1. Oktober 2014

Die Energiewende in Bayern – ein Grüner Weckruf

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.
Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.
Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.
Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.

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5. August 2014

Studie zu Pumpspeicherkraftwerken (Teil 2)

Nach einem Bericht des Münchner Merkurs vom 03.07.2014 habe die Staatsregierung im Jahr 2011 beschlossen „ein Kataster“ anzulegen, in dem „zigtausende“ potentielle Standorte im Rahmen einer Potenzialanalyse für den Bau von Pumpspeicherkraftwerken in Bayern untersucht werden sollten. Man habe laut dem Zeitungsbericht ein Ingenieurbüro für die Untersuchungen beauftragt. Vor einem Monat sei verlautbart worden, dass sich die Studie in der Endredaktion befände; eine Veröffentlichung im Frühsommer werde angepeilt. Mittlerweile solle die Studie jedoch möglicherweise überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden.

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29. Juli 2014

Bayern. Auf geht’s!

Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik. Seit sechs Jahren gibt es zwar viel Aktionismus (und Versuche, Stoiber’sche Fehlentwicklungen zu korrigieren), aber keinen klaren Kurs mit nötigen und mutigen Veränderungen. Auf wichtigen Politikfeldern wurden Weichenstellungen für die Zukunft versäumt. Zwar fehlt es nicht an Ankündigungen und Versprechungen, aber die Taten bleiben aus.
Stattdessen müssen wir registrieren, dass die alte Arroganz der Macht mit jedem Tag der absoluten CSU-Mehrheit immer mehr die Oberhand gewinnt: Informationen, die dem Landtag zustehen, müssen vor Gericht erfochten werden (parlamentarisches Fragerecht – unsere Erfolge vor Gericht), Entscheidungen werden ohne Konsenssuche mit der Opposition getroffen und noch vor Beschlussfassung kommuniziert (zuletzt Verkauf der MKB), Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern wird gedeckt (Fall Haderthauer), Minderheiten werden diffamiert wie im Fall der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien („Wer betrügt, der fliegt“).

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15. Juli 2014

Endpunkt der HGÜ-Stromleitung

Welche netztechnischen Überlegungen sprechen nach Ansicht der Staatsregierung für eine Verlagerung des Endpunktes einer HGÜ-Stromleitung aus den ostdeutschen Bundesländern von Meitingen in die Gegend von Landshut, welche gutachterlichen Stellungnahmen liegen der Staatsregierung dazu vor und in welcher Form plant die Staatsregierung, die BürgerInnen Bayerns bei einer möglichen Verlagerung des Endpunktes dieser HGÜ-Leitung zu beteiligen?

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5. Juli 2014

Dokumentation unseres Kongresses „Neue Stromleitungen übers Land – Baustein oder Hemmschuh der Energiewende?“

Ich habe Ihnen an dieser Stelle die Vorträge der Referenten hinterlegt. Ich bedanke mich bei den zahlreichen Experten für ihre Beitrage und ihre Zustimmung diese zur Archivierung des Kongresses freizugeben. Ebenso bedanke ich mich bei den zahlreichen Gästen, die durch Ihre kritischen Wortbeiträge und Fragen zur Qualität der Veranstaltung beigetragen haben.

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4. Juni 2014

Debatte über den Netzausbau versachlichen – Energiewende und Versorgungssicherheit nicht durch populistische Energiepolitik gefährden

Der Umbau unserer Energieversorgung zu 100 Prozent Erneuerbare Energien im Sinne des Klimaschutzes und der Ausstieg aus der Atomkraft ist vorrangiges Ziel. Die hohe Qualität der Versorgungssicherheit bei Strom ist eine wichtige Grundlage für die Lebensqualität der Menschen und für das erfolgreiche Wirken der bayerischen Wirtschaft. Dies darf nicht durch eine populistische Energiepolitik gefährdet werden.
Das System der Überprüfung der Stromnetzausbauplanung durch regelmäßige Netzentwicklungspläne und deren turnusmäßige Verankerung im Bundesbedarfsplangesetz ist sinnvoll und soll weitergeführt werden.

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21. März 2014

Die einzige Bedrohung für Bayerns Stromversorgung ist Horst Seehofer

Für den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, ist es „die beste Nachricht der Woche – und überhaupt kein Grund zur Sorge um Bayerns Stromversorgung“. Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 21.3.2014) erwägt der Energiekonzern Eon die vorzeitige Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld bereits im Frühjahr 2015. Bisher sollte der Meiler im Zuge des Atomausstiegs zum Jahresende 2015 stillgelegt werden.

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7. März 2014

Neue Energien für die Oberpfalz

Zusammen mit meinem Oberpfälzer Kollegen Jürgen Mistol haben wir am Freitag an mehreren Stationen im Bezirk haltgemacht. Hauptthema war dabei die Nutzung der Windenergie.   Mit 100 Mitrbeiter*innen gehört die Ostwind AG zu den größeren Projektierern in der Windenergiebranche. Seit der Gründung 1994 ist die Maxime des Unternehmens dieselbe geblieben: „Energie in Bürgerhand!“ Gemeinsam mit […]

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5. Februar 2014

Stromleitungsausbau nur als Teil einer konsequenten Energiepolitik für 100 % Erneuerbare Energien

Der Ausbau des überregionalen Stromnetzes ist sinnvoll für eine Stromversorgung, die zu 100 % auf Erneuerbare Energien setzt. Der Netzausbau senkt den Bedarf an Stromerzeugungsanlagen und an Stromspeichern.
Der verstärkte regionale Ausbau der Erneuerbaren Energien wird den Ausbaubedarf senken, kann ihn aber nicht grundsätzlich ersetzen. Der dezentrale Ausbau der Stromversorgung ist unser vorrangiges Ziel. Trotzdem werden wir auf die überregionale Vernetzung nicht verzichten können. Eine verengte Sicht auf eine rein regionale Energieversorgung hätte massive Landschaftseingriffe zur Folge. Stärker könnte der Netzausbau durch einen deutlich niedrigeren Strombedarf gesenkt werden. Dies kann durch umfassende Beratungsangebote, ordnungsrechtliche Maßnahmen und/oder durch eine Abkehr vom System des ewigen Wirtschaftswachstums erreicht werden. Aber Energieeffizienz und Stromeinsparung sind sowohl bei der Bundesregierung, wie bei der Bayerischen Staatsregierung, seit Jahren nicht an der Spitze der Agenda.
In unseren Augen ist ein Ausbau des Übertragungsnetzes für 100 % Erneuerbare Energien notwendig.

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