8. Juni 2016

Aktuelle Stunde der Landtags-Grünen zu Hochwasserereignissen

Die extremen Hochwasserereignisse der letzten Tage sind am Donnerstag Thema der von den Landtags-Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. „Alle Experten sind sich einig, dass die Klimaüberhitzung ursächlich ist für das Auftreten solcher Extremwettergeschehen ist“ so Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Nach der vordringlichen Organisation der Hilfe für die Betroffenen gelte es deshalb, endlich politische Lehren aus den Folgen der Klimaüberhitzung zu ziehen.

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3. Juni 2016

„Grüner Milchgipfel“ im Bayerischen Landtag

Angesichts des aus dem Ruder gelaufenen Milchmarkts und des eklatanten Preisverfalls für konventionell erzeugte Milch sieht sich die Agrarpolitik zu immer neuen Kriseninterventionen gezwungen. Gehandelt wird dabei meist wie in der Palliativmedizin: Die Schmerzen der Bäuerinnen und Bauern werden gelindert, die Symptome aber nicht bekämpft.

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23. Februar 2016

Flächenverbrauch und -nutzung in den bayerischen Landkreisen

Seit 1960 hat sich Bayerns Siedlungsfläche um rund 85 Prozent erhöht. Zum Stichtag 31. Dezember 2013 waren knapp 818 900 Hektar mit Siedlungs- und Verkehrsfläche bedeckt, was einem Anteil von 11,6 Prozent an der Gesamtfläche Bayerns entspricht. Täglich werden in Bayern 18,1 ha Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Den Ergebnissen zum Stichtag 31.12.2014 lagen erstmals Daten des Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) zu Grunde.

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3. Februar 2016

Salmonellenfunde bei Bayern-Ei – Informationssituation von Staatsminister Dr. Marcel Huber

Bezugnehmend auf die Aussagen des Herrn Staatsministers Dr. Marcel Huber in der Debatte zu den Dringlichkeitsanträgen Drs. 17/9374, 17/9395, 17/9396 in der Plenarsitzung vom 10.12.2015 frage ich die Staatsregierung:
1. a) Wie wurde Staatsminister Dr. Huber in seiner damaligen Funktion als Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz auf den Salmonellenfund bei der Firma „Bayern-Ei“ aufmerksam?

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15. Januar 2016

Abschluss unserer diesjährigen Winterklausur

Der dritte und letzte Tag unserer Klausur beginnt mit dem „direkten Draht nach Berlin“. Anschließend berichtete ich gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt und meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause der Presse. Unsere Bundestagsfraktion war auch schon auf Klausur und setzt 2016 auf zwei Hauptthemen: Klimaschutz und Integration. Bund und Länder müssten zusammenarbeiten, um die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz umzusetzen. Katrin Göring-Eckhardt: „Unsere Schwerpunkte: Konzentration auf den Kohleausstieg, auf Umsetzung der Elektromobilität, auf Ausstieg aus der Massentierhaltung.“ Zur Integration wurde ebenfalls ein Papier verabschiedet: „Wir haben ein Programm aufgelegt, Kosten 20 Millionen Euro, für mehr Lehrerinnen und Lehrer, Wohnungsbau und ein Integrationsministerium.“ Zudem müsse man die Zuständigkeiten in Integrationscentern bündeln.

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14. Januar 2016

Der zweite Tag unserer Klausurtagung steht im Zeichen der Klimapolitik

Der traditionelle Vor-Ort-Termin am Vormittag fand passend hierzu unter dem Motto „Klimaschutz in der Stadt“ an der Technischen Universität München, Lehrstuhl für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen, bei Prof. Dipl.-Ing. Thomas Auer statt. Für viele ist die Energiewende eine Stromwende. Aber: 46 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen kommen aus dem Wärmebereich. Trotzdem bleibt die Wärmewende ein Stiefkind. Was es gibt, sind vereinzelte Förderungen wie etwa das 10.000-Häuser-Programm (Bayern) oder das Marktanreizprogramm (MAP, Bund). Dort werden jedoch nur Einzelmaßnahmen oder -technologien in einzelnen Gebäuden gefördert. Der große Wurf – etwa wie das EEG im Strombereich – fehlt.

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12. Januar 2016

Bayern-Ei: Über 15jähriger Dornröschenschlaf der CSU-Verbraucherschutzpolitik

„deVETlop“ – so lautete der Titel des Endberichts zur Weiterentwicklung des Bayerischen Veterinärdienstes, den eine Projektgruppe zu Zeiten der damaligen Gesundheitsministerin Barbara Stamm ein halbes Jahr vor deren Rücktritt infolge der BSE-Krise präsentierte. „Über 15 Jahre ist das jetzt her“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, „und im Prinzip haben wir noch dieselben Missstände, mit der wir seinerzeit die Rinderseuche und den Schweinemastskandal nicht in den Griff bekamen. Man muss wirklich von einem Dornröschenschlaf der CSU-Verbraucherschutzpolitik sprechen, der noch heute andauert!“

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11. Dezember 2015

Worum ging es beim Rapport in Brüssel?

Fassungslos ist der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die nach wie vor miserable Informationspolitik der CSU-Verbraucherschutzministerin in Sachen Bayern-Ei. „Während wir im Landtag über den Salmonellen-Skandal debattieren, muss eine bayerische Delegation in Brüssel zum Rapport antreten – und von Ministerin Scharf oder Staatskanzlei-Chef Huber hierzu kein Wort“, kritisiert Ludwig Hartmann, „das ist schon eine bodenlose Dreistigkeit.“

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9. Dezember 2015

Bayern-Ei – lückenlose Aufklärung


Trotz vieler Hinweise hat das staatliche Kontrollsystem bei der Firma Bayern-Ei total versagt. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss das Beschönigen und Vertuschen endlich ein Ende haben. Solange der Skandal um Bayern-Ei nicht restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, werden die Lücken im System immer wieder ausgenützt werden.

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