20. Mai 2014

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion: „Europa besser machen: für ein Europa der Bürger, der Demokratie, der Chancen und des Wachstums!“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut unstrittig, dass die europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist auch absolut unstrittig, dass wir auf diesem Kontinent den Nationalismus und vor allem die mörderischen Kriege, die uns im letzten Jahrhundert immer wieder begleitet haben, überwunden haben.
Ich möchte aber gleich am Anfang auf folgenden Punkt eingehen: Das europäische Projekt ist für junge Menschen in den letzten zehn Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden. Selbstverständlich ist etwa, dass man ein paar Jahre im Ausland studiert – es muss nicht immer die deutsche Hochschule sein –, dort lebt oder zur Ausbildung ins Ausland geht, dort arbeitet und später wieder zurückkommt. Das ist ganz wichtig.

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31. März 2014

Einrichtung von Interventions- und Beratungsstellen mit einem pro-aktiven Beratungsansatz


Gegenwärtig gibt es in Bayern kein flächendeckendes Angebot an niedrigschwelliger pro-aktiver Beratung für gewaltbetroffene Frauen. Im Rahmen der Umsetzung des GewSchG wurde vom Sozialministerium lediglich in den Jahren 2003 und 2004 ein Modellprojekt zur Erprobung eines pro-aktiven Beratungsansatzes durchgeführt. Trotz positiver Ergebnisse wurde das Modellprojekt nicht in eine Regelförderung überführt.

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29. Januar 2014

Bleiberecht für lange hier lebende Migrantinnen und Migranten

Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, sich bei der kommenden Innenministerkonferenz und im Bundesrat für ein Bleiberecht für besonders lange hier lebende ausreisepflichtige Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Eine neue Bleiberechtsregelung soll gewährleisten, dass ausreisepflichtige Familien mit Kindern oder Jugendlichen ab einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren und Einzelpersonen ab einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht wird.

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14. Dezember 2013

Situation von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen in Bayern

Bayern zählt neben Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zu den Bundesländern, in denen die Unterbringung von massiv auffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen ermöglicht wird. Kinder und Jugendliche mit besonders intensivem Betreuungsbedarf, z.B. weil sie widerholt straffällig wurden, die Schule schwänzten, in Diebstahl, Drogenhandel oder Brandstiftung verwickelt sind, können in solche geschlossenen Heime vorrübergehenden untergebracht werden.
In den 70er Jahren gab es bundesweit noch rund 1000 Plätze – die meisten Einrichtungen wurden geschlossen. Häufiger Kritikpunkt am Betreiben dieser Einrichtungen sind die menschenrechtsunwürdigen Unterbringungen hinter Panzerglas und Gittern sowie die mangelnde Möglichkeit der Betreuten, sich im Falle von Misshandlungsvorfällen Hilfe außerhalb der Einrichtung suchen zu können.

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aus der Bayernkaserne in München in Jugendhilfeeinrichtungen verlegen – zusätzliche Plätze in der Clearingstelle für minderjährige Flüchtlinge schaffen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die über 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die gegenwärtig noch in der Bayernkaserne in München untergebracht sind, umgehend, d.h. bis spätestens zum Ende des Jahres, in Einrichtungen der Jugendhilfe zu verlegen.

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22. Mai 2013

Aktionsprogramm Talentschmiede Berufsschule

Demografischen Wandel aktiv gestalten: Dialogprozess über die Bildung von Berufsgruppen.
Die Zahl der Berufsschülerinnen und -schüler wird laut Prognosen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bis zum Jahr 2020 in einzelnen Regierungsbezirken um bis zu 31 Prozent zurückgehen. Vor diesem Hintergrund gilt es den demografischen Wandel aktiv zu gestalten.

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18. April 2013

Mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr

Konsequenzen aus dem Kinderunfallatlas ziehen.

Der Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erfasst in regelmäßigen Abständen die Unfälle mit Kindern unter 15 Jahren und setzt sie ins Verhältnis zu der Gesamtkinderzahl dieser Altersgruppe. Damit werden die Zahlen bundesweit auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte vergleichbar. Auch der Effekt, dass bei immer weniger Kindern weniger Unfälle passieren, wird aus den Zahlen herausgerechnet.

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