8. September 2017

Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“

Bayern kann traumhaft schön sein: einzigartige Landschaften und über viele Jahrhunderte gewachsene Orte. Aber immer öfter verunstalten hässliche Schneisen, die von Baggern und Planierraupen gezogen werden, das Gesicht unseres Landes. Die Ortskerne bluten aus und an den Rändern wachsen gesichtslose Gewerbegebiete. Das nehmen wir nicht länger hin. Es wird Zeit, sich zu wehren!

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13. Januar 2017

Unsere Heimat schützen – Flächenfraß stoppen!

Ausufernder Flächenfraß in Bayern bedroht unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft. Umgehungsstraßen, Erschließungsstraßen, Hotelburgen oder Discounter verdrängen Wälder, Wiesen und Felder. Gleichzeitig veröden die Ortskerne im ländlichen Raum, Brachflächen und Leerstände bleiben ungenutzt. Bayernweit verschwinden pro Tag mehr als 18 Fußballfelder in der Größe der Münchner Allianz-Arena unter einer Asphalt- und Betonlawine.

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11. Januar 2017

Auftakt unserer Winterklausur 2017: Mehr Grün! Weniger Asphalt!

Mittelfranken ist das Ziel unserer diesjährigen Winterklausur. In Rothenburg ob der Tauber beraten wir vom 11. bis 13. Januar zentrale Zukunftsthemen wie den Kampf gegen den von der bayerischen CSU-Regierung forcierten Flächenfraß, der durch die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm noch verstärkt wird. Bei einem Ortstermin am Rande des äußerst umstrittenen Gewerbegebiets InterFranken werden wir uns ein Bild von den drohenden Auswirkungen machen.
Prominente Gäste unserer Winterklausur sind unser Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, die Staatssekretärin für politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württemberg, und ehemalige Landtagskollegin Theresa Schopper und der Landesbeauftragte des BUND Naturschutz in Bayern, Richard Mergner. Zum Schwerpunktthema Flächenfraß präsentiert Dr. Jana Bovet vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung ein aktuelles Gutachten.

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2. Januar 2017

Stromnetzkonzessionen in bayerischen Kommunen

1. a) Wie viele Konzessionsverträge sind zwischen 01. Januar 2013 und 31. Dezember 2015 in den bayerischen Kommunen ausgelaufen?
1. b) Wie viele Konzessionsverträge sind bereits und werden noch im Laufe des Jahres 2016 in den Kommunen auslaufen?
1. c) Wie viele Konzessionsverträge werden in den Jahren 2017 bis 2020 in den bayerischen Kommunen auslaufen?

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15. September 2016

Nah versorgt – Egal wo du in Bayern lebst

Faire Chancen – egal wo du in Bayern lebst: Dazu gehört auch, dass die Menschen das, was sie zum Leben brauchen, an ihrem Wohnort vorfinden, ohne dafür weite Wege zurücklegen zu müssen. Unter dem Begriff „Nahversorgung“ wird die Versorgung mit notwendigen Gütern des täglichen Bedarfs verstanden. Gemeint ist damit zunächst die Versorgung mit Lebensmitteln. Je nach Lebenssituation kann man darunter aber weit mehr fassen. Für Familien mit Kindern kann es die Schule im Dorf sein. Für ältere Menschen, aber auch für alle anderen, kann ein Hausarzt oder die Apotheke in unmittelbarer Nähe lebensnotwendig sein. Eine Bushaltestelle vor der Tür oder ein Bahnhof am Ort eröffnet für all diejenigen, die über kein eigenes Auto verfügen oder auf das Auto verzichten wollen, den Weg zum Sich-selbst-Versorgen.

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4. Februar 2016

Integration in Bayern ermöglichen, nicht verhindern!

Eine steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten kommt nach Bayern. Manche sind auf der Suche nach Arbeit, viele fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Gewalt. Ein Teil dieser Menschen wird lange Zeit oder auch für immer in Bayern bleiben. Ein Gesetz als rechtliche Grundlage ihrer Integration ist deshalb längst überfällig. Nach Ansicht von uns Grünen soll ein solches Gesetz dazu beitragen, die Hürden der Integration abzubauen. Dies gilt sowohl für praktische Fragen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Schaffung von Wohnraum, für organisatorische und institutionelle Fragen, aber auch im Hinblick auf Normen und Werte des Zusammenlebens. Für uns Grüne ist klar, dass die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung niedergelegten Werte und Normen das Fundament und den Rahmen unseres Zusammenlebens darstellen, der für alle hier lebenden Menschen gilt.

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15. Januar 2016

Positionspapier: Die Freiheit sicher machen

Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung, unsere Freiheit sicher zu machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Freiheit ein tragender Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Werteordnung ist. Und wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft genug ist, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen großmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Wir brauchen dafür ein besonnenes und konsequentes Handeln ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Die reale Gefahr von Anschlägen nehmen wir ernst. Auf die terroristischen, antisemitischen und rassistischen Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften müssen wir reagieren – klar und durchgreifend.

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