Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen neuen Entwurf eines Landesentwicklungsprogramms vorzulegen.
Folgende Aspekte sollen eine wesentliche Rolle spielen:
─ Berücksichtigung des demografischen Wandels; 

─ Einbettung klimafreundlicher Konzepte in allen Teilbereichen; 

─ Neustrukturierung der Zentralen Orte und deren Aufgaben. 

Eine umfassende Beteiligung aller relevanten Verbände und gesellschaftlichen Gruppen ist dabei zu gewährleisten. 
Der Novellierungsprozess soll noch in diesem Jahr gestartet werden. 


Dringlichkeitsantrag zum Flughafen im Erdinger Moos

GBW – Wohnungsbestand im preisgünstigen Segment erhalten!
Dringlichkeitsantrag

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. Wohnbaugenossenschaften verstärkt zu fördern,
2. vermehrt Mittel für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass die Wohnbauförderung in Bayern auch nach 2014 mindestens das bisherige Niveau übersteigt,
3. vermehrt Mittel für die Förderung des Studentischen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen,
4. sich auf Bundesebene für eine deutliche Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialen Wohnungsbau einzusetzen,
5. zu prüfen, welche eigenen Immobilien in Gebieten mit erhöhter Wohnungsnachfrage für die Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können,
6. durch geeignete Initiativen darauf hinwirken, dass Programme der sozialen Stadt stärker als bisher gefördert werden,
7. durch geeignete Initiativen zu erreichen, dass für Gebäudesanierungsprogramme der KfW Sanierungen mit mindestens 2 Mrd. Euro gefördert werden und ein grüner Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro eingerichtet wird, von denen 1,8 Mrd. Euro auf die energetische Sanierung in Quartieren mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen und/oder investitionsschwachen Haushalten entfallen sollen,
8. durch geeignete Initiativen einen Klimazuschuss im Wohngeld einführen, damit Wohngeldempfängerinnen und -empfänger auch in energetisch sanierten Wohnungen leben können.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, durch geeignete Initiativen auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Maklerkosten nach dem Bestellerprinzip getragen werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, durch Initiativen auf Bundesebene
1. die Möglichkeit zu schaffen, in Gebieten mit erhöhter Wohnraumnot die Kappungsgrenze weiter zu begren-zen,
2. das Mietrecht weiter zu regionalisieren und den Kommunen zu ermöglichen, in Orten oder Stadtteilen mit hohem Verdrängungsdruck Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung einzuführen…

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. den Kommunen durch ein Landesgesetz zu ermöglichen, die Umwandlung von Wohnraum in Eigentum in Satzungsgebieten von deren Zustimmungsvorbehalt abhängig zu machen,
2. die Möglichkeit zur Ausweisung von Satzungsgebieten durch geeignete Initiativen auf Bundesebene zu erleichtern…

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, durch eine Landesregelung umgehend die Möglichkeiten des Mietrechtsänderungsgesetzes auszuschöpfen und die Kappungsgrenze umgehend auf 15 Prozent zu senken.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. umgehend zu berichten, mit welchen vertraglichen Voraussetzungen bei der Vergabe der GBW sichergestellt werden soll, dass der GBW-Wohnungsbestand weiterhin sozialverträglich bewirtschaftet wird, und die GBW weiterhin Akteur bei der Schaffung von Sozialwohnraum bleibt;
2. umgehend zu berichten, mit welchen vertraglichen Voraussetzungen erreicht werden soll, dass die Mieterinnen und Mieter nicht für die Verluste der Landesbank bluten müssen, sondern weiterhin in ihren Wohnungen zu angemessenen Bedingungen wohnen können…

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 8.3 wie folgt zu ändern:
Dem neuen Punkt 8.3.2 „Schulen und außerschulische Bildungsangebote“ (bisher 8.3.1) werden folgende Ziele angefügt:
(Z) Es werden Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gerechtes und leistungsstarkes Angebot sowie eine langfristige Entwicklung von Bildung geschaffen, um Chancengerechtigkeit im bayerischen Bildungssystem herzustellen und nachhaltig das Innovationspotenzial für die gesellschaftliche Entwicklung zu sichern. Das regionale Bildungsgefälle muss überwunden werden…