18. Januar 2010

Geplantes Gewerbegebiet in Pähl

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.12.2009 mit den Antworten des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 18.01.2010 (kursiv formatiert) In der Gemeinde Pähl wird derzeit ein neuer Flächennutzungsplan für das Gemeindegebiet bearbeitet. Innerhalb dieses Flächennutzungsplans wurde auch ein Gewerbegebiet ausgewiesen, welches südlich des Ortes entstehen soll. Mit der […]

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22. Oktober 2009

SPD: Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für uns ist klar, dass wir im Plenum den Antrag ebenso unterstützen wie bereits im Ausschuss. Ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen, aber einen Punkt deutlich hervorheben, der mehrfach diskutiert worden ist. Für uns alle ist klar, dass eine hohe Datenübertragungsrate im ländlichen Raum notwendig ist. Das ist unumstritten. Der entscheidende Punkt im Antrag der Kollegen von der SPD ist für mich der Punkt Nummer fünf, der aussagt, dass wir den Kommunen die Entscheidung über die technischen Möglichkeiten überlassen sollen.

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14. Oktober 2009

Dringlichkeitsantrag: Nein zur Olympiabewerbung München + 2!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich weiß, dass Klimaschutz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit Begriffe sind, die man heutzutage in einer ganzen Reihe von Angelegenheiten findet. Das ist sicher begrüßenswert, aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist und wie Sie Nachhaltigkeit definieren. Sie haben gerade das nachhaltige Konzept der Spiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und am Königssee in den Mittelpunkt gestellt. Für mich bedeutet Nachhaltigkeit, bestehende Anlagen wieder zu verwenden. Kann es denn nachhaltig sein, wenn ich Anlagen für Biathlon und nordische Wettbewerbe nur für ein vierzehntägiges Event baue?

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28. Juni 2009

Landwirtschaftliche Privilegierung von Flächen im Außenbereich

Ein Landwirt aus Pöcking hat bei der Gemeinde Starnberg den Antrag auf Privilegierung zum Bau eines Pferdebetriebes im Ortsteil Percha gestellt. Bei der beantragten Fläche handelt es ich um ein Gebiet, das zugleich Fortpflanzungsstätte des sich auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten befindlichen Kiebitzes ist. Laut Stellungnahme an die Stadt Starnberg vom 26.3.2009 erteilte die Regierung von Obb. der Stadt Starnberg trotzdem eine Befreiung nach § 62 BNatSchG für das angefragte Gebiet, über welche sie selber verfügen kann. Die Gemeinde sowie das Landratsamt Starnberg haben sich gegen die Befreiung ausgesprochen, jedoch hat das Landratsamt in eine Vorabprüfung des Antragsstellers eingewilligt. Dieser selbst hat gegen die Ablehnung des Bauantrages geklagt.

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19. Juni 2009

Biberfonds

Mit freiwilligen staatlichen Ausgleichsleistungen für Biberschäden von insgesamt bis zu 250.000 Euro im Jahr will der Freistaat die Akzeptanz des Bibers in der Gesellschaft weiter erhöhen. Die Ausgleichsregelung erfasst Schäden in Land-, Forst- und Teichwirtschaft, insbesondere Fraß- und Vernässungsschäden an Feldfrüchten, Maschinenschäden in der Landwirtschaft, Schäden an Teichdämmen und in der Fischzucht sowie forstwirtschaftliche Schäden. Kein Ausgleich soll erfolgen z.B. bei Bagatellfällen oder wenn eine Versicherung für den Schaden aufkommt.

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18. Juni 2009

Fachgespräch „Was behindert die energetische Sanierung von Wohnraum?“

Die dringend notwendige energetische Sanierung von Mietwohnungen geht zu langsam voran. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Sanierungsrate in Wohngebäuden von derzeit etwa 0,5 auf 2 Prozent gesteigert werden. Zigtausende von Arbeitsplätzen könnten gesichert und geschaffen werden, wenn die vorhandenen Investitionshemmnisse beseitigt würden.

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9. Juni 2009

Verkauf der Inn-Kraftwerke: Kommunen gehen leer aus

Die Grünen haben den Zuschlag für den Kauf der bayerischen Inn-Kraftwerke an den österreichischen Konzern Verbund bedauert: „Wir hätten es sehr befürwortet, wenn die Kommunen mit ihren örtlichen E-Werken zum Zug gekommen wären“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Um die Innkraftwerke vom bisherigen Besitzer E.on abzukaufen, hatten sich über 100 bayerische Stadtwerke zu einem Konsortium zusammengeschlossen, konnten sich aber im Bieterverfahren nicht durchsetzen. „Eine solche Lösung wäre ein wichtiges Signal gewesen, um die kommunalen Energieversorgungsstrukturen gegenüber den großen Stromkonzernen zu stärken“, so Ludwig Hartmann.

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26. Mai 2009

Energieatlas allein ist zu wenig

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den Energieatlas als Klimashow. „Der schönste Energieatlas nützt nichts, wenn die realen Abwärmepotenziale nicht genutzt werden“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Beim Neubau der beiden Gasblöcke in Irsching habe sich die Staatsregierung weggeduckt. Eine Wiederholung scheine sich jetzt in Burghausen beim Gaskraftwerksprojekt der OMV anzubahnen. Der Energieatlas, dessen erste Stufe wohl erst in eineinhalb Jahren überhaupt ins Internet kommen werde, sei eine typische Fortsetzung der Schnappaufschen Politik „Klimashow statt Klimaschutz.“ Wichtiger als ein Energieatlas wäre eine konkrete Unterstützung kommunaler Klimaschutzkonzepte durch die Staatsregierung.

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8. Mai 2009

Sachgerechte Berücksichtigung der Energiekosten bei öffentlichen Investitionsentscheidungen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen,
– dass bei den Kostenvergleichsberechnungen, die öffentlichen Investi- tionsentscheidungen zugrunde gelegt werden, die zu erwartenden Energiekosten über den gesamten Nutzungszeitraum herangezogen werden, und
– bei den Kostenrichtwerten in den Zuwendungsbescheiden an Kommunen oder Dritte ein vorbildlicher Energiestandard angemessen herangezogen wird.

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23. März 2009

Verpachtung des früheren Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck an die BMW AG

Zu welchem Zeitpunkt haben welche Vertreterinnen bzw. Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit Verantwortlichen der BMW AG abgestimmt bzw. darüber verhandelt, dass BMW das Gelände auf dem früheren Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, das das Unternehmen für Fahrsicherheits-Training nutzen will, zuerst einmal nicht erwirbt, sondern nur pachtet?

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