Am zweiten Tag unserer Winterklausur diskutierten wir über Instrumente zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme im Bayerischen Landesrecht. Denn es ist unsere Verfassung, die einen sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen fordert.

Mittelfranken ist das Ziel unserer diesjährigen Winterklausur. In Rothenburg ob der Tauber beraten wir vom 11. bis 13. Januar zentrale Zukunftsthemen wie den Kampf gegen den von der bayerischen CSU-Regierung forcierten Flächenfraß, der durch die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm noch verstärkt wird. Bei einem Ortstermin am Rande des äußerst umstrittenen Gewerbegebiets InterFranken werden wir uns ein Bild von den drohenden Auswirkungen machen.
Prominente Gäste unserer Winterklausur sind unser Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, die Staatssekretärin für politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württemberg, und ehemalige Landtagskollegin Theresa Schopper und der Landesbeauftragte des BUND Naturschutz in Bayern, Richard Mergner. Zum Schwerpunktthema Flächenfraß präsentiert Dr. Jana Bovet vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung ein aktuelles Gutachten.

56 Prozent der Bevölkerung Bayerns wohnen in ländlichen Raum. Dieser ist geprägt durch eine geringe Bevölkerungsdichte, zerstreute Siedlungsstrukturen und große Entfernungen zwischen den Standorten für Wohnen, Arbeiten und Versorgung.
Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Der Mobilitätsalltag in dünn besiedelten ländlichen Räumen ist meist Pkw-dominiert, das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) meist völlig unzureichend. Menschen, die keinen Führerschein besitzen oder sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, sind auf Grund des unzureichenden ÖPNV Angebot in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt. Wer altersbedingt schon bzw. noch fahren kann, fährt Auto. Wer nicht selbst fahren kann, greift auf private Fahrdienste zurück.

Faire Chancen – egal wo du in Bayern lebst: Dazu gehört auch, dass die Menschen das, was sie zum Leben brauchen, an ihrem Wohnort vorfinden, ohne dafür weite Wege zurücklegen zu müssen. Unter dem Begriff „Nahversorgung“ wird die Versorgung mit notwendigen Gütern des täglichen Bedarfs verstanden. Gemeint ist damit zunächst die Versorgung mit Lebensmitteln. Je nach Lebenssituation kann man darunter aber weit mehr fassen. Für Familien mit Kindern kann es die Schule im Dorf sein. Für ältere Menschen, aber auch für alle anderen, kann ein Hausarzt oder die Apotheke in unmittelbarer Nähe lebensnotwendig sein. Eine Bushaltestelle vor der Tür oder ein Bahnhof am Ort eröffnet für all diejenigen, die über kein eigenes Auto verfügen oder auf das Auto verzichten wollen, den Weg zum Sich-selbst-Versorgen.

Die drohende Unterversorgung in manchen Regionen des Freistaats ist seit längerem Thema gesundheitspolitischer Debatten. Im Fokus steht häufig nur der Mangel an Landärztinnen und Landärzten. Ohne die Frage notwendiger Strukturreformen zu erörtern, werden vornehmlich Diskussionen über die Verteilung finanzieller Ressourcen geführt. Dabei gerät aus dem Blick, dass es nicht nur um mehr Geld oder mehr Ärztinnen und Ärzte geht. Vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen sollte vielmehr die Frage im Zentrum stehen, welche Anforderungen ein an den Patientinnen und Patienten orientiertes Versorgungssystem künftig zu erfüllen hat. Hier sind neben den Ärztinnen und Ärzten auch alle anderen Gesundheitsberufe wie beispielsweise Pflegekräfte, Psycho- und PhysiotherapeutInnen, LogopädInnen sowie Hebammen gefragt. Wir müssen gemeinsam neue Wege gehen.

Der Staat fördert und sichert gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land. So steht es in der Bayerischen Verfassung. Wir sagen dazu: Wir wollen gleiche Chancen, egal wo du in Bayern lebst. Damit dieser berechtigte Anspruch für alle gilt, brauchen wir eine andere Politik für den ländlichen Raum. Denn dieses Recht steht auf tönernen Füßen – in vielen Gemeinden und für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Wer in kleineren Orten abseits der Ballungszentren lebt, hat im Alltag hohe Hürden vor sich. Wir Grüne sind der Meinung, dass die Wahl des Lebensortes nicht durch weit entfernte Schulen, schlechte Busverbindungen, fehlende Ärzte und Geschäfte bestimmt werden sollte. Wir wollen den Menschen auf dem Land ihr Leben durch bessere Angebote erleichtern. Nur wenn das gelingt, werden sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger entscheiden, auf dem Land zu bleiben oder dort hinzuziehen.

Unsere Herbstklausur beginnt traditionell mit einer Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden und eines lokalen Fraktionskollegen. Diesmal also neben meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause mein Kollege Thomas Mütze an meiner Seite.