Dringlichkeitsanträge der SPD und der FW zur Zukunft der bayerischen Bundeswehrstandorte
Meine Rede im Landtagsplenum am 02.03.2011
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Meine Rede zur Änderung der Förderbedingungen für den Breitbandausbau
Meine Rede zu den Dringlichkeitsanträgen der FW und der SPD-Fraktion (SPD)
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Ministerbefragung: „Breitbandversorgung – 99%ige Versorgung der Haushalte in Bayern bis 2011 möglich?“
Meine Rede im Plenum am Dienstag, dem 9. Februar 2010, zur Ministerbefragung auf Vorschlag der Freien Wähler
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SPD: Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für uns ist klar, dass wir im Plenum den Antrag ebenso unterstützen wie bereits im Ausschuss. Ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen, aber einen Punkt deutlich hervorheben, der mehrfach diskutiert worden ist. Für uns alle ist klar, dass eine hohe Datenübertragungsrate im ländlichen Raum notwendig ist. Das ist unumstritten. Der entscheidende Punkt im Antrag der Kollegen von der SPD ist für mich der Punkt Nummer fünf, der aussagt, dass wir den Kommunen die Entscheidung über die technischen Möglichkeiten überlassen sollen.