Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister Söder!
Der Titel Ihrer heutigen Regierungserklärung ist „Heimat Bayern 2020“. Aber was ist eigentlich Heimat? In vielen von uns weckt der Begriff Heimat erst einmal Erinnerungen an die Kindheit, den Ort, an dem man aufgewachsen ist. Heimat ist aber auch immer ein politischer Begriff. Die Heimat, in der wir heute leben, in der die Kinder von heute aufwachsen, ist aufgrund vieler politischer Entscheidungen so, wie sie ist. Heimat ist das, was wir alle daraus machen, und nicht das, was schon immer so war.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Heimisch sind die Menschen, die jetzt hier leben, und nicht nur die, die meinen, immer da gewesen zu sein. Keiner war schon immer da.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. die Jugendämter der Kommunen, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden, sofort finanziell und personell zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass umgehend eine personelle Aufstockung erfolgt; 

2. die Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter im Hinblick auf den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auszubauen; 


In diesem Artikel finden Sie einen Bericht über den Besuch der Schüler*innen der Wilhelm-Conrad-Röntgen-Mittelschule Weilheim vom 26.06.2014.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut unstrittig, dass die europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist auch absolut unstrittig, dass wir auf diesem Kontinent den Nationalismus und vor allem die mörderischen Kriege, die uns im letzten Jahrhundert immer wieder begleitet haben, überwunden haben.
Ich möchte aber gleich am Anfang auf folgenden Punkt eingehen: Das europäische Projekt ist für junge Menschen in den letzten zehn Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden. Selbstverständlich ist etwa, dass man ein paar Jahre im Ausland studiert – es muss nicht immer die deutsche Hochschule sein –, dort lebt oder zur Ausbildung ins Ausland geht, dort arbeitet und später wieder zurückkommt. Das ist ganz wichtig.

Gegenwärtig gibt es in Bayern kein flächendeckendes Angebot an niedrigschwelliger pro-aktiver Beratung für gewaltbetroffene Frauen. Im Rahmen der Umsetzung des GewSchG wurde vom Sozialministerium lediglich in den Jahren 2003 und 2004 ein Modellprojekt zur Erprobung eines pro-aktiven Beratungsansatzes durchgeführt. Trotz positiver Ergebnisse wurde das Modellprojekt nicht in eine Regelförderung überführt.

Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, sich bei der kommenden Innenministerkonferenz und im Bundesrat für ein Bleiberecht für besonders lange hier lebende ausreisepflichtige Migrantinnen und Migranten einzusetzen. Eine neue Bleiberechtsregelung soll gewährleisten, dass ausreisepflichtige Familien mit Kindern oder Jugendlichen ab einer Aufenthaltsdauer von vier Jahren und Einzelpersonen ab einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht wird.

Bayern zählt neben Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zu den Bundesländern, in denen die Unterbringung von massiv auffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen ermöglicht wird. Kinder und Jugendliche mit besonders intensivem Betreuungsbedarf, z.B. weil sie widerholt straffällig wurden, die Schule schwänzten, in Diebstahl, Drogenhandel oder Brandstiftung verwickelt sind, können in solche geschlossenen Heime vorrübergehenden untergebracht werden.
In den 70er Jahren gab es bundesweit noch rund 1000 Plätze – die meisten Einrichtungen wurden geschlossen. Häufiger Kritikpunkt am Betreiben dieser Einrichtungen sind die menschenrechtsunwürdigen Unterbringungen hinter Panzerglas und Gittern sowie die mangelnde Möglichkeit der Betreuten, sich im Falle von Misshandlungsvorfällen Hilfe außerhalb der Einrichtung suchen zu können.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über den Stand der Erkenntnisse zu den Hintergründen der Kindesmisshandlungen in den Niederlassungen der Sekte „Zwölf Stämme“ in Bayern mündlich und schriftlich zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die über 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die gegenwärtig noch in der Bayernkaserne in München untergebracht sind, umgehend, d.h. bis spätestens zum Ende des Jahres, in Einrichtungen der Jugendhilfe zu verlegen.

Demografischen Wandel aktiv gestalten: Dialogprozess über die Bildung von Berufsgruppen.
Die Zahl der Berufsschülerinnen und -schüler wird laut Prognosen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bis zum Jahr 2020 in einzelnen Regierungsbezirken um bis zu 31 Prozent zurückgehen. Vor diesem Hintergrund gilt es den demografischen Wandel aktiv zu gestalten.