Zum zehnten Mal jährt sich der Verkauf von bayernweit rund 35.000 GBW-Wohnungen an Dawonia und andere Immobilienspekulant*innen. Ludwig Hartmann fordert die Staatsregierung auf, die Wohnungssituation in der Landeshauptstadt endlich mit anzupacken. Lösungsansätze liegen auf dem Tisch und klar ist: Eine solche Kernfrage des Lebens kann nicht allein Marktmechanismen überlassen werden.

Die Baustellen in der bayerischen Verkehrspolitik – vom Bahnchaos in Schwaben und im Allgäu bis zum S-Bahn-Kollaps in München – und beim sozialen Wohnungsbau fordern den ganzen Minister. Wie Hans Reichhart diese gewaltigen Probleme künftig als Teilzeitminister lösen will, ist mir ein Rätsel.

In vielerlei Hinsicht war das TV-Duell des Bayerischen Rundfunks historisch: Noch nie gab es einen TV-Schlagabtausch zwischen den bayerischen Grünen und einem bayerischen Ministerpräsidenten. Nie zuvor erreichte unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann in einer Stunde 930 000 Bürger*innen auf einmal. Und noch nie war die Chance für Bayern größer, eine ökologische, gerechte, menschen- und europafreundliche Wende zu erleben. Es herrschte Anspannung auf beiden Seiten. Markus Söder versuchte, diese mit heroischen Posen zu kaschieren, Ludwig Hartmann hingegen ging in Angriffsposition und war bemüht, Söders Provokationen zu ignorieren, damit Inhalte und nicht die Show im Fokus stehen.

Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht. Söder ging es damals um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und er opferte die Mieterinnen und Mieter.

SPD und CSU streuen Menschen Sand in die Augen
Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen über „immer abseitiger Argumente“, die eine Woche vor dem Bürgerentscheid durch die Befürworter einer neuerlichen Olympiabewerbung Münchens aufgefahren werden.