1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2017 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet?
b) Wie hoch war 2017 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger?

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Dr. Uwe Brandl, forderte im Vorfeld des diesjährigen Hauptausschusses eine Verschärfung des Baurechts. Zum einen solle das Instrument des Baugebots geschärft und zum anderen das gemeindliche Vorkaufsrecht gestärkt werden. Das Bundeskabinett hat zudem die Einführung einer Grundsteuer C für mit Baurecht ausgestattete, unbebaute Grundstücke auf dem Weg gebracht (Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung).

1. a) Wie viele staatliche Grundstücke (bitte in Stückzahl und Gesamt-Hektar angeben) wurden in den letzten 10 Jahren höchstbietend verkauft?
b) Wie verteilen sich diese Daten auf die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte?
2. a) Wie viele staatliche Grundstücke (bitte in Stückzahl und Gesamt-Hektar angeben) wurden in den letzten 10 Jahren per Erbpacht vergeben?

1.a) Wie viele Fusionen gab es bei den Sparkassen in Bayern in den letzten zehn Jahren?
1.b) Welche weiteren Fusionen sind bereits beschlossen bzw. werden aktuell diskutiert?
2.a) Wie hat sich der Zahl der Beschäftigten bei den Sparkassen in den letzten zehn Jahren entwickelt (insgesamt und aufgeschlüsselt nach einzelnen Sparkassen)?

Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Welche einzelnen bayerischen Sparkassen zahlten im Jahr 2016 ihren Verwaltungsrät*innen die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern höchstmögliche Entschädigung? b) Wie hoch waren diese jeweils bei den genannten Sparkassen?
2. a) Wie hoch waren die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse im Jahr 2016? b) Wie haben sich die Kosten/Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse seit 2010 entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2016 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet? b) Wie hoch war 2016 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger?
2. a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2016 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger? b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe? c) Wie hoch sind die Eigenkapitalquoten der einzelnen bayerischen Sparkassen gemessen am harten Eigenkapital der einzelnen Sparkassen zum Stichtag 31.12.2016?

Die Umstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf die LED-Technologie bringt viele positive Effekte mit sich: Neben der Steigerung der Beleuchtungsqualität sind das z. B. Klimaschutz, Energieeinsparung, Minimierung von Betriebs- und Wartungskosten, Haushaltsentlastung und Aufwertung des Stadtbildes. Durch die Umrüstung der vorhandenen Leuchtsysteme in öffentlichen Gebäuden und der Straßenbeleuchtung sind Einsparungen beim Stromverbrauch von bis zu 80 Prozent möglich. Dabei wirft die Modernisierung der Straßenbeleuchtung nicht nur für die Kommunen eine Reihe von Fragen auf, insbesondere was die Investitionskosten, die Fördermöglichkeiten und die Notwendigkeit von Ausschreibungen anbelangt.

1. Welchen Planungsauftrag hat das Straßenbauamt erhalten?
2. Basieren die aktuellen Planungen auf den alten Plänen aus den 70er Jahren und betreffen die Straßenführung nach Oberau-Nord?
3. a) Werden Alternativvorschläge, wie die direkte Einschleifung in den Tunnel, geprüft?
b) Falls ja, welche?

1. a) Wie viele Sitzungstermine des jeweiligen Verwaltungsrats fanden im Jahr 2016 jeweils pro bayerischer Sparkasse statt? b) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät*innen zum Stichtag 31.12.2016 Kredite gewährt? c) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt (bitte getrennt nach Privat- und Unternehmenskrediten)?
2. a) Wie viele Mitglieder zählte der gesamte Verwaltungsrat je bayerischer Sparkasse im Jahr 2016? b) Wie hat sich die Anzahl der Mitglieder der Verwaltungsräte in den einzelnen bayerischen Sparkassen seit 2010 entwickelt?

Nach der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage „Nachfragen zur Sanierung von Staatsstraßen in Bayern“ auf Drs. 17/15796 werden die Kosten für geplante Straßensanierungen „überschlägig mit einem bayernweit durchschnittlichen Kostenaufwand von 150.000 Euro/km (Fahrbahn einschl. Brücken) auf Netzebene geschätzt.“ An betreffender Stelle des Doppelhaushalts 2017/2018 sind für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils 150 Millionen Euro eingestellt. Dies würde folglich ungefähr 1.000 km sanierungsfähiger Staatsstraßen entsprechen. Laut der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage „Brücken- und Straßensanierungen in Bayern“ auf Drs. 17/15199 wurden jedoch im Jahr 2016 bayernweit nur 404 km saniert und in der Planung für 2017 gar nur Maßnahmen für 366 km vorgesehen.