12. November 2015

Syrischen Flüchtlingen weiterhin den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewähren, Familiennachzug nicht in Frage stellen, Asylverfahren beschleunigen und Anrainerstaaten um Syrien unterstützen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
─ dass Syrische Flüchtlinge weiterhin den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhalten, 

─ die bisherigen Regelungen zum Familiennachzug beizubehalten, 

─ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für schnellere Verfahren ohne Aushöhlung der Rechtsgarantien für Flüchtlinge zu sorgen, 

─ die Anrainerstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme- und versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, 

─ Menschen in Krisenregionen zu unterstützen, Fluchtursachen konsequent bekämpfen.

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11. November 2015

Schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept für die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu entwickeln, das Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter auf den Besuch der Regelschule vorbereitet, um ihnen bessere Start- und damit auch Integrationschancen zu ermöglichen.

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3. November 2015

Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

In seinem Urteil vom 4. Februar 2009 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Satzung der Stadt München zum Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit mit der Begründung für unwirksam, dass es der Kommune an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer solchen Satzung fehle. Mit einer Änderung des Bayerischen Bestattungsgesetzes werden die Friedhofsträger zum Erlass von Satzungen ermächtigt, die festlegen, dass nur Grabsteine und Grabsteinfassungen verwendet werden dürfen, die aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Darüber hinaus werden Anforderungen an den zu erbringenden Nachweis für Grabsteine und Grabsteinfassungen geregelt.

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19. Oktober 2015

Kommunale Integrationszentren in Bayern einrichten

Der Landtag wolle beschließen:
 Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ zeitnah mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein Konzept zur Errichtung Kommunaler Integrationszentren in jedem Landkreis und den kreisfreien Städten zu erarbeiten, 

─ in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt für die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums mindestens zwei Stellen zu finanzieren, 

─ für die Koordinierung, fachliche Beratung und Weiterentwicklung der Kommunalen Integrationszentren eine zentrale Stelle zu gründen. 


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17. August 2015

Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern – Teil 1: Allgemeine Fragen zur Alpenkonvention

Die Alpen sind einer der größten zusammenhängenden Naturräume Europas, mit hoher Vielfalt an Lebens- und Rückzugsräumen gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Gleichzeitig sind die Alpen als Lebens- und Wirtschaftsraum, Kultur- und Erholungsraum von vielen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen geprägt. Verkehrserschließungen, Tourismusprojekte, das Abholzen der Bergwälder und Siedlungserweiterungen in Tälern sind angesichts des Klimawandels und der Bestimmungen der Alpenkonvention neu zu bewerten. In der Alpenkonvention und ihren Protokollen haben sich die acht Alpenländer zu gemeinsamen Erklärungen zusammengefunden, um eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraums umzusetzen.
Eine Interpellation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18. Oktober 2005 (Drs. 15/5263) führte zu einer umfassenden Situationsanalyse der für eine nachhaltige Entwicklung im bayerischen Alpenraum relevanten politischen Handlungsfelder. Da die Verabschiedung der Berchtesgadener Resolution, des Ausgangsdokuments der Alpenkonvention, nun knapp 25 Jahre zurückliegt, scheint eine weitere Auswertung der bisher in Bayern angestoßenen Maßnahmen und erzielten Resultate, aber auch der zukünftigen Herausforderungen nach Maßgabe der Konvention, sinnvoll zu sein.

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8. Juli 2015

Prekäre Situation an den beruflichen Schulen jetzt lösen

Alle Kinder und Jugendlichen müssen Zugang zu Bildung haben. Dafür müssen geeignete Maßnahmen getroffen und finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Landtag einen Finanzierungsvorschlag zur Personalversorgung an den beruflichen Schulen vorzulegen, der in den Nachtragshaushalt 2016 aufgenommen werden kann. Ziel muss sein allen Schülerinnen und Schülern an den beruflichen Schulen optimale Lernbedingungen zu bieten. Dabei muss dringend die Integration von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen sowie -bewerbern verbessert und ausgeweitet werden.

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28. Januar 2015

Jugendliche Flüchtlinge ausbilden, nicht abschieben!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen, die jugendlichen Flüchtlingen während der Zeit der Schulausbildung, einer anschließenden Berufsausbildung und einer mindestens zweijährigen Praxiszeit einen gesicherten Aufenthalt ermöglicht.

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27. November 2014

Meine Rede zur Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Söder „Heimat Bayern 2020“

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister Söder!
Der Titel Ihrer heutigen Regierungserklärung ist „Heimat Bayern 2020“. Aber was ist eigentlich Heimat? In vielen von uns weckt der Begriff Heimat erst einmal Erinnerungen an die Kindheit, den Ort, an dem man aufgewachsen ist. Heimat ist aber auch immer ein politischer Begriff. Die Heimat, in der wir heute leben, in der die Kinder von heute aufwachsen, ist aufgrund vieler politischer Entscheidungen so, wie sie ist. Heimat ist das, was wir alle daraus machen, und nicht das, was schon immer so war.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Heimisch sind die Menschen, die jetzt hier leben, und nicht nur die, die meinen, immer da gewesen zu sein. Keiner war schon immer da.

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22. Oktober 2014

Situation von Flüchtlingskindern und Jugendlichen sofort verbessern

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. die Jugendämter der Kommunen, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden, sofort finanziell und personell zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass umgehend eine personelle Aufstockung erfolgt; 

2. die Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter im Hinblick auf den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auszubauen; 


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