Horst Seehofer hat sich in den letzten Wochen und Monaten energiepolitisch in ein Labyrinth verirrt, aus dem er nicht mehr herauszufinden scheint. Bisher ist ihm sein Kabinett und seine Fraktion – wenn auch teils sehr widerwillig – noch in dieses Labyrinth gefolgt. Wie Seehofer und seine CSU aus diesem Irrgarten wieder rauskommen, ist noch nicht absehbar.
Letzter Höhepunkt dieser Debatte war die Forderung des Ministerpräsidenten, dass der Strom für Bayern in Bayern produziert und Bayern quasi stromautark werden solle. Um dies zu erreichen, müsse in der Nähe von Grafenrheinfeld kurzfristig, d.h. bis 2015, ein Gaskraftwerk gebaut werden.

Der Ausbau des überregionalen Stromnetzes ist sinnvoll für eine Stromversorgung, die zu 100 % auf Erneuerbare Energien setzt. Der Netzausbau senkt den Bedarf an Stromerzeugungsanlagen und an Stromspeichern.
Der verstärkte regionale Ausbau der Erneuerbaren Energien wird den Ausbaubedarf senken, kann ihn aber nicht grundsätzlich ersetzen. Der dezentrale Ausbau der Stromversorgung ist unser vorrangiges Ziel. Trotzdem werden wir auf die überregionale Vernetzung nicht verzichten können. Eine verengte Sicht auf eine rein regionale Energieversorgung hätte massive Landschaftseingriffe zur Folge. Stärker könnte der Netzausbau durch einen deutlich niedrigeren Strombedarf gesenkt werden. Dies kann durch umfassende Beratungsangebote, ordnungsrechtliche Maßnahmen und/oder durch eine Abkehr vom System des ewigen Wirtschaftswachstums erreicht werden. Aber Energieeffizienz und Stromeinsparung sind sowohl bei der Bundesregierung, wie bei der Bayerischen Staatsregierung, seit Jahren nicht an der Spitze der Agenda.
In unseren Augen ist ein Ausbau des Übertragungsnetzes für 100 % Erneuerbare Energien notwendig.

Es ist jetzt genau zweieinhalb Jahre her, seit die Bayerische Staatsregierung am 24. Mai 2011 ihr Konzept „energie innovativ“ beschlossen hat. Nach einer halben Wahlperiode erscheint die Zwischenbilanz sehr dürftig. Außer der Gründung der gleichnamigen Energieagentur ist es mühsam, weitere konkrete Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung zu erkennen. Auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat – mit Ausnahme der Ankündigung eines Zehntausend-Häuser-Programms – nicht wirklich Perspektiven aufgezeigt. Sein Ausbauziel bei den Erneuerbaren Energien ist eher beschämend: Bis 2018 sollen 40 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums lag Bayern bereits 2012 bei 36,3 %. In sechs Jahren eine Steigerung um 3,7 Prozentpunkte ist lächerlich, sowohl im Vergleich zum Zuwachs in den letzten Jahren, als auch im Hinblick auf das Ziel, im Jahr 2021 einen Anteil von 50 % zu erreichen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass in Deutschland zukünftig vorrangig Grundlastkraftwerke (Atom- und Braunkohlekraftwerke) anstatt flexible Gaskraftwerke vom Netz genommen werden.

Die populistischen und realitätsfernen Wünsche der CSU nach einer deutlichen Erhöhung der Abstandsflächen beim Bau neuer Windkraftanlagen brächten den Ausbau der Windenergie in Deutschland zum erliegen. Damit spricht Seehofer zwar von der Energiewende, dreht ihr jedoch hinterrücks den Saft ab.

Wir Grüne setzen uns weiterhin mit Worten und Taten für die Energiewende ein. Denn mit einer sauberen und unabhängigen Energieversorgung kann sich Bayern dauerhaft von Atomrisiken und dem Schmutz aus Kohlekraft befreien und auch wirtschaftlich profitieren. 100 % Erneuerbare Energien bedeuten 100 % Investition in unsere Heimat und in die Zukunft unserer Kinder.
In diesem Energiesystem bilden Sonne und Wind das Rückgrat. Wir wollen aber auch den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung spürbar vergrößern. Bis 2020 halten wir 1.000 bis 1.500 neue Anlagen für realistisch, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.
Deshalb setzen wir uns für einen breiten Dialog vor Ort ein, damit dort im Zusammenspiel mit den Bürgerinnen und Bürgern die besten Lösungen bei der Standortsuche gefunden werden.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass die Starkregenfälle, was ja auch Thema der Aktuellen Stunde heute war, weiter zunehmen, ist genau das, was die Klimaforscher die letzten Jahre immer wieder vorausgesagt haben: dass mehr Extremwetterverhältnisse kommen werden. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde wiederholt gehört: Ein Jahrhunderthochwasser jagt das nächste – mit den gravierenden Folgen für die Menschen in den betroffenen Gebieten.

Grüne: Sofortige Stilllegung von Grafenrheinfeld dringend geboten

Interessante Zahlen vom deutschen Strommarkt: Während der Stromverbrauch hierzulande im ersten Quartal um drei Terawattstunden (TWh) zurückging, wurde die Stromproduktion seit Jahresanfang um mehr als fünf TWh gesteigert. Logische Folge: Der Stromexport hat eine neue Höchstmarke erreicht. So ermittelte das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme in seiner jüngsten Auswertung einen Stromexportüberschuss von 20 TWh allein seit Jahresanfang. „Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass wir gewaltige Kraftwerksüberkapazitäten haben. Jede Zehnte Kilowattstunde, die in Deutschland produziert wird, geht ins Ausland“, stellt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, fest.

Bausteine für ein Konzept zur elektrischen Versorgungssicherheit
Deutschland und mit ihm Bayern ist seit Jahren ein Land mit einer sehr stabilen Stromversorgung. Mit weniger als 15 Minuten Stromausfall pro Letztverbraucher liegt die Zuverlässigkeit bei 99,99 % und damit weit besser als der europäische Durchschnitt. Dies zu erhalten ist eine der Nebenanforderungen der Energiewende. Die Versorgungssicherheit kann aus unterschiedlichen Gründen gefährdet sein: wegen Versorgungsengpässen mit Brennstoffen, wegen fehlender Kraftwerke oder ungenügendem Stromnetz. Die mit der Energiewende einhergehenden Veränderungen beeinflussen die Versorgungssicherheit und es ist Zeit, dass sich auch die Staatsregierung dieser Aufgabe stellt.

Ludwig Hartmann: „Gefährliches Atomkraftwerk abschalten, sicheres Gaskraftwerk weiter betreiben“

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Strom exportiert wie nie zuvor in seiner Geschichte. Nach weitgehend übereinstimmenden Zahlen der AG Energiebilanzen und des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme war der Saldo von Stromimporten und Stromexporten im Jahr 2012 bei ca. 23 TWh (Terawattstunden) und damit noch über dem bisherigen Rekord von 2008. Der Stromexport hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr 2011 fast vervierfacht.
Diese Zahlen zeigen deutlich, mit welch unverantwortlichen Lügen noch vor wenigen Jahren die Laufzeitverlängerung durchgepaukt wurde und dass die Stilllegung von acht Atomkraftwerken in 2011 die Stromversorgung in Deutschland nicht im Geringsten gefährden. Im Gegenteil: Wir haben ausreichende Stromerzeugungskapazitäten.