Das Umfrageergebnis lässt in seiner Deutlichkeit keine Zweifel offen. Eine dritte Startbahn am Flughafen München ist nicht erwünscht – weder bayernweit, noch im Großraum München, wo die Befragten das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2011 eindrucksvoll bestätigen. Ich fordere die CSU und ihren Ministerpräsidenten Horst Seehofer deshalb auf, das unnötige und ungewollte Projekt gleich nach der Sommerpause endgültig zu begraben!

Von einem „ernstzunehmenden Fingerzeig aus der Wirtschaft“, spricht der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit der McKinsey-Studie zur Zukunftsfähigkeit Bayerns. „Deutlich wird, dass die von der Seehofer-Administration praktizierte Politik des Stillstands vor allem zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die letztlich auch der Wirtschaft schaden“, analysiert Ludwig Hartmann. Die mangelnde Durchlässigkeit des Bildungssystems, eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung und Versäumnisse bei der Integrationspolitik haben auch die Landtags-Grünen als Defizite der CSU-Politik für Bayern ausgemacht.

„Heimat Bayern 2020“: So lautet der Titel der Regierungserklärung, die Staatsminister Markus Söder am morgigen Donnerstag im Landtag halten wird. Was ist von dieser Regierungserklärung zu erwarten und was wird aus unserer Heimat, wenn der Flächenfraß in Bayern ungehindert fortschreitet?

Drei Tage saßen wir zusammen: am Mittwochmittag ist die Klausurtagung im Oberfränkischen Hof zu Ende gegangen. Zusammen mit meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause und unserer der Bundesvorsitzenden Simone Peter, zogen wir auf der Pressekonferenz im Anschluss Bilanz.

Wiesbaden (22.7.2014). Wertvolle Anregungen für die politische Arbeit in ihren jeweiligen Bundesländern haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern und Hessen bei einem Besuch von Abgeordneten des Münchener Parlaments in Wiesbaden ausgetauscht. „Wir arbeiten an den selben Zielen, aber in völlig unterschiedlichen Situationen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (Bayern) und Mathias Wagner (Hessen), „es war sehr inspirierend für die Abgeordneten beider Fraktionen, die Arbeitsweisen des Partners in einer Regierungskoalition mit der CDU mit der Oppositionstätigkeit gegen die CSU-Alleinregierung abzugleichen.“

Die plötzliche hektische Betriebsamkeit der Staatsregierung auf dem Feld der Digitalisierung zeigt vor allem eines: Horst Seehofer und seine Ministerriege haben hier die gesamte letzte Legislaturperiode verschlafen!

Zur Eröffnung des Heimatministeriums in Nürnberg erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Das neue Haus ist schön für Nürnberg, aber nutzlos für den Rest Bayerns. Von welcher Großstadt die angeblichen Impulse für den ländlichen Raum ausgehen, ist letztlich egal.

Auch Bayern kann sich vor den Folgen der Bundeswehrreform nicht wegstehlen – Grüne fordern zielgenaue Unterstützung bei der Konversion