16. August 2016

„Terrorexport“ von Gewalttätern löst keine Probleme

„Sowohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch das Bundesinnenministerium wollen verhindern, dass militante Islamisten in die Kriegsgebiete in Syrien ausreisen können – der CSU war das aber egal und Herrmann hat den Allgäuer Erhan A. Ende 2014 abschieben lassen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldung, dass der Allgäuer Erhan A. in Syrien getötet worden sei. Wie von den Landtags-Grünen damals befürchtet, war die Türkei nur Transitland auf den Weg zur Front und Erhan A. hat sich in Syrien militanten islamistischen Gruppen angeschlossen.

weiterlesen >
24. Mai 2016

Personalsituation und Ausstattung der bayerischen Polizei

Bezüglich der Antwort zur Anfrage zum Plenum vom 02.02.2016 zur Zahl der Polizeistellen in Bayern ergeben sich weitere Fragen:
1. Was bedeutet die in der oben genannten AzP-Antwort enthaltene Erläuterung, dass „jeweils diejenigen Stellen gezählt [wurden], die mit Beamten und Beamtinnen des Polizeivollzugsdienstes besetzt werden können [Hervorhebung d. Verf.]“?

weiterlesen >
15. Januar 2016

Positionspapier: Die Freiheit sicher machen

Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung, unsere Freiheit sicher zu machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Freiheit ein tragender Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Werteordnung ist. Und wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft genug ist, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen großmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Wir brauchen dafür ein besonnenes und konsequentes Handeln ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Die reale Gefahr von Anschlägen nehmen wir ernst. Auf die terroristischen, antisemitischen und rassistischen Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften müssen wir reagieren – klar und durchgreifend.

weiterlesen >
13. Januar 2016

Positionspapier: „Nein heißt Nein!“ – Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt

Die sexualisierten Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof an Silvester erschüttern uns und sind nicht hinnehmbar. Sie zeigen eine neue Qualität, denn die Täter haben sich im öffentlichen Raum als gewaltbereite Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet, gleichzeitig war die Polizei nicht in der Lage die Betroffenen vor den Angriffen zu schützen. Auch in anderen Städten hat es, wie beispielsweise in Nürnberg und Ansbach, in der Silvesternacht sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben, wenn auch zum Glück in wesentlich geringerem Umfang. Es darf nicht hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen Angst davor haben müssen, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir verurteilen diese gewalttätigen Attacken und sprechen den betroffenen Frauen unsere Solidarität aus. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Angriff auf die Menschenwürde und muss gesellschaftlich geächtet und bekämpft werden. Frauen haben ein Recht auf Schutz vor sexuellen Übergriffen. Diesen Schutz zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates.

weiterlesen >
31. Dezember 2015

Überlegtes Handeln der Sicherheitsbehörden

„Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden war angesichts der besonderen Situation in einer Nacht mit zigtausend Feiernden auf Münchens Straßen überlegt und vertretbar. Wir müssen dankbar sein, dass trotz der offenbar sehr konkreten Warnungen bislang nichts passiert ist. Für ihren Einsatz und ihren Mut, sich den Bedrohungen für unsere freie, offene Gesellschaft entgegenzustellen, danke ich unseren bayerischen Polizistinnen und Polizisten herzlich. Sie verdienen besonderen Respekt und Anerkennung.“

weiterlesen >