Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die zum 1. September 2016 erlassene Weisung des bayerischen Innenministeriums zum „Vollzug des Ausländerrechts; Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten“ zurückzunehmen; 

─ den Ermessensspielraum der regionalen Ausländerbehörden bei der Erteilung von Ausbildungserlaubnissen zur Umsetzung der von der bayerischen Wirtschaft geforderten und im Bundesintegrationsgesetz aufgenommenen 3-plus-2-Regelung (sicherer Aufenthaltstitel während der dreijährigen Ausbildung und zwei weiterer Praxisjahre) zugunsten der Ausbildung der jungen Geflüchteten auszuschöpfen; 


Bei allen Mitgliedern des Landtags herrscht tiefe Bestürzung über den Tod eines Polizisten beim Versuch, einen sogenannten Reichsbürger zu entwaffnen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, Freunden, Kolleginnen und Kollegen des getöteten Polizisten, wir denken aber auch an die drei weiteren verletzten Polizeibeamten und hoffen auf deren baldige Genesung.
Mit dem brutalen Angriff in der mittelfränkischen Gemeinde Georgensgmünd hat die menschen- und demokratiefeindliche Entwicklung der vergangenen Monate einen weiteren schockierenden Höhepunkt erreicht. Unter diesem Eindruck stellt sich der Landtag mit aller Entschiedenheit gegen jede Form und Androhung menschenfeindlicher Gewalt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport mündlich und schriftlich über die Entwicklung der Aktivitäten der sogenannten Reichsbürger in Bayern zu berichten.

„Sowohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch das Bundesinnenministerium wollen verhindern, dass militante Islamisten in die Kriegsgebiete in Syrien ausreisen können – der CSU war das aber egal und Herrmann hat den Allgäuer Erhan A. Ende 2014 abschieben lassen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Meldung, dass der Allgäuer Erhan A. in Syrien getötet worden sei. Wie von den Landtags-Grünen damals befürchtet, war die Türkei nur Transitland auf den Weg zur Front und Erhan A. hat sich in Syrien militanten islamistischen Gruppen angeschlossen.

Wie viele von organisierten Gruppierungen oder Einzelpersonen angemeldete Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen etc. aus der rechten bzw. rechtsextremistischen Szene wurden in den Jahren 2012 bis 2015 jährlich registriert (wenn möglich aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Landkreisen)?

Bezüglich der Antwort zur Anfrage zum Plenum vom 02.02.2016 zur Zahl der Polizeistellen in Bayern ergeben sich weitere Fragen:
1. Was bedeutet die in der oben genannten AzP-Antwort enthaltene Erläuterung, dass „jeweils diejenigen Stellen gezählt [wurden], die mit Beamten und Beamtinnen des Polizeivollzugsdienstes besetzt werden können [Hervorhebung d. Verf.]“?

Wie hat sich die Anzahl der zur Schleierfahndung eingesetzten Polizeikräfte sowie deren Gesamteinsatzstunden in den letzten zwölf Monaten entwickelt (bitte monatsweise aufschlüsseln)?

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf Bundesebene für einen verpflichtenden Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und Europol einzusetzen.
Bestrebungen, die Nutzung von Bargeld für Bürgerinnen und Bürger weiter einzuschränken, sind zu unterlassen.

Wie hat sich jeweils die Anzahl der Planstellen sowie der tatsächlich besetzten Stellen bei der Polizei (Landes- und Bereitschaftspolizei) seit 2000 bis heute jährlich – in Relation zur Einwohnerzahl Bayerns – entwickelt?

Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung, unsere Freiheit sicher zu machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Freiheit ein tragender Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Werteordnung ist. Und wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft genug ist, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen großmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Wir brauchen dafür ein besonnenes und konsequentes Handeln ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Die reale Gefahr von Anschlägen nehmen wir ernst. Auf die terroristischen, antisemitischen und rassistischen Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften müssen wir reagieren – klar und durchgreifend.