionierten, Verlängerung der Verträge über den oben erfragten Zeitraum hinaus?
c) Falls ja, wie lauten diese?
2. a) Wurde der ursprünglich mit der Firma Klausner Holz Bayern GmbH geschlossene Vertrag seit Übernahme durch die Ilim Timber Bavaria GmbH geändert?
b) Falls ja, bezüglich wessen Inhalts?

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11. März 2015

Verlässlichkeit für Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Flüchtlinge einräumen

Der Landtag wolle beschließen:
Um den Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern wie Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und -bewerbern Planungssicherheit zu gewährleiten, wird die Staatsregierung aufgefordert,
– eine entsprechende Anzahl von Berufsschulplätzen zu schaffen, damit alle berufsschulpflichtigen Flüchtlinge zur Schule gehen können, und
– durch einen Erlass auf Landesebene jungen Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung – ohne feste Altersgrenze – plus zwei weiteren Jahren zum Zweck der Berufspraxis einzuräumen.

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10. März 2015

Erbschaftsteuer gerecht gestalten

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass die Erbschaftsteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Staates leistet. Angesichts der zunehmend ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und auch in Bayern muss dies auch künftig sichergestellt sein. Der Landtag fordert daher die Staatsregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine Erbschaftsteuerreform, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, einzusetzen.

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27. November 2014

Welterbe Steigerwald

Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung sich um eine Anerkennung des Steigerwalds als Welterbe durch die UNESCO zu bewerben.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ als Grundlage für die Bewerbung als Welterbe zu verwenden.
Ferner fordert der Landtag die Staatsregierung auf, möglichst rasch eine Machbarkeitsstudie „Nationalpark Steigerwald“ vorzulegen, in der auf Grundlage des von den Umweltverbänden verfassten Entwurfs für eine Nationalparkverordnung und unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben einer naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten werden sollen.

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2. Juli 2013

Meine Rede zum Abschlussbericht der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Blume hat gerade von interessanten Fachanhörungen gesprochen. Diese Anhörungen mögen durchaus interessant gewesen sein. Es wurde auch viel Richtiges gesagt. Eines hat er aber leider bis heute nicht gelernt: Die Anzahl der Netzeingriffe ist kein Indikator für die Versorgungssicherheit. Wenn Wind und Sonne in Zukunft einen stärkeren Anteil an der Versorgung haben werden, werden die schwankenden Energien öfter durch flexible regelbare Energien ausgeglichen. Das ist selbstverständlich. Die Anzahl der Netzeingriffe ist daher keine Messlatte die Versorgungssicherheit. Sie werden zunehmen. Entscheidend ist, dass beim Eingriff in die Netze jederzeit die Kapazität zur Verfügung steht. Das ist Versorgungssicherheit und nicht die Anzahl der Netzeingriffe in der letzten Zeit.

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13. Mai 2013

Veranstaltungen der Bayern Innovativ GmbH

Laut Beteiligungsbericht 2012 hält der Freistaat über die LfA Förderbank Bayern 51% der Innovativ Bayern GmbH. Ziel dieser Gesellschaft ist es laut Antwort der Staatsregierung auf Drucksache 16/12550: „Die Bayern Innovativ GmbH fungiert als landesweit operierende und Branchen übergreifende Technologie-Transfereinrichtung. Ihre Aufgabe ist es, Impulse für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen Wissens- und Technologietransfers zu geben. Bayern Innovativ stehen jährlich 3,8 Mio. Euro zur Verfügung.“

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29. April 2013

Energietour 2013 besucht Oberfranken

Hier finden Sie Impressionen und Berichte vom Tourtag am 29.04.2013 mit Besuchen in Forchheim, Hallerndorf, Bamberg, Zapfenberg und Kulmbach

10 Uhr: Forchheim, Naturstrom AG

Der Ökostrom-Anbieter, gegründet vor rund 15 Jahren, gehört zu den Vorreitern der Branche. Vorstand Dr. Thomas Banning begrüßte mich und meine Fraktionskollegin Ulrike Gote in der Zweigstelle des Unternehmens in Forchheim. Beim Gespräch erläuterte Herr Dr. Baning sein Geschäftsmodell, das darin besteht, EE-Anlagen wirtschaftlich in den Markt zu integrieren ohne auf eine EEG-Vergütung zurückgreifen zu müssen. Ein künftiges Versorgungssystem sollte sich seiner Meinung nach wie folgt gliedern: Infrastruktur wie Netze in öffentlicher Hand, dezentrale Energieerzeugung durch die Bürger*innen, Vertrieb und Management durch Stadtwerke oder Unternehmen wie die Naturstrom AG. Ich wies darauf hin, dass man sich zunächst für mehr Wettbewerb im Strommarkt einsetzen müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen besser über die Vorteile eines Anbieterwechsels informiert werden“, bestätigte auch Ulrike Gote.

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16. Oktober 2012

BR-Live-Diskussion zum Thema „Wird Strom unbezahlbar?“

Zu Gast in der „Münchner Runde“ im Bayerischen Fernsehen
Am 16.10.2012 wurde mir die Möglichkeit gegeben mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und der Energieökonomin Claudia Kemfert (DIW) im Rahmen der „Münchner Runde“ über das Ansteigen der EEG-Umlage für Privatverbaucher und den Mittelstand zu diskutieren.

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