15. Mai 2017

Grüne Gesetzesinitiative für Flächenverbrauchs-Obergrenze

Die Landtags-Grünen machen ernst bei ihrem Kampf gegen den ausufernden Flächenverbrauch in Bayern. Am Donnerstag wird im Bayerischen Landtag in erster Lesung über ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch debattiert. „Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, fordert Fraktionschef Ludwig Hartmann, der auch in Gewerbegebieten „intelligente, flächensparende Bauplanungen mit Geschossflächen und Tiefgaragen“ fordert.

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24. April 2017

Wälder, Wiesen und Felder schützen!

„Wälder, Wiesen und Felder schützen – Zügellosen Flächenverbrauch in Bayern stoppen!“ So lautet der Titel der Aktuellen Stunde, die am Dienstag auf Vorschlagsrecht der Landtags-Grünen zu Beginn der Plenarsitzung aufgerufen wird. Heute schon verliert Bayern Tag für Tag 13 Hektar wertvolle Natur und Kulturlandschaft. Durch die geplante Aufweichung des Anbindegebots wird der Wildwuchs an Gewerbegebieten abseits von Siedlungen zusätzlich befeuert.

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28. März 2017

Miserabler Tag für Umwelt- und Alpenschutz in Bayern

Heute ist ein miserabler Tag für den Umwelt- und Alpenschutz in Bayern. Mit den im Kabinett beschlossenen Fortschreibungen zum Landesentwicklungsprogramm werden der ungezügelte Flächenfraß und die Zerstörung unserer Natur und Kulturlandschaft weiter befeuert. Die Aufweichung des Anbindegebots kommt einem Dammbruch beim Naturschutz gleich.

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21. Februar 2017

Luftreinhaltung: Baden-Württemberg ermöglicht Fahrverbote

Als „Blaupause für Bayern“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das an diesem Dienstag vom Grün-Schwarzen Kabinett in Baden-Württemberg beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Losgelöst von der Diskussion um die so genannte Blaue Plakette soll der besonders von Fahrzeugabgasen betroffenen Stadt Stuttgart bereits 2018 ermöglicht werden, an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge im Stuttgarter Talkessel in Kraft zu setzen

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8. Dezember 2016

Unrechtmäßig und unanständig

„Unrechtmäßig und unanständig“ nennt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das Verhalten des Obermaiselsteiner Bürgermeisters Peter Stehle und einiger seiner CSU-Gemeinderäte bei den Gemeinderatsentscheidungen über das umstrittene Liftprojekt am Riedberger Horn. „Ich fordere die Rechtsaufsicht des Landkreises Oberallgäu auf, die entsprechenden Beschlüsse für ungültig zu erklären. Die Gesetze lassen hier meines Erachtens keinerlei Spielraum.“

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11. April 2016

Damit nicht nur Filzblumen blühen: Neustart für Landesgartenschauen

„Wir brauchen einen strukturellen Neustart bei den Landesgartenschauen“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau 2022 in Traunstein. Das Organisationskonstrukt mit einer allmächtigen Fördergesellschaft (FöG), die alleine mit Vertretern einschlägiger Lobbyverbände (Gärtnerei-Verband, Verband GaLaBau und Bund der Baumschulen) besetzt ist, habe sich „überlebt“.

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27. Oktober 2015

Sieben Punkte für ein Ende der Planlosigkeit

In das überfraktionelle Gespräch zur Flüchtlingspolitik gehen wir mit eigener Agenda. Wir begrüßen die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem überfraktionellen Gespräch über die bayerische Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann werden die in der Einladung ausgesprochene Tagesordnung mit eigenen Punkten erweitern und gehen davon aus, dass diese wie angekündigt auch aufgenommen und diskutiert werden:
1. Wiederherstellung des Drehkreuzes München
2. Vorlage eines Leerstandskatasters
3. Gemeinsame Verantwortung aller Städte und Gemeinden
4. Gutes Management vor Ort unterstützen
5. Integration durch Sprache
6. Integration durch Arbeit
7. Gewalt gegen Flüchtlinge bekämpfen

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23. Juli 2015

Dritte Startbahn: In Bayern nicht erwünscht

Das Umfrageergebnis lässt in seiner Deutlichkeit keine Zweifel offen. Eine dritte Startbahn am Flughafen München ist nicht erwünscht – weder bayernweit, noch im Großraum München, wo die Befragten das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2011 eindrucksvoll bestätigen. Ich fordere die CSU und ihren Ministerpräsidenten Horst Seehofer deshalb auf, das unnötige und ungewollte Projekt gleich nach der Sommerpause endgültig zu begraben!

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26. November 2014

Ludwig Hartmann zur morgigen Regierungserklärung von Staatsminister Markus Söder

„Heimat Bayern 2020“: So lautet der Titel der Regierungserklärung, die Staatsminister Markus Söder am morgigen Donnerstag im Landtag halten wird. Was ist von dieser Regierungserklärung zu erwarten und was wird aus unserer Heimat, wenn der Flächenfraß in Bayern ungehindert fortschreitet?

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16. Mai 2014

CSU-Spezlwirtschaft statt Transparenz und Ehrenkodex

„Wenn die CSU-Landtagsfraktion auf Daubenjagd gehen und anschließend zünftig speisen und zechen will, soll sie das bitte selbst bezahlen.“ Diese Auffassung vertritt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er ärgert sich über das durch den Münchner Merkur (Ausgabe 16.5.) aufgedeckte Sponsoring der Sparkasse Miesbach für ein jährliches Eisstockschießen der CSU-Landtagsfraktion. Und er moniert, dass diese „eindeutige Zweckentfremdung von Kundengeldern“ im Prüfbericht des Innenministeriums zwar ausgewiesen, im Gegensatz zu anderen Positionen aber der Nutznießer nicht genannt wurde.

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