23. Januar 2017

Fusionen bei bayerischen Sparkassen

Im Hinblick auf anstehende Fusionen bei den bayerischen Sparkassen stellen sich folgende Fragen zur Konstruktion und zur Altersversorgung der Vorstände.
Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. Wie lauten die jeweiligen Träger der 71 bayerischen Sparkassen und wie hoch ist deren jeweiliger Anteil am entsprechenden Kreditinstitut?
2. Wie viele Mitglieder hat der Vorstand jeweils jeder einzelnen bayerischen Sparkasse? Wie viele ehemalige Vorstandsmitglieder erhalten aktuell jeweils Pensionszahlungen? Wie viele ehemalige Vorstandsmitglieder erhalten z.Z. bayernweit Pensionszahlungen?

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22. Dezember 2016

Nachlassimmobilien im Besitz des Freistaats Bayern

Infolge testamentarischer Festlegung oder auf Grundlage des gesetzlichen Erbrechts des Staates (§ 1936 BGB) fallen dem Freistaat Bayern jährlich eine Vielzahl an Immobilien zu. Für den Freistaat stellt dies häufig eine finanzielle Belastung dar. In vielen Kommunen – vor allem in Nordbayern – beeinträchtigen leer stehende Häuserruinen vielfach die Ortsentwicklung, mindern den Wert der Immobilien in der Umgebung und belasten das Ortsbild.

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5. Dezember 2016

Surferwelle an der Dianabad-Schwelle im Englischen Garten

Medienberichten der Bild-Zeitung vom 02.05.2013 zufolge kündigte der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder an, sich für die geregelte und sichere Nutzung einer zweiten Surferwelle an der Dianabadbrücke im Englischen Garten in München einzusetzen. Unter anderem ist in dem Zeitungsbericht zu lesen, dass der Finanzminister ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, welches bereits im Mai 2013 vorliegen solle. Außerdem würden Experten die Haftungsfrage prüfen. Noch am 25.02.2014 wurde dem Münchner Stadtrat in der Sitzung des Umweltausschusses von Seiten des Referats für Gesundheit und Umwelt schriftlich laut Beschlussvorlage berichtet, dass die Prüfung des Bayrischen Finanzministeriums zur Haftungsproblematik noch nicht abgeschlossen sei. Seit dem sind keine weiteren öffentlichen Informationen zu finden.

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21. November 2016

Hochwasserschutz im Landkreis Garmisch-Partenkirchen

Die durch die fortschreitende Klimaüberhitzung verstärkten Hochwasserereignisse dieses Jahres machen es notwendig, erhebliche Finanzmittel für technischen Hochwasserschutz einzusetzen. Ergänzend werden natürliche Retentionsräume, bzw. auch ausgewiesene Überschwemmungsgebiete (im nicht bebauten Bereich) nicht ausreichend für die Entlastung kleinerer Hochwasserereignisse geöffnet. Der ungehemmte Flächenfraß und die damit einhergehende Bodenversiegelung tragen zu den katastrophalen Folgen bei, die wir auch in diesem Jahr in fast ganz Bayern zu spüren bekamen. Vor diesem Hintergrund scheint ein genauerer Blick in die einzelnen Landkreise lohnenswert.

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26. Oktober 2016

Planungsziele des Landesentwicklungsprogramms

Unter „3.3 Vermeidung von Zersiedelung” der Anlage des Landesentwicklungsprogramms ist das Ziel “Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen“ festgeschrieben.
Hierauf Bezug nehmend fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Wer, bzw. welche (behördliche) Instanz entscheidet über das Vorliegen einer oder mehrerer der genannten Ausnahmegründe und genehmigt vom Landesentwicklungsprogramm (LEP) abweichende Ausweisungen?

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19. September 2016

Invest in Bavaria

Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten 10 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Wie verteilen sich die in den letzten 10 Jahren durch „Invest in Bavaria“ betreuten und erfolgten Ansiedlungen auf die – je nach Möglichkeit – fünf bzw. drei (unterstrichenen) Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms (Verdichtungsraum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, allgemeiner ländlicher Raum, allgemeiner ländlicher Raum ohne Räume mit Verdichtungsansätzen und ohne RmbH)?

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28. Juli 2016

Gremien der bayerischen Sparkassen 2015

Wie viele Sitzungstermine des jeweiligen Verwaltungsrats fanden im Jahr 2015 jeweils pro bayerischer Sparkasse statt?
Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät*innen zum Stichtag 31.12.2015 Kredite gewährt?

Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt (bitte getrennt nach Privat- und Unternehmenskrediten)?

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