Die Tour begann auf dem „Marx“-Hof der Familie Westenrieder in Obersöchering. Josef Westenrieder hat seinen Hof mit ca. 40 Milchkühen nach und nach von konventioneller Landwirtschaft, über eine reine Heumilch-Fütterung mit eigener solarer Hackschnitzel- und Heutrocknung, auf einen Bioland-Heumilch-Betrieb umgestellt.

Wie viele kommunale Zweckverbände zur Wasserversorgung bzw. Wasserversorgungsunternehmen gibt es bayernweit nach derzeitigem Stand?
Wie entwickelte sich die Anzahl der Wasserversorger in Bayern in den letzten 25 Jahren?
Wie viele kommunale Zweckverbände zur Wasserversorgung wurden in den letzten zehn Jahren bayernweit aufgelöst (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Aus welchen Gründen gaben diese Kommunen ihre Wasserversorgung auf?

4.1 Schutzgebiete
a) Welche Natur- und Landschaftsschutzgebiete wurden in den letzten 10 Jahren mit welcher Fläche in den bayerischen Alpen ausgewiesen? Zu welchen Schutzgebieten gibt es laufende Inschutznahmeverfahren und ggf. seit wann?
b) Welche Landschaftsschutzgebiete im Alpenraum wurden in den letzten 10 Jahren durch Änderung der Verordnung in ihrer Fläche verkleinert (bitte die jeweilige Fläche der Verkleinerungen für jedes einzelne Gebiet angeben)?

3.1 Förderung naturgemäßer Bewirtschaftungsmethoden
a) Wie hoch liegt laut den aktuellsten Zahlen der Anteil der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in den bayerischen Alpen durch ökologischen Landbau im Vergleich zu den angrenzenden österreichischen Bundesländern?

In diesem Unternehmen ist offensichtlich ein hohes Potenzial an krimineller Energie vorhanden. Die dort verantwortlichen Personen erfüllen keinesfalls die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nach VO (EG) Nr. 178/20002 Art. 14. Hier werden Gesundheit und Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

Es reicht. Die Skrupellosigkeit des Käfighaltungs-Unternehmers und die Unfähigkeit der CSU-Umweltministerin Scharf, diesen zu kontrollieren, gefährden erneut die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur in Bayern. Hier darf es kein „Weiter so“ geben. Ich sehe die Voraussetzungen für die Betriebszulassung hier nicht mehr gegeben. Der Standort muss sofort stillgelegt werden.

Das EU-geförderte Schulobst- und -gemüseprogramm des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist seit 2010 ein wichtiger Bestandteil der Ernährungsbildung von (Klein-)Kindern. Das zeigen allein schon die stetig zunehmende Zahl an teilnehmenden Grund- und Förderschulen sowie seit 2014 auch Kindertagesstätten. Allerdings deutet die Presseberichterstattung der letzten Wochen und Tage darauf hin, dass im Nachweis-, Kontroll- und Abrechnungsverfahren zwischen der für das Programm verantwortlichen Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und den Lieferanten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Laut Aussage mehrerer betroffener Lieferant*innen kam es im Rahmen des Schulobst und -gemüseprogramms offensichtlich zu Zahlungsverzögerungen bzw. Zahlungskürzungen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, effektive Kontrollen von Tierhaltungsanlagen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen.
Insbesondere:
– eine Intensivierung der Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden vor allem bei Großbetrieben,
– eine deutliche Aufstockung des Personals an den Lebensmittelüberwachungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte),
– eine Evaluierung der Zuständigkeiten der Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit des LGL,
– die Sicherstellung, dass Kontrollen tatsächlich ohne Anmeldung stattfinden,
– die Kommunikation, insbesondere das „Alarmsystem“ unter den beteiligten Behörden zu überprüfen und ggf. die Vernetzung zu verbessern;

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf staatlichen Flächen, insbesondere an den Einrichtungen des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in der bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung und auf den Flächen, die den staatlichen Bauämtern unterstehen, zu beenden,
– den Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in die Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR) aufzunehmen,
– das im Rahmen der Verbraucherministerkonferenz von Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen vorgebrachte Anliegen zum Verbot des Einsatzes von Glyphosat durch Privatverbraucherinnen und -verbraucher zu unterstützen,
– sich auf Bundes- und Europaebene für ein Verbot des Wirkstoffs Glyphosat einzusetzen.

„Minister Brunner muss diesen Unsinn umgehend beenden!“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, ist erbost über offensichtlich massenweise vorliegende Zahlungsrückstände der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LFL) gegenüber regionalen Erzeugern. Diese kündigen nun ihrerseits bayerischen Grundschulen das von Brunner noch zu Schuljahresbeginn ausgeweitete und vollmundig („Der bayerische Weg!“) gepriesene Schulfruchtprogramm, bei dem Grundschülerinnen und -schüler täglich mit einer Portion Obst versorgt werden.