Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf Bundesebene für einen verpflichtenden Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und Europol einzusetzen.
Bestrebungen, die Nutzung von Bargeld für Bürgerinnen und Bürger weiter einzuschränken, sind zu unterlassen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die bayerischen Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen zu entlasten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über den Anlass und den Sachstand von strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der ehemaligen Vertrauensperson (VP) Mario F. (jetzt Mario W.) zu berichten und hierbei insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:

Der Landtag spricht all jenen Personen, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt bedroht fühlen, seine volle Solidarität aus und verspricht, sich uneingeschränkt für ihre Sicherheit einzusetzen. Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben.
Darüber hinaus verurteilt der Landtag die rechtsextreme und rassistische Stimmungsmache, die derzeit auf widerlichste Weise nicht nur die sozialen Medien, sondern beispielsweise in Form der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen auch das Straßenbild bayerischer Städte prägt, aufs Schärfste. Denn unsere Demokratie ist nicht erst dann bedroht, wenn Gewalttaten von Neonazis öffentliches Aufsehen erregen. Die derzeit verstärkt zu beobachtende islam- und flüchtlingsfeindliche Hetze gefährdet das demokratische Klima und bildet den Nährboden für entsprechende Gewalttaten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz schriftlich und mündlich darüber zu berichten, welche möglichen Konsequenzen der F-16 Absturz vom 11. August 2015 für die Umwelt, die Bevölkerung vor Ort und insbesondere die Helferinnen und Helfer nach sich ziehen kann, sowie Auskunft über die Kommunikationsabläufe zwischen den bayerischen und amerikanischen Behörden zu erteilen.

In Fällen, in denen Menschen, z.B. in Justizvollzugsanstalten oder in Maßregelvollzugseinrichtungen zu Tode kommen, stellt sich immer wieder die Frage, welche Konsequenzen aus solchen Todesfällen zu ziehen sind, so z.B. die Verbesserung der Suizidprophylaxe oder der Überwachung. Effektive Konsequenzen können aber erst gezogen werden, wenn ausreichende Informationen über die Todesfälle vorliegen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
a) Sich für eine Reform des G7 Gipfels einzusetzen. Der Gipfel soll sich für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft öffnen, es soll die Möglichkeit für Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft und von NGOs geschaffen werden. Für jeden künftigen Gipfel-Veranstaltungsort sollen klare Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, die insbesondere auch ökologische Vorbehalte berücksichtigen und eine Kostenanalyse enthalten. Auch die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist frühzeitig sicherzustellen.
b) Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Queere Koordinierungsstelle einzurichten, die sich bayernweit für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzt und sämtlichen Formen der Homo- und Transphobie entgegenwirkt.

– Der Landtag stellt fest, dass vorsätzliche Angriffe auf Leib und Leben und die mutwillige Beschädigung fremden Eigentums durch nichts zu rechtfertigen sind und weder relativiert noch verharmlost werden dürfen.
– Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, schulische und außerschulische Programme zur Demokratieförderung auszubauen und die Schulen zu Orten lebendiger Demokratie weiterzuentwickeln.
– Der Landtag begrüßt, dass die hessischen Einsatzkräfte bereits im Vorfeld der Kundgebungen eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen haben, um friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.
– Der Landtag bekräftigt, dass das Grundrecht, friedlich zu demonstrieren, ein hohes Gut unseres Rechtsstaats ist und er sich mit aller Kraft dafür einsetzen wird, dass die Ausübung dieses Rechts in Bayern vollumfänglich gewährleistet wird.

Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit, und Sport für den Berichtszeitraum der Jahre 2012 bis 2015 zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
– Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Übergriffen Rechtsextremer auf Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer in Bayern (bitte unter Nennung der bekannten Vorfälle)?
– Insbesondere welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Übergriffen Rechtsextremer auf die Demonstration des „Bündnis Frauenrechte“ am 7. März in Nürnberg?
– Welche konkreten Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Rechtsextreme, die in Bayern, insbesondere im Raum Nürnberg, in der Vergangenheit wiederholt Demonstrationen gewaltsam gestört haben, insbesondere welche Strafverfahren laufen gegen diesen Personenkreis?
– Welche Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um künftig sicherzustellen, dass Versammlungen in Bayern angstfrei besucht werden können?