Die Staatsregierung wird aufgefordert, die 2013 auslaufende Qualifizierungsoffensive „Ergänzungskräfte zu Fachkräften“ auch in 2014 und 2015 fortzusetzen und bedarfsgerecht aufzustocken. Die Priorität bei den neu zu schaffenden Kursen soll dabei auf den Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherin bzw. staatlich anerkannter Erzieher gelegt werden.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man den Worten des Vorredners Glauben schenken möchte und auch der weniger emotionalen Rede des CSU-Kollegen oder all den bunten Werbeflyern pro Olympia, frage ich mich ganz offen: Warum bewirbt sich denn kaum ein anderer für diese Spiele? Wenn es wirklich so eine goldene Seite der Medaille, wenn es wirklich diese goldene Seite der Bewerbung gibt, warum will dann keiner die Spiele haben?

Grüner Antrag vom 20.März 2013

Wenn wir als Grüne von einer Schule für alle Kinder sprechen, schließt dies Kinder und Jugendliche mit Behinderung ausdrück-lich ein. Wir streben ein inklusives Schulsystem an, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einfordert. Der interfraktionelle Gesetzentwurf war ein erster, wichtiger Schritt, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Alle Schülerinnen und Schüler – auch mit Behinderung oder Teilleis-tungsstörung – haben ein Recht auf individuelle Förderung und gleichberechtigte Teilhabe. Zur Umsetzung müssen die Rahmenbedingungen aber deutlich verbessert werden.

Am Mittwoch, 5.12.2012 haben die Münchner Grünen bei ihrer Stadtversammlung eine Reihung für die Bezirksversammlung Oberbayern im Januar vorgenommen. Die Kandidierenden sind damit von der Grünen Basis aufgefordert, in dieser Reihenfolge auf der Bezirksversammlung zu kandidieren.

Mein Offener Brief an den Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)
Sehr geehrter Herr Staatsminister Zeil,
in einem Antwortschreiben vom 13.12.2010 führt Herr Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter für den Freistaat Bayern der DB AG Mobility, Networks, Logistics zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Weilheim folgendes aus:
„Die Deutsche Bahn AG führt derzeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Gespräche über die weitere Vorgehensweise beim barrierefreien Ausbau von bayerischen Bahnhöfen für den Zeitraum 2013 bis 2018. Bei der Priorisierung werden sowohl das Verkehrsaufkommen inkl. Reisendenzahlen als auch bauliche Notwendigkeiten berücksichtigt“.

Tagebuch über die Erlebnisse des Tages

Laut meiner Anfrage vom 30.11.2009 wurden die Personalkosten der Bewerbungsgesellschaft im Dezember 2009 mit 20 % des Etats von damals noch 30 Millionen Euro kalkuliert. Mittlerweile sollten verbindlichere Zahlen für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 vorliegen.

2. Lesung im Landtagsplenum vom 14.12.2010