28. November 2012

Die Energiekommission am Scheideweg

CSU und FDP torpedieren die Arbeit der Kommission und damit die Energiewende selbst. Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, hält die Opposition eine weitere Arbeit der Energiekommission für wertlos.
Im Juli 2011 wurde im Bayerischen Landtag die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern eingesetzt, die seit September 2011 regelmäßig tagt. Es war von Anfang an das erklärte Ziel aller Kommissionsmitglieder, so weit wie möglich auch Formulierungsvorschläge für gemeinsame, fraktionsübergreifende Anträge zu erarbeiten.

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18. Oktober 2012

Dokumentation meines Fachgesprächs „Kommunale Stromnetze – Königspfad oder Holzweg?“

In den nächsten Jahren laufen in vielen Kommunen Bayerns Stromkonzessionsverträge aus. Für uns Grüne ist die Debatte um die Stromnetze ein wichtiger Baustein der Energiewende. Schon in den 80er Jahren hatte sich gerade der Bayerische Landesverband intensiv mit der Rekommunalisierung der Stromversorgung beschäftigt.

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10. Oktober 2012

Meine Bewertung des Zwischenberichts der Energiekommission des Bayerischen Landtags

Am heutigen Mittwoch, 10. Oktober 2012, hat die Energiekomission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende des Bayerischen Landtags ihren Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm übergeben.
Da dieser leider noch nicht offiziell auf der Internepräsenz des Bayerischen Landtags veröffentlicht wurde, stelle ich Ihnen den Zwischenbericht gerne in diesem Artikel als pdf-Datei zur Verfügung.
In der anschließenden Pressekonferenz haben die Mitglieder der Energiekommission Gelegenheit erhalten ihre Stellungnahme zur Arbeit der Energiekommission zu geben.
Meine Stellungnahme möchte ich im Folgenden dokumentieren:

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27. Juli 2012

Die Energietour kommt nach Niederbayern

Die erste Tourwoche erlebt ihr Finale in Niederbayern. Zusammen mit meinem niederbayerischen Fraktionskollegen Eike Hallitzky besichtigte ich am Freitag das Technologiezentrum Energie in Ruhstorf und ließ mich an der Universität Passau über die neuesten Forschungen im Bereich der energieffizienten Rechnernutzung informieren.

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10. November 2011

Schwarz-gelbe Energiewende – Was ist das?

Merkwürdiges Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im heutigen Wirtschaftsausschuss.
Ernüchternd war die Beratung von drei relativ „harmlosen“ Energieanträgen im Wirtschaftsausschuss. Unser Antrag für ein Förderprogramm zum Bau von regenerativen Grundlastkraftwerken für kommunale Stadtwerke wurde ebenso abgelehnt wie unsere Forderung nach einem vernünftigen Konzept zum Ausbau von Stromspeichern. Richtig kurios wurde es bei unserem dritten Antrag. Selbst die von Seehofer selbst verkündete Ablehnung des Neubaus von Kohlekraftwerken in Bayern fand nicht die Zustimmung der Abgeordneten von CSU und FDP.

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30. September 2011

Die Energiewende als grundlegender Bestandteil einer Zeitenwende

Die tragischen Ereignisse vom 11. März 2011 in und um Fukushima haben die energiepolitische Debatte in Deutschland grundlegend verändert.
Eine als revolutionär bezeichnete Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde nach einem knappen halben Jahr wieder zurückgenommen. Die Frage, ob eine „Energiewende“ nötig sei, war bis ins letzte Jahr noch heiß umkämpft. Seit dem Sommer dieses Jahres reden Vertreter aller politischer Schattierungen von der „Energiewende“. Doch scheint es so, dass lediglich der Begriff übernommen wird, ohne die Radikalität der notwendigen Energiewende zu begreifen.

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21. Juli 2011

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Weilheim – Aufnahme in die Mittelfristplanung

Mein Offener Brief an den Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)
Sehr geehrter Herr Staatsminister Zeil,
in einem Antwortschreiben vom 13.12.2010 führt Herr Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter für den Freistaat Bayern der DB AG Mobility, Networks, Logistics zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Weilheim folgendes aus:
„Die Deutsche Bahn AG führt derzeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Gespräche über die weitere Vorgehensweise beim barrierefreien Ausbau von bayerischen Bahnhöfen für den Zeitraum 2013 bis 2018. Bei der Priorisierung werden sowohl das Verkehrsaufkommen inkl. Reisendenzahlen als auch bauliche Notwendigkeiten berücksichtigt“.

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