28. Juli 2020

Prämiensparverträge der bayerischen Sparkassen

Von den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre haben viele – auch bayerische – Sparkassen mit ihren Kundinnen und Kunden Prämiensparpläne mit variablem Zinssatz abgeschlossen. Dabei handelt es sich um langfristige Sparverträge mit variabler Verzinsung, gleichbleibender Sparleistung und jährlich steigenden Bonuszahlungen. In vielen dieser Verträge sind Vereinbarungen enthalten (Zinsgleitklauseln, Zinsänderungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln), die nach Urteilen des Bundesgerichtshofs rechtswidrig sind.

weiterlesen >
18. Juni 2020

Betonflut eindämmen: Grünes Antragspaket zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und Kulturlandschaft

Unsere Flächen werden zunehmend zu einem knappen Gut: 2018 wurde in Bayern täglich die Fläche von 14 Fußballplätzen unter Beton und Asphalt begraben. Parkplätze, Hallen, Einkaufszentren, Zufahrtsstraßen, aber auch dringend benötigter Wohnraum verschlingen Hektar um Hektar. Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und unsere bayerische Kulturlandschaft erhalten. Dafür muss der Flächenverbrauch auf das notwenige Maß beschränkt werden.

weiterlesen >
10. Juni 2020

Geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung in ländlichen Räumen

Die Versorgung mit Bargeld und Beratungsdienstleistungen im Bankenbereich ist für Privatpersonen, aber auch den (Einzel-)Handel von großer Bedeutung. Das gilt sowohl für urbane als auch ländliche Gegenden. Allerdings gibt es verschiedene Gründe, die Situation insbesondere im ländlichen Raum genauer zu untersuchen. Daher fragen wir die Staatsregierung:
1. Wie hat sich die Anzahl der Filialen von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen in den letzten zwanzig Jahren landesweit im Allgemeinen und insbesondere in ländlichen Regionen entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Bankengruppen, Filiale mit bzw. ohne Personal, Jahren, städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen bzw. Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms)?

weiterlesen >
1. April 2020

Mit Weitblick durch die Corona-Krise

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft, das öffentliche Leben und die Wirtschaft abzufedern. Denn die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen und trifft nahezu alle Schichten unserer Bevölkerung. In der aktuellen Krise hat die Politik nicht nur die Aufgabe, das Geschehen ins Auge zu nehmen, sondern muss auch einen „Masterplan“ für das Jetzt und das Später entwickeln.

weiterlesen >
31. Oktober 2019

Kiesabbau in der Planungsregion München

Im Regionalplan der Planungsregion München sind in allen beteiligten Landkreisen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Gewinnung von Kies und Sand definiert. Es finden sich jedoch dort keine Angaben zu Größe und naturschutzrechtlicher Wertigkeit der Gebiete.
Zudem scheinen die Beteiligungsrechte der Gemeinden im konkreten Genehmigungsverfahren des jeweiligen Landratsamts sehr eng gehalten.

weiterlesen >
29. Oktober 2019

Flächenspar-Initiative der Staatsregierung in den Kommunen und Regionen

1. a) Hat die Staatsregierung die Einsetzung der Flächensparmanager an den Regierungen bereits vorgenommen (vgl. Kabinettsbeschluss vom 16. Juli 2019)?
b) Handelt es sich dabei um neu geschaffene Stellen, die gemäß der gängigen Praxis an den Regierungen besetzt werden bzw. wurden?
c) Wenn nein, nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Flächensparmanager in den Behörden?

weiterlesen >
2. Oktober 2019

Bevölkerungsentwicklung und weitere Kennzahlen in den Regionalen Planungsverbänden

1. a) Wie haben sich die Bevölkerungszahlen in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?
1. b) Wie hat sich die Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV), der Flächenverbrauch, in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?
1. c) Wie gliedert sich die Neuinanspruchnahme von SuV in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren in die einzelnen Bestandteile der SuV (Gebäude- und Freifläche, Verkehrsfläche etc.) auf (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?

weiterlesen >