31. Mai 2022

Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit: Jetzt die Energiewende anpacken!

„Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“, so lautete der Titel von Aiwangers Regierungserklärung. Dafür braucht es Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Diese drei Punkte aber sind im bayerischen Energiekonzept nicht finden. Wer mit Halbherzigkeit an die Energiewende herangeht, wird die Menschen nicht mitnehmen. Dafür braucht es eine andere Einstellung: Man muss die Energiewende wollen. Wir brauchen dringend ein Machen, ein Anpacken bei der Energiewende!

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30. November 2021

Strommarkt und Strominfrastruktur – welche politischen Rahmenbedingungen braucht die Energiewende?

Ein Hauptpfeiler für effektiven Klimaschutz ist eine klimaneutrale Energieerzeugung. Die Stromversorgung in Bayern muss auf 100% erneuerbare Energie umgestellt werden. Der Weg dorthin ist jedoch weit. Im November 2021 sind die Lantags-Grünen im Rahmen eines Stromgipfels mit Vertreter*innen verschiedener Interessensverbände in Dialog getreten.

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11. April 2017

10.000-Häuser-Programm der CSU verschwendet Steuergelder für Ölheizungen

„Mit dem 10.000-Häuser-Programm zementiert die CSU-Regierung ihre Ideenlosigkeit bei der Energiewende“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Laut einer grünen Anfrage wurden bisher über 4.500 reine Öl- und Gasheizungen staatlich subventioniert, also fast drei Viertel aller Förderfälle. „In den bayerischen Heizungskellern werden also für die nächsten 20 Jahre weiterhin dreckige Brennstoffe verfeuert – und Frau Aigner verkauft das sogar noch als Erfolg.“

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6. März 2017

Gundremmingen stilllegen – Kernschmelze nicht auszuschließen

Ein von der Landtagsfrakton in Kooperation mit der Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das größte noch laufende deutsche Atomkraftwerk (AKW), Gundremmingen B und C, gegen die deutschen AKW-Anforderungen verstößt und die notwendigen Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung nicht gegeben sind: Das Not- und Nachkühlsystem des AKW ist nicht erdbebensicher, im Erdbebenfall wäre eine Kernschmelze nicht zu auszuschließen.

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2. Januar 2017

Stromnetzkonzessionen in bayerischen Kommunen

1. a) Wie viele Konzessionsverträge sind zwischen 01. Januar 2013 und 31. Dezember 2015 in den bayerischen Kommunen ausgelaufen?
1. b) Wie viele Konzessionsverträge sind bereits und werden noch im Laufe des Jahres 2016 in den Kommunen auslaufen?
1. c) Wie viele Konzessionsverträge werden in den Jahren 2017 bis 2020 in den bayerischen Kommunen auslaufen?

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5. Dezember 2016

10.000-Häuser-Programm der CSU-Regierung ist „fortschrittsfeindlich“

„Im Grunde muss man dieses Förderprogramm als extrem fortschrittsfeindlich bezeichnen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die verfehlte Lenkungswirkung des 10.000-Häuser-Programms der bayerischen CSU-Regierung. Aktuellen Zahlen zufolge wurden seit Beginn der Fördermaßnahme bis Ende Oktober 2016 knapp 6.000 Anträge auf Heizungstauschförderung bewilligt, davon knapp 2.700 für den Einbau von Ölheizungen, 2.360 für Gasbrennwertkessel.

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